News

05.03.2012 von Lieb Rechtsanwälte

Patientenakte vertraulich

Private Versicherer – insbesondere bei Personenversicherungen wie der Kranken-, Lebens-, Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherung – sind auf personenbezogene Informationen angewiesen. Bei Anfragen versichern sie den Ärzten regelmäßig in Form eines Textbausteines, dass eine Schweigepflichtentbindung vorliegt.

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02.03.2012 von Lieb Rechtsanwälte

vorläufiges Ruhen der ärztlichen Zulassung bei Alkoholsucht gerechtfertigt

Bei einer bestehenden Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und damit zu einer Gefährdung der Patienten führt,...

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23.02.2012 von Lieb Rechtsanwälte

Terminversäumnis - Ausfallhonorar ist nicht ohne weiteres einforderbar

Mit Urteil vom 26.06.2011, Az.: 2 C 92/11 hat das Amtsgericht Diepholz entschieden, dass für vom Patienten nicht eingehaltene Termine nicht ohne weiteres ein Ausfallhonorar verlangt werden kann.

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14.02.2012 von Lieb Rechtsanwälte

Werbung mit gesundheitsfördernder Wirkung

Vorsicht: Bei Werbung mit "gesundheitsfördernder" Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels muss diese wissenschaftlich nachgewiesen sein

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19.01.2012 von Lieb Rechtsanwälte

Unisex-Tarife bei Versicherungsverträgen

Versicherer müssen bis spätestens zum 31.12.2012 gleiche Tarife für Männer und Frauen anbieten, wie der EuGH im März 2011 entschieden hat. Für Altverträge gilt das Urteil nicht.

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