von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Der „Lockdown light“ zwingt Gastronomen, Fitnessstudios und etliche andere Betriebe mit Publikumsverkehr wieder in den absoluten Stillstand. Wie bereits im Frühjahr fallen Einnahmen aus, die meisten Ausgaben fallen trotzdem an.
Weiterlesen … Ladenschließung im „Lockdown light" - Mietminderung ja oder nein?
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Eine schlechte Quote für Herrn Ulrich Kelber, den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), der die Aufsicht über deutsche Telekommunikationsunternehmen führt. Herr Kelber verhängte gegen den 1&1-Drillisch-Konzern Ende des Jahres 2019 wegen Verstoßes gegen die DSGVO ein Bußgeld in Höhe von € 9,55 Mio und damit in Rekordhöhe bezogen auf die Bundesrepublik. Doch auf eine Premiere folgt die nächste. Das erste Bußgeld in derartiger Höhe wurde Gegenstand der ersten Entscheidung eines deutschen Gerichts über Bußgelder wegen DSGVO-Verstößen. Nach der Entscheidung des LG Bonn vom 11.11.2020 bleibt vom ersten Millionen-Bußgeld nicht viel übrig. Aus € 9,55 Mio. wurden gerade einmal noch € 900.000,-.
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Mit Wirkung zum 28.03.2020 sind diverse gesetzliche Erleichterungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erlassen worden.
Weiterlesen … Maßnahmen zugunsten der Handlungsfähigkeit von Vereinigungen werden verlängert
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Erneut hat das Bundesverwaltungsamt seine FAQ zum Transparenzregister überarbeitet. Die neueste Fassung auf dem Stand vom 19. August 2020 bringt gravierende Änderungen der Verwaltungspraxis mit sich.
Weiterlesen … Transparenzregister: Der Kreis der wirtschaftlich Berechtigten erweitert sich
Pandemiebedingt überschuldete Unternehmen müssen bis 31.12.2020 weiterhin keinen Insolvenzantrag stellen – welche Konsequenzen hat das für den Geschäftsverkehr? Die fälligen Zahlungen bleiben aus – angesichts der Tatsache, dass ein Unternehmer keinen Einblick in die finanzielle Situation seines Vertragspartners hat, kann er nicht absehen, ob die Gegenseite zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig ist oder ob eine „bloße Zahlungsstockung“ vorliegt, die nach kurzer Zeit wieder behoben ist und der geschuldete Betrag eben doch noch verspätet eingeht.