News

von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte

Unterschrift für eine GbR nur mit Vertretungszusatz

Der BGH hat über die Wirksamkeit einer Unterschrift für eine GbR unter einem Landpachtvertrag entschieden. Die Unterschrift erfolgte durch einen alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter. Dieser beschränkte sich dabei darauf, handschriftlich seinen eigenen Namen zu zeichnen. Auf die GbR wurde dabei in keiner Weise Bezug genommen.

von Lieb Rechtsanwälte

Die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen als Indiz der Zahlungsunfähigkeit während des durch § 3 COVInsAG festgeschriebenen Zeitraums

Die Glaubhaftmachung der Nichtabführung von fälligen Sozialversicherungsbeiträgen über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten ist nach der Rechtsprechung des BGH ausreichend, um in einem Insolvenzantrag einen Eröffnungsgrund (Zahlungsunfähigkeit) glaubhaft zu machen. Das AG Darmstadt - Insolvenzgericht hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgewiesen, in dem Beiträge aus dem in § 3 COVInsAG festgeschriebenen Zeitraum enthalten waren.

von Lieb Rechtsanwälte

Auswirkungen des Brexit auf EU-Marken und IR-Marken

Bekanntermaßen ist das Vereinigte Königreich (= England, Schottland, Wales und Nordirland, nachfolgend kurz: UK) aus der Europäischen Union ausgetreten und seit dem 01.01.2021 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes. Dies hat gravierende Auswirkungen auch auf den Markenschutz, was von vielen Markeninhabern bisher nicht ausreichend berücksichtigt wird.