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von Lieb Rechtsanwälte

Anspruch des Bauträgers auf Vergütung verjährt in 10 Jahren

Der BGH hat mit Urteil vom 07.12.2023, Az. VII ZR 231/22 entschieden, dass der einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarte Vergütungsanspruch des Bauträgers gemäß § 196 BGB in zehn Jahren verjährt. Die regelmäßige Verjährungsfrist, die gemäß § 195 BGB drei Jahre beträgt, gilt für den Vergütungsanspruch des Bauträgers damit nicht.

von Lieb Rechtsanwälte

Werbung einer Arztpraxis als Zentrum?

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt erwartet im medizinischen Bereich der Verkehr jedenfalls bei einer sich als „Zentrum“ bezeichnenden Arztpraxis keine Mindestanzahl an Ärzten mehr, da auch ein Medizinisches Versorgungszentrum nach § 95 Absatz 1 S. 1 SGB V keine Mindestzahl mehr verlangt und dies das Verkehrsverständnis beeinflusst.

von Lieb Rechtsanwälte

Der Kölner Dom ist nicht Neuschwanstein

Das ist doch offensichtlich, mag der geneigte Leser denken. Das eine Gebäude ist ein gotischer Sakralbau, das andere ein Märchenschloss. Allerdings gibt es ganz erhebliche Gemeinsamkeiten: Beide Gebäude sind weltberühmt und zählen zu meistbesuchten Sehenswürdigkeiten in Deutschland. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass zu beiden Gebäuden eine nicht zu überschauende Vielzahl an Souvenirs vermarktet werden.