von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Der BGH hat über die Wirksamkeit einer Unterschrift für eine GbR unter einem Landpachtvertrag entschieden. Die Unterschrift erfolgte durch einen alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter. Dieser beschränkte sich dabei darauf, handschriftlich seinen eigenen Namen zu zeichnen. Auf die GbR wurde dabei in keiner Weise Bezug genommen.
Weiterlesen … Unterschrift für eine GbR nur mit Vertretungszusatz
Mit Aktfotografien von Kate Moss für die Zeitschrift Playboy musste sich das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung befassen (Az.: 6 U 189/19, Urteil vom 26.02.2021). Dies nahm das Gericht zum Anlass für grundlegende Feststellungen zur Berechnung von Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen.
Weiterlesen … Zum Schadensersatz bei Verletzung von Urheberrechten
Die Glaubhaftmachung der Nichtabführung von fälligen Sozialversicherungsbeiträgen über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten ist nach der Rechtsprechung des BGH ausreichend, um in einem Insolvenzantrag einen Eröffnungsgrund (Zahlungsunfähigkeit) glaubhaft zu machen. Das AG Darmstadt - Insolvenzgericht hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgewiesen, in dem Beiträge aus dem in § 3 COVInsAG festgeschriebenen Zeitraum enthalten waren.
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Der BGH hat die Baumarktkette Obi wegen irreführender Werbung gemäß § 5a UWG verurteilt. Ein Wettbewerbsschutzverband hatte Obi wegen eines Werbeprospekts verklagt.
Weiterlesen … BGH: Wer sich Testsieger nennt, muss dabei auch den gewonnenen Test benennen
Bekanntermaßen ist das Vereinigte Königreich (= England, Schottland, Wales und Nordirland, nachfolgend kurz: UK) aus der Europäischen Union ausgetreten und seit dem 01.01.2021 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes. Dies hat gravierende Auswirkungen auch auf den Markenschutz, was von vielen Markeninhabern bisher nicht ausreichend berücksichtigt wird.
Weiterlesen … Auswirkungen des Brexit auf EU-Marken und IR-Marken