Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19.07.2023, Az. IV ZR 268/21, beschäftigt. In dem Fall ging es um eine im Jahr 1999 abgeschlossene Lebensversicherung, die die betroffene Frau 2018 durch Widerspruch beenden wollte. Mit Abschluss der Lebensversicherung hatte die vertraglich verpflichtete Frau alle Rechte aus dem Vertrag als Sicherheit für ein Baudarlehen an eine Bank abgetreten.
Ende Juni hat der Bundestag beschlossen, die Ersatzfreiheitsstrafe zum 1. Oktober zu halbieren. Das Inkrafttreten soll nun um vier Monate verschoben werden. Nachdem der Bundestag das schon beschlossene Gesetz kurzfristig noch einmal abgeändert hat, soll die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe erst zum 1. Februar 2024 in Kraft treten.
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.06.2023, Az. XII ZB 537/22 entschieden, dass der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen zur Vermeidung der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht gehalten ist, sich auf Aufforderung des Vermieters zu seiner Bereitschaft zu erklären, die Mieträume bei Vertragsende an den Vermieter herauszugeben; allein durch sein Schweigen auf eine solche Aufforderung des Vermieters gebe der Mieter noch keine Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO.
In einem Rechtsstreit vor dem OLG Frankfurt am Main hat ein Fotograf mit dem Portal Fotolia einen Vertrag geschlossen und dem Portal dabei eine Lizenz zur Nutzung seiner Fotos sowie das Recht, Unterlizenzen an die Nutzer des Portals zu erteilen, eingeräumt. Eine Fotolia-Nutzerin hatte seine Bilder auf ihrer Webseite verwendet, ohne ihn als Urheber zu nennen. Der Fotograf verklagte die Kundin daraufhin und verlangte Unterlassung, das Bild ohne Urheberbenennung zu nutzen sowie Schadensersatz.
Das Bundesdigitalministerium veröffentlicht mit Datum vom 04.08.2023 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Digital Services ACT (DSA, auf Deutsch: Gesetz über digitale Dienste). Der DSA ist eine Verordnung der europäischen Union, die für einheitliche Spielregeln für Betreiber digitaler Plattformen in Europa sorgen soll. Diese Verordnung wurde im Oktober 2022 veröffentlicht und wird spätestens ab 17. Februar 2024 in der gesamten EU gelten.
