Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 04.06.2024, Az. 3 O 300/23 einen Anspruch eines klagenden Ehepaars gegen ein Maklerbüro unter anderem auf Auskunft und Schadensersatz aus einem behaupteten Datenschutzverstoß im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Wohnraumfotos in einem Exposé abgelehnt.
Weiterlesen … Wohnraumfotos im Exposé bedürfen der Einwilligung
Ein häufiges Ärgernis für Firmen und auch Privatpersonen sind Fake-Rechnungen. Damit werden nie erbrachte oder nie beauftragte Dienstleistungen in Rechnung gestellt. Im Alltag sind diese für die mit der Buchhaltung befasste Person mitunter schwer zu erkennen. Ein besonders deutliches Beispiel haben wir von einer Mandantin erhalten und stellen dieses hier vor:
Muss ein Vermieter trotz vom Mieter hinterlassener Schäden in der Wohnung die Kaution in voller Höhe zurückzahlen, wenn er den Mieter zunächst zur Beseitigung der Schäden aufgefordert hat und erst nach Ablauf der Verjährungsfrist stattdessen Schadensersatz verlangt und mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution verrechnet? Über diese Frage hat der BGH mit Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 184/23) entschieden.
Weiterlesen … Aufrechnung mit Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters
Ändert eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter Wahrung ihrer Identität ihre Rechtsform in eine Kommanditgesellschaft (z.B. eine GmbH & Co. KG), so setzt deren Eintragung im Grundbuch als Eigentümer nicht die Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister voraus (OLG München, Beschluss v. 22.05.2024 – 34 Wx 71/24 e).
Weiterlesen … Voreintragung der GbR als Grundstückseigentümer
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 18.06.2024, Az. 6 U 2481/24 ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aufgehoben und die Klage eines Eigentümers gegen die Grundstücksnachbarn abgewiesen, in der der Eigentümer sich auf das in Art. 43 AGBGB geregelte nachbarrechtliche „Fensterrecht“ berief.
Weiterlesen … Kein Anspruch eines Eigentümers auf verschlossene und blickdichte Nachbarfenster