von Marc Suffa-Petri | Lieb.Rechtsanwälte
Zum 01.11.2025 hat Herr Florian Drebinger seine Tätigkeit als Rechtsanwalt (in freier Mitarbeit) in unserer Kanzlei aufgenommen. Er wird uns vor allem im Bereich Wirtschaftsrecht verstärken. Wir heißen ihn herzlich willkommen und freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Ein syrischer Staatsangehöriger, geboren 1996, erhielt in Griechenland internationalen Schutz. Später kam er in die Bundesrepublik Deutschland und stellte hier erneut einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wies den Antrag aufgrund der Dublin-III-VO als unzulässig zurück und wies ihn zur Rückführung nach Griechenland aus. Sowohl die Vorinstanzen als auch das BVerwG kamen zu dem Schluss, dass für den Antragsteller keine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, in Griechenland erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen i.S.d. Art. 4 GRCh ausgesetzt zu werden.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 08.05.2025, Az. 15 O 56/25 die Klage der Inhaberin eines Entrümpelungsunternehmens gerichtet auf Zahlung eines Teilbetrages in Höhe von 100.000,00 € für bei einer Wohnungsauflösung gefundenes Bargeld von mehr als 600.000,00 € als auch Finderlohn abgewiesen. Weiter hat das Landgericht auf Widerklage der beklagten ehemaligen Bewohnerin der Wohnung festgestellt, dass der Klägerin auch keine weiteren Zahlungsansprüche wegen Bargeld sowie auf Herausgabe von Schmuck und Münzen oder entsprechenden Wertersatz zustehen.
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Schmissig und “magazinig” (a tribute to “DER SPIEGEL”-AI) formuliert – aber im Ergebnis eine Altersdiskriminierung. So urteilte das Arbeitsgericht Heilbronn (18.01.2024, 8 Ca 191/23) und wurde vom LAG Baden-Württemberg gehalten (nur der Höhe der Entschädigung nach reduziert, 07.11.2024, 17 Sa 2/24).
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In Deutschland wird der Schutz jüdischen Lebens als besondere staatliche Verantwortung betrachtet. Vor dem Hintergrund der historischen Verbrechen des Nationalsozialismus ist der Kampf gegen Antisemitismus ein zentrales Anliegen der Innen- und Rechtspolitik. Dennoch soll in den vergangenen Jahren ein Anstieg antisemitischer Straftaten verzeichnet worden sein – sowohl im digitalen Raum als auch im öffentlichen Leben. Berichten zufolge seien neben verbalen Angriffen und antisemitischer Hetze auch physische Übergriffe sowie Anschläge auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen dokumentiert worden, sodass man nun über eine Ausweitung strafrechtlicher Schutzmechanismen und weitere staatliche Maßnahmen zur Sicherung jüdischen Lebens diskutiert.