Um eine eingetragene Marke aufrecht zu erhalten, muss diese benutzt werden. Wird eine Marke über einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren nicht benutzt, ist sie löschungsreif. Interessierte Dritte können dann einen Löschungsantrag beim Markenamt oder eine Löschungsklage bei Gericht einreichen. Bisher musste der Kläger im Verfahren nachweisen musste, dass die Marke des Beklagten nicht benutzt wurde. Mit seiner aktuellen Entscheidung "Stella" vollzieht der BGH nun eine Kehrtwende und dreht die Beweislast um.
Das AG Frankfurt /Main hat mit Endurteil vom 27.11.2020 (AZ 31 C 2352/20 (15)) der Klage von Fluggästen stattgegeben, deren Flug von Frankfurt nach Kapstadt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung annulliert worden war und die Erstattungsansprüche als Masseverbindlichkeiten gem. § 55 I Nr. 1 InsO eingestuft.
Mit dieser auf den ersten Blick etwas merkwürdigen Frage musste sich der BGH in einem Markenrechtsstreit befassen. Die Inhaberin der für Fahrräder geschützten Marke „PEARL“ klagte gegen die Benutzung der Marke „PURE PEARL“ für ein PKW-Sondermodell von CITROËN. Nachdem das LG Hamburg der Klage stattgegeben hatte, kam das OLG Hamburg zu dem überraschenden Ergebnis, dass eine absolute Warenunähnlichkeit zwischen Fahrrädern und Kraftfahrzeugen bestehe.
Mancher Gläubiger einer seit langer Zeit fälligen hohen Forderung denkt darüber nach, einen Insolvenzantrag über das Vermögen des Forderungsschuldners zu stellen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der antragstellende Gläubiger die Forderung ggf. beweisen muss, sofern diese vom Gläubiger bestritten wird.
Der BGH hat entschieden, dass das Bezahlen per PayPal oder Sofortüberweisung zusätzliche Gebühren für Kunden auslösen darf (Urteil vom 25.03.2020, Az. I ZR 203/19). Dies war bislang nicht selbstverständlich.
