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von Lieb Redaktion

Update: Weiterhin Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Anspruch auf November- und Dezemberhilfen

Die Insolvenzantragspflicht wurde im September 2020 für den Zeitraum 1. Oktober 2020 – 31. Dezember 2020 für überschuldete Unternehmen ausgesetzt (wir berichteten).

Angesichts der erneuten Schließungen im November/Dezember 2020 wurde in § 1 III CovInsAG eine erneute Aussetzung der Antragspflicht unter bestimmten Voraussetzungen vom 1. Januar 2021 bis 31. Januar 2021 geregelt.

von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte

Erstes DSGVO-Bußgeld reduziert

Eine schlechte Quote für Herrn Ulrich Kelber, den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), der die Aufsicht über deutsche Telekommunikationsunternehmen führt. Herr Kelber verhängte gegen den 1&1-Drillisch-Konzern Ende des Jahres 2019 wegen Verstoßes gegen die DSGVO ein Bußgeld in Höhe von € 9,55 Mio und damit in Rekordhöhe bezogen auf die Bundesrepublik. Doch auf eine Premiere folgt die nächste. Das erste Bußgeld in derartiger Höhe wurde Gegenstand der ersten Entscheidung eines deutschen Gerichts über Bußgelder wegen DSGVO-Verstößen. Nach der Entscheidung des LG Bonn vom 11.11.2020 bleibt vom ersten Millionen-Bußgeld nicht viel übrig. Aus € 9,55 Mio. wurden gerade einmal noch € 900.000,-.