Rechtsanwalt Dr. Rupert Weinzierl von LIEB.Rechtsanwälte beschäftigt sich in seinem in der Ausgabe 2/2020 der Zeitschrift Phytokompass erschienenen Artikel „Health Claims – Lücken im Verbraucherschutz“ mit der Umsetzung der europäischen Health-Claims-Verordnung.
von Mario Steinberg | Lieb.Rechtsanwälte
Die am 27. März 2020 vom Freistaat Bayern verordneten Betriebsuntersagungen sind für viele Betriebe existenzbedrohend.
Eine Rettung könnte die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gegen den Freistaat Bayern sein. Denn die durch die Betriebsuntersagung entstehenden Umsatzeinbußen stellen ein Sonderopfer der betroffenen Betriebe zum Wohl der Allgemeinheit dar.
Weiterlesen … Corona-Krise – Entschädigungsansprüche für Betriebsuntersagungen
von Jörg Steinheimer | Lieb.Rechtsanwälte
Der am 16.03.2020 veröffentlichte Entwurf des Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) wurde am gestrigen 25.03.2020 im Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz soll die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen in der Corona-Pandemie gewährleistet bleiben.
Wir skizzieren an dieser Stelle die wesentlichen Änderungen:
von Mario Steinberg | Lieb.Rechtsanwälte
Viele behördliche Bescheide enthalten Auflagen, deren Umsetzung aufgrund der aktuellen Corona-Krise wirtschaftlich eine echte Belastung darstellt.
Weiterlesen … Müssen behördliche Auflagen auch in der Corona-Krise umgesetzt werden?
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 einen „Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ veröffentlicht. Mit diesem Maßnahmenpaket nimmt sich die Bundesregierung insbesondere den Schutz von Verbrauchern und Kleinstunternehmern vor. Zwar steht das Maßnahmenpaket noch im Entwurfsstadium, mit einer Umsetzung ist jedoch in den nächsten Tagen zu rechnen.
Weiterlesen … Eilige Maßnahmen der Bundesregierung im allgemeinen Zivilrecht