Zum Vorkauf, §§ 463 f, 577 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 23.02.2022, Az. VIII ZR 305/20, entschieden, dass ein Vorkaufsberechtigter keinen höheren Preis bezahlen muss als der initiale Käufer.
News
Verteilung von „vorhandenem Bargeld“ im Testament
Das OLG München hatte über die Auslegung eines Testaments zu entscheiden, in dem die Erblasserin verfügte:
„Mein vorhandenes Bargeld wird in 19 Teile aufgeteilt.“
Weiterlesen … Verteilung von „vorhandenem Bargeld“ im Testament
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
BGH entscheidet über Mitgliedsbeiträge für geschlossene Fitnessstudios
Im bisherigen Verlauf der Corona-Pandemie mussten viele Geschäfte vorübergehend schließen. Das betrifft auch Fitnessstudios, die wochenlang niemanden vor Ort trainieren lassen durften. Der BGH hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Fitnessstudio trotz der Zwangsschließung monatliche Mitgliedsbeiträge per Lastschriftverfahren abbuchte.
Weiterlesen … BGH entscheidet über Mitgliedsbeiträge für geschlossene Fitnessstudios
HOAI 2013: EU-Recht steht Aufstockungsklagen nicht entgegen
Der Europäische Gerichtshof entschied am 18.01.2022, dass bei einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen Unionsrecht einer Anwendung der verbindlichen Mindestsätze der HOAI 2013 nicht entgegensteht. Das Urteil ist von weitreichender Bedeutung, da Architekten und Ingenieure bei Altverträgen weiterhin die Aufstockung ihres Honorars auf den Mindestsatz beanspruchen können, wenn das vereinbarte Honorar unterhalb der in der HOAI festgelegten Mindestsätze lag und damit den Regelungen des § 7 HOAI widersprach.
Weiterlesen … HOAI 2013: EU-Recht steht Aufstockungsklagen nicht entgegen
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Software darf ergänzt werden
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 07.10.2021, Az. 5 U 23/12 – „Action Replay“ – eine sogenannte „Ergänzungssoftware“ für zulässig erklärt. Anlass des Rechtsstreits war eine Motion Control Software für die Spielekonsole Sony PSP.