Der BGH hat mit einem aktuellen Urteil vom 16.12.2022 (Az.: V ZR 144/21) entschieden, dass sich die Gemeinde beim Verkauf eines Grundstücks ein Wiederkaufsrecht sichern dürfe, welches bis zu 30 Jahre lang ausgeübt werden kann.
Weiterlesen … Wiederkaufsrecht der Gemeinde für ungenutzte Bauplätze
Wir haben unseren Leitfaden für Start-Ups und solche, die es werden wollen, neu aufgelegt.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat das österreichische Medienprivileg für verfassungswidrig erklärt. Es sei verfassungswidrig, Datenverarbeitungen durch Medienunternehmen, die zu journalistischen Zwecken erfolgen, vollends von den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) auszunehmen. Das undifferenzierte Medienprivileg verstoße gegen das Grundrecht auf Datenschutz.
Weiterlesen … Die Verfassungswidrigkeit des österreichischen Medienprivilegs
Mit Meldung vom 23.01.2023 informiert das Bundeskartellamt darüber, dass es ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet hat. Konkret geht es um die von PayPal für Deutschland festgelegten Nutzungsbedingungen „Regeln zu Aufschlägen“ und zur „Darstellung von PayPal“.
Weiterlesen … Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen den Online-Bezahldienst PayPal ein
Seit Pandemiebeginn tauchen in Rechnungen sog. „Desinfektionspauschalen“ oder auch Desinfektionskosten auf. Der BGH hatte jetzt über die Pauschale von 17,85 € zu entscheiden (Urt. vom 13.12.2022 – VI ZR 324/21).