News

von Mario Steinberg | Lieb.Rechtsanwälte

Corona-Krise – Entschädigungsansprüche für Betriebsuntersagungen

Die am 27. März 2020 vom Freistaat Bayern verordneten Betriebsuntersagungen sind für viele Betriebe existenzbedrohend.

Eine Rettung könnte die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gegen den Freistaat Bayern sein. Denn die durch die Betriebsuntersagung entstehenden Umsatzeinbußen stellen ein Sonderopfer der betroffenen Betriebe zum Wohl der Allgemeinheit dar.

von Jörg Steinheimer | Lieb.Rechtsanwälte

Update: Keine Insolvenz wegen Corona...

Der am 16.03.2020 veröffentlichte Entwurf des Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) wurde am gestrigen 25.03.2020 im Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz soll die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen in der Corona-Pandemie gewährleistet bleiben.

Wir skizzieren an dieser Stelle die wesentlichen Änderungen:

von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte

Eilige Maßnahmen der Bundesregierung im allgemeinen Zivilrecht

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 einen „Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ veröffentlicht. Mit diesem Maßnahmenpaket nimmt sich die Bundesregierung insbesondere den Schutz von Verbrauchern und Kleinstunternehmern vor. Zwar steht das Maßnahmenpaket noch im Entwurfsstadium, mit einer Umsetzung ist jedoch in den nächsten Tagen zu rechnen.