News

von Jörg Steinheimer | Lieb.Rechtsanwälte

Online beim ITGA-Südost zum neuen Nachweisgesetz

Heute referieren Selin Keçe und Jörg Steinheimer online zum neuen Nachweisgesetz exklusiv für Mitglieder des ITGA-Südost. Die Präsentation können Sie anliegend downloaden. Herzstück der Präsentation ist die die Übersicht zu zeitlich gestaffelten & farblich markierten Erfüllung der jeweiligen Informationspflichten (sofort, am siebten Tag, nach 1 Monat)!

von Lieb Rechtsanwälte

„Gefällt Mir“ als strafbare Handlung – auch für das Wettbewerbsrecht relevant?

Mit Beschluss vom 23.08.2022 hat das LG Meiningen festgestellt, dass das Drücken des „Gefällt Mir“-Buttons auf Facebook eine strafbare Handlung sein kann und damit eine Hausdurchsuchung für zulässig erklärt.

Die Argumentation, die das LG Meiningen in dessen Beschluss dafür heranzieht, könnte dabei genauso gut für die Begründung eines Wettbewerbsverstoßes i. S. d. § 4 UWG verwendet werden.