News

von Lieb Rechtsanwälte

Praxisgebühr

Hat ein Patient seine Praxisgebühr nicht bezahlt, muss der behandelnden Arzt schriftlich mahnen. Die dem Patienten zu setzende Frist soll kalendermäßig bestimmbar sein. ( z. B. Ich fordere Sie auf, die Praxisgebühr von €°10,00 für das 3. Quartal 2007 bis spätestens 10.10.2007 zu zahlen.)

von Lieb Rechtsanwälte

Die fehlerhaft abgegebene Sammelerklärung und ihre unangenehmen Folgen

Sammelerklärung: Dem Vertragsarzt ist es gestattet, mit der jeweiligen Quartalsabrechnung eine vierteljährliche Sammelerklärung abzugeben, in welcher er zu versichern hat, dass die abgerechneten GKV-Leistungen persönlich oder durch zugelassene Vertreter, wie Urlaubsvertreter angestellte Ärzte oder Assistenten, erbracht worden sind.

von Lieb Rechtsanwälte

Fristen für die Honorarabrechnung

Das Bundessozialgericht hat bereits 2005 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 19) festgestellt, dass die im HVM/HVV für die Einreichung der Honoraranforderungen durch die Vertragsärzte festgelegten Abrechnungsfristen auch als Ausschlussfristen ausgestaltet sein können. Solche Regelungen seien nicht zu beanstanden, weil die Honorierung der in einem Quartal erbrachten Leistungen möglichst aus dem für dieses Quartal zur Verfügung stehenden Gesamtvergütungsvolumen zu erfolgen hat. Verzögerte und fehlerhafte Abrechnungen können somit nach der Rechtsprechung des BSG mit Abzügen bestraft werden.

von Lieb Rechtsanwälte

Die Pflicht des Arztes zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen

In der Praxis kommt es immer wieder zu Fällen, in denen ein Arzt dem Patienten die Einsicht in die Behandlungsunterlagen versagt, obwohl er - juristisch gesehen - zur Gewährung der Einsichtnahme verpflichtet ist. Aus diesem Grund sollte ein Arzt in einem derartigen Fall Kopien der Behandlungsunterlagen an den Patienten zeitnah herausgeben, um einen Prozess - den er letztendlich verlieren wird - zu verhindern.

von Lieb Rechtsanwälte

Korrektes IGeLn

In vielen Haus- und Facharztpraxen werden individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) angeboten, welche von den gesetzlichen Krankenversicherungen nicht übernommen werden und deren Kostenerstattung durch private Krankenversicherungen ungewiss ist. Innerhalb eines Jahres bekamen laut einer Umfrage des wissenschaftlichen Instituts der AOK 25,2 % aller Patienten, hochgerechnet 18 Mio. Menschen, IGeL-Leistungen offeriert.