„Hohe fachliche Kompetenz, Einsatz und gesunde Kompromisslosigkeit“
Juve-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2008/2009
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In Frankreich klingeln die Kassen. Frankreichs Datenschutzbehörde, die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), hat gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Verstöße gegen die DSGVO.
Die Behörde bemängelt, dass der Konzern seine Nutzerinnen und Nutzer nicht transparent genug über die Datennutzung informiere. Die Informationen seitens des Internetgiganten seien nur schwer zugänglich und in einigen Punkten unklar. Entsprechenden Informationen verteilen sich über eine Vielzahl verschiedener Dokumente. Ferner seien einige Formulierungen nicht hinreichend verständlich, so die französische Datenschutzhüterin.
Außerdem könne Google keine wirksame Einwilligung für die Verarbeitung der Daten für Werbezwecke vorweisen. Dies betreffe vor allem die personalisierte Werbung. Hinweise an die Nutzerinnen und Nutzer seien zu oberflächlich. Dies liege vor allem daran, dass die Vielfalt der beteiligten Google-Dienste wie etwa Google Maps, YouTube Play Store oder der Internetsuche für die Nutzer nicht klar genug sei.
Die Strafe ist in der Höhe zwar bislang eine Rekordstrafe. In Frankreich ergeht damit auch die erste Entscheidung einer Datenschutzbehörde gegen einen Konzern wegen einer DSGVO-Beschwerde. Die DSGVO, in Kraft seit Mai 2018, erlaubt Datenschutzbehörden empfindliche Strafen zu verhängen. So können sich diese auf bis zu 4 Prozent des weltweiten Umsatzes belaufen. Bei Google kann das also mit Leichtigkeit in die Milliarden gehen.
Google hat angekündigt die Entscheidung zu prüfen. Danach sei zu entscheiden, wie weiter verfahren werde. Die derzeitig verhängte Summe dürfte für einen Giganten wie Google „peanuts“ sein. Allerdings gilt die Entscheidung der CNIL als Ouvertüre für eine Welle von vergleichbaren Verfahren in ganz Europa. Initiatoren waren verschiedene NGOs, aber auch der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems.
Die französische Behörde lässt erkennen, dass sie – und ihr folgend vermutlich eine Vielzahl anderer – den Datenschutz in Europa künftig sehr ernst nehmen will. Zielobjekt solcher Paradeverfahren werden vorerst wohl die großen sogenannten „Datenkraken“ sein. Aber auch die „Kleinen“ sollten sich nicht zurücklehnen.
Ab. 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Aber was ist das überhaupt? Wir haben Ihnen einige Kurzinformationen zum ersten Überblick bereitgestellt.
Das Gesetz soll die die Produktverantwortung für Verpackungen weiter fördern. Wer Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt, sei es, um ein Produkt zu schützen, besser zu vermarkten oder dieses zu versenden (Versandverpackung), soll und muss sich nach der Idee des Gesetzes bereits zuvor darum kümmern, dass diese Verpackungen später ordnungsgemäß entsorgt werden.
Wen betrifft das neue VerpackungsG?
Das neue Verpackungsgesetz gilt für alle Unternehmen, die bisher auch schon nach der Verpackungsverordnung verpflichtet waren. Also diejenigen, die Verpackungen ihrer gewerblich vertriebenen Produkte zu sammeln und zu recyceln hatten, wenn diese typischerweise als Abfall von privaten Haushalten oder gleichwertigen Abfallquellen (kurz: private Endverbraucher) anfielen. Das bedeutet, dass das VerpackungsG für alle Hersteller und Händler oder Erstinverkehrbringer gilt, die erstmals eine mit Waren gefüllte Verkaufsverpackung und/oder Umverpackung, ein verpacktes Produkt - egal ob klein oder groß - im stationären Einzelhandels- oder Versandhandelswege - dann einschließlich der Versandverpackung - an einen Dritten zum Zwecke, des Verbrauchs , des Weitervertriebens oder der Verwendung abgeben. Ganz egal ob online oder traditionell im Ladenlokal.
Wer gilt als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes?
Der Begriff "Hersteller" im Verpackungsgesetz geht über den des allgemeinen Verständnisses deutlich hinaus. Hersteller eines Produktes ist nicht nur das Unternehmen, das es produziert und unter eigenem Namen vermarktet. In vielen Konstellationen wird auch ein Händler auch als Hersteller betrachtet. § 3 Abs. 14 des neuen Verpackungsgesetzes besagt nämlich, dass:
„Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.“
Somit gilt beispielsweise auch ein Importeur, der ausländische Ware erstmals in Deutschland einführt, als Hersteller in diesem Sinne.
Was ist zu beachten?
Alle Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, müssen sich u.a. ab dem 1. Januar 2019 bei der Zentralen Stelle im Verpackungsregister LUCID registrieren. Hierzu müssen sie ihre Stammdaten und die Markennamen angegeben haben, die sie vertreiben. Die Registrierung ist sehr einfach ausgestaltet und kostenfrei.
Zu den wichtigsten Neuerungen für große Unternehmen gehört, dass die sogenannte Vollständigkeitserklärungen ab dem 01.01.2019 nicht mehr bei den IHKs, sondern bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen sind.
Was passiert, wenn ich mich nicht registrieren lasse?
Die Einhaltung des VerpackungsG wird künftig von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) kontrolliert. Einige Verstöße gegen das Gesetz sind als Ordnungswidrigkeiten ausgestaltet (§ 34 VerpackungsG) und können mit einer Geldbuße mit bis zu 200.000 Euro geahndet werden.
Wichtig zu wissen ist auch, dass systembeteiligungspflichtige Verpackung, die entgegen der Regelung nicht bei den Systemen angemeldet ist, nicht verkauft werden darf. Die neue Regelung beinhaltet also ein sogenanntes Vertriebsverbot.
Wie so oft gilt also: „Wer gut beraten ist, spart mitunter Geld und Nerven.“
Das Europäische Parlament hat die „Geoblocking-Verordnung“ (EU2018/302) im Februar 2018 als Maßnahme zur weiteren Förderung des Binnenmarktes erlassen. Seit dem gestrigen 3.12.2018 ist sie nun europaweit verbindlich in Kraft getreten.
Was bedeutet Geoblocking?
Geoblocking ist eine im Internet verwendete Technik, die die Onlinebestellung bei einem ausländischen EU-Webshop vermeiden soll, indem eine automatische Weiterleitung auf die nationale Shop-Version erfolgt.. Bei solchen Weiterleitungen stellte der – nicht selten enttäuschte –Kunde häufig fest, dass die gewünschte Ware dort gar nicht oder aber zu viel höheren Preisen angeboten wurde. Durch die Technik wird anhand der IP-Adresse der Aufenthaltsort des potentiellen Bestellers ermittelt und – sollte sich der aufgerufene Onlineshop nicht mit diesem decken – der Zugriff eingeschränkt.
Die neuen Regelungen EU-Verordnung
Das Vorhalten von länderspezifische Seiten multinationaler Online-Shops ist keine Seltenheit. Sie sind hinsichtlich der Sprache, der Zahlungsart und den Lieferbedingungen an den jeweiligen Markt angepasst. Daher wurde oft auch diese automatisierte Weiterleitung von den Betreibern gewählt. Künftig ist diese nun aber verboten. Ab sofort müssen Online-Shops in ihren jeweiligen Versionen in ganz Europa verfügbar sein. Die Zahlungsmöglichkeiten für In- und Ausländer dürfen künftig nicht mehr abweichen. Mit der neuen Verordnung ist es daher nicht mehr gestattet, EU-Auslandsbestellungen nur noch gegen Vorkasse abzuwickeln, wenn hingegen inländische Besteller auch auf Rechnung zahlen dürfen.
Verbleiben Ausnahmen?
Eine Umleitung auf einen nationalen Webshop darf nur mehr nach Zustimmung des Kunden geschehen. Damit der Kunde nicht bei jedem neuen Aufruf erneut zustimmen muss, könnte eine solche Zustimmungserklärung auf den Wunsch des Kunden jedoch durch einen Klick in dessen Kundenkonto hinterlegt werden. Echte Ausnahmen bestehen dort, wo die Weiterleitung notwendig ist, um anderen unionsrechtlichen Vorschriften, die vom Online-Anbieter zu erfüllen sind, gerecht zu werden. Besteht eine solche Notwendigkeit, sind die Gründe hierfür allerdings deutlich zu erklären und anzugeben. Bestehen etwa Vertriebsverbote für bestimmte Waren, wie etwa bei Arznei- oder Nahrungsergänzungsmitteln, kann auch künftig eine automatisierte Weiterleitung unionrechtskonform eingerichtet werden.
Ein Verstoß kann teuer werden
§ 149 Abs. 2 S. 1Nr. 2 TKG droht für Verstöße gegen die neue EU-Verordnung Geldbußen von bis zu 300.000 Euro an. Durchgesetzt wird die neue Geoblocking-Verordnung künftig von der Bundesnetzagentur.
Herr Dr. Christopher Lieb referiert am 22.11.2018 im Auftrag der Fraunhofer-Arbeitsgruppe für Supply Chain Services SCS im JOPEPHS zur DSGVO.
Nachdem die Europäische Datenschutz- Grundverordnung (EU DSGVO) bereits seit dem 25. Mai 2018 einheitlich den neuen europäischen Datenschutz regelt, müssen Unternehmen ihre Anforderungen beachten. Was aber, wenn das Thema Datenschutz bisher eher stiefmütterlich gehandhabt wurde und in der Firma deshalb noch gar nichts oder fast nichts passiert ist? Das angebotene Seminar soll an dieser Stelle "Erste Hilfe" leisten - angeboten wird nicht nur ein Überblick über den juristischen Rahmen, sondern es werden auch wichtige Tipps & Tricks zu dessen Umsetzung in die Praxis gegeben!
