„Hohe fachliche Kompetenz, Einsatz und
gesunde Kompromisslosigkeit“

Juve-Handbuch Wirtschaftskanzleien

 

Wir verstehen uns als unternehmerisch denkender Begleiter und kompetenter Partner unserer Mandanten in allen Rechtsfragen.

Im interdisziplinären Zusammenspiel von Recht und Wirtschaft entwickeln wir für unsere Mandanten innovative - und zugleich praxisnahe - Lösungen, egal, ob wir Sie bei grenzüberschreitenden M&A Transaktionen begleiten oder den Bestand Ihrer IP-Rechte sichern.

Eine funktionierende Teamarbeit, eine hohe Reaktionsschnelligkeit und eine ausgeprägte Branchenkenntnis gewährleisten Ihnen eine persönliche Beratung auf höchstem Niveau. Ihr wirtschaftlicher Erfolg ist hierbei der Maßstab, an dem wir uns messen lassen wollen!

Aktuelles

Weitere aktuelle Meldungen

Kritische Meinungsäußerungen über Mitbewerber stellt noch keinen Wettbewerbsverstoß dar

Ein Mitbewerber hatte einen Unterlassungsanspruch gegen den Äußernden aus § 8 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG bzw. §8 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG geltend gemacht. Der Äußernde hatte über seinen Mitbewerber verlauten lassen, dieser habe noch "eine ganze Reihe von vertraglichen Pflichten zu erledigen" haben. Gegen diese Aussage setzte sich der Mitbewerber zur Wehr.

Das OLG stellte klar, dass es sich hierbei schwerpunktmäßig um ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung handle: "Inwieweit eine Partei vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, erfordert ebenso eine rechtliche Würdigung wie der Vorwurf sonstigen rechtswidrigen Verhaltens. Der jeder rechtlichen Würdigung zugrunde liegenden Tatsachenkern wird dabei von dem wertenden Gehalt der Äußerung überlagert."

Maßgebend für die Ablehnung einer Unlauterkeit der Äußerung war der vorhergegangene Streit der Parteien. Dieser wurde nach Feststellung des OLG gerade von dem Mitbewerber, der hier die Unterlassung begehrte, initial nach außen getragen.

OLG Frankfurt (Urteil v. 28.03.2019 - Az.: 6 U 203/18)

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Cookie Walls können unzulässig sein

Nutzern von Online Shops oder sonstigen Internetseiten sind die vorgeschalteten Fenster bekannt, die beim Besuch einer Internetseite eingeblendet werde.

Cookie-Walls informieren den Besucher über den Einsatz von Cookies und somit die Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten.

 

Denn Cookies dienen primär dazu, das (Einkaufs-)Verhalten des Nutzers erneut zu identifizieren und zu analysieren. So wird beispielsweise der Warenkorb über eine längere Zeit vorgehalten oder die aufgerufenen Seiten ausgewertet.

Die niederländische Datenschutzbehörde wies nun nach zahlreichen Beschwerden darauf hin, dass es nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) notwendig ist, die Zustimmung des Nutzers zum Setzen von Cookies und zur Verarbeitung seiner Daten einzuholen. Allerdings darf die Ablehnung einer derartigen Zustimmung durch den Nutzer. nur dazu führen, dass keine Cookies genutzt werden. Die Webseite muss hingegen weiterhin zugänglich bleiben.

 

Die DSGVO ermögliche gerade die freie Willensentscheidung der betroffenen Nutzer. Diese Freiheit sei jedoch nicht gegeben, wenn nach der Ablehnung durch den Nutzer der weitere Besuch der Seite gar nicht mehr möglich sei.

Der Stellungnahme ist zu entnehmen, dass dem Website-Besucher eine Wahlfreiheit gegeben werden muss. Diese sei bereits dann anzunehmen, wenn dem Besucher alternativ eine kostenpflichtige aber trackingfreie Nutzung der Website angeboten wird. Ein Recht der Website-Besucher auf kosten- und trackingfreien Zugang bestehe allerdings nicht.

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EuGH: Das Ende des verbindlichen Preisrahmens in der HOAI?

Die Honorarordnung für Architekten sieht preisrechtliche Regelungen, vor allem hinsichtlich des Mindest- und Höchstpreischarakters für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren mit Sitz im Inland vor, soweit die Leistungen durch diese Verordnung erfasst und vom Inland aus erbracht werden. mit bundesrepublikanischem Recht ist die HOAI, so die bisherige Rechtsprechung und herrschende Meinung im Schrifttum in der jetzigen Form vereinbar. In europarechtlicher Hinsicht ist bislang nicht geklärt, ob die Dienstleistungsfreiheit von ausländischen Architekten und Ingenieuren beeinträchtigt ist oder ob eine Inländerdiskriminierung gegeben ist.

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Fotografie und Recht – Recht am eigenen Bild, Urheberrecht und DSGVO

„Die Wissenschaft erzeugt Technik, Philosophie führt zur Kunst. Wo Technik und Kunst sich begegnen, finden wir die Fotografie.“ – Andreas Feininger

Fotografen müssen eine Vielzahl von Dingen beherrschen. Technikversiertheit und Kreativität sind sicher die Grundtugenden eines jeden Fotografen. Allerdings muss sich ein Fotograf aber auch der Fotoverwender darüber Gedanken machen, wann er rechtliche Grenzen möglicherweise überschreitet. Das gilt für sowohl für den Fotografen der lokalen Tageszeitung, den Sternchen-Paparazzi wie auch für die Street Style-Bloggerin, die Passanten auf der Straße anspricht und ausgefallene Outfits für ihre Website ablichtet. Im Rahmen unserer anwaltlichen Beratung spielen aber auch Themen wie „Bilderklau“ im Internet immer wieder eine gewisse Relevanz. Mit dem Anstieg an neuen Socialmedia-Plattformen erfährt auch die Hobbyfotografie einen neuen Boom. Auch für den „Knipser“ (oder neudeutsch street photographer) gilt, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.

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Wir beraten Sie in allen Bereichen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts, insbesondere im Kündigungsschutz- und Arbeitsvertragsrecht.

Urheber- und Medienrecht

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Wir beraten und vertreten Sie in allen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes.

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