„Hohe fachliche Kompetenz, Einsatz und gesunde Kompromisslosigkeit“
Juve-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2008/2009
Wir verstehen uns als unternehmerisch denkender Begleiter und kompetenter Partner unserer Mandanten in allen Rechtsfragen.
Im interdisziplinären Zusammenspiel von Recht und Wirtschaft entwickeln wir für unsere Mandanten innovative - und zugleich praxisnahe - Lösungen, egal, ob wir Sie bei grenzüberschreitenden M&A Transaktionen begleiten oder den Bestand Ihrer IP-Rechte sichern.
Eine funktionierende Teamarbeit, eine hohe Reaktionsschnelligkeit und eine ausgeprägte Branchenkenntnis gewährleisten Ihnen eine persönliche Beratung auf höchstem Niveau. Ihr wirtschaftlicher Erfolg ist hierbei der Maßstab, an dem wir uns messen lassen wollen!
Am 13.09.2018 hatte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin mittels einstweiliger Verfügung untersagt, ihre Homepage ohne Verschlüsselung und ohne ausreichende Datenschutzerklärung zu betreiben. Hieraus wurde vielfach geschlossen, dass Wettbewerber andere Marktteilnehmer bei Verstößen gegen die DSGVO abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern können.
Das Landgericht Bochum hatte hingegen nahezu zeitgleich dem Antrag auf Unterlassung gegen einen Verstoß des Art. 13 DSGVO nicht stattgegeben(Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18).
Der Klägerin stehe ein solcher Anspruch nach Auffassung der Bochumer Richter nicht zu, da die DSGVO in den Art. 77-84 eine abschließende Regelung der anspruchsberechtigten Personen enthält. Demgemäß seien ausschließlich bestimmte Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht zur Rechtsverfolgung berechtigt. Hieraus sei zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber gerade nicht zulassen wollte, dass auch Mitbewerber im Rahmen des Wettbewerbsrechts Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO geltend machen können.
Fazit: die Rechtslage ist vorliegend noch uneinheitlich. Geben Sie keinesfalls übereilt eine vorgefertigte Unterlassungs - und Verpflichtungserklärung ab. Wir beraten Sie gerne.
You can read about it everywhere: Those big, bad Airlines which spoil the passengers’ excitement about going on holiday by deliberately delaying and canceling flights and then do not pay the compensation according to EURegulation 261/2004 immediately.
But there is also another sideshow every airlines lawyer knows: the baggage lawsuit.
Indeed, baggage gets lost sometimes and yes, it is annoying. If the Airline does not pay or does not pay the claimed amount, passengers eagerly file a lawsuit. There is one phenomenon which can be observed: It seems to us like approximately 70 % of the passengers travel with suitcase-content in an estimated value of around 1200 €. What a coincidence!
Looking into the Montreal Convention brings light into the darkness: Accordingly, the airline’s liability in case of destroyed, damaged, lost or delayed luggage is limitited to 1000 special drawing rights (Art 22 Montreal Convention) which can be converted to circa 1.200 €. It is impressive how some passengers are lying nonchalantly. Truth is ultimately a matter of opinion.
But when a passenger needs legal aid and also had alledgedly underpants worth 85 € (Versace Panties, 84,95 €) packed in his suitcase and his 83 year old Grandmother can exactly remember the suitcase content - despite the fact that the trip was more than two years ago -, you ask yourself as a lawyer whether the statutory duty to tell the truth in a civil trial is still worth anything.
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Aviation | Meinung: „Die Koffer-Lüge“
Von unserem Aviation-Team
Die großen bösen Airlines, die den Passagieren durch Flugausfälle und Verspätungen die Urlaubsfreude absichtlich vergällen und dann nicht einmal sofort die Ausgleichsleistung nach der EGV 261/2004 zahlen wollen – man liest es überall. Dass die Branche tatsächlich beinahe vor dem Kollaps steht, hat Jim Callaghan bereits in einem sehr lesenswerten Artikel herausgearbeitet. https://www.linkedin.com/pulse/primera-air-bankruptcy-hidden-costs-eu-regulation-jim-callaghan.
Aber es gibt noch andere “Nebenkriegsschauplätze”, der anwaltliche Vertreter einer Fluggesellschaft kennt es nur zu gut – die Koffer-Klage.
Ja, es gehen von Zeit zu Zeit Koffer verloren, und ja, das ist ärgerlich. Zahlt die Fluggesellschaft nicht oder nicht in geforderter Höhe, wird eifrig der Klageweg beschritten. Dabei ist immer häufiger ein Phänomen zu beobachten: anscheinend reisen rund 70 % der Fluggäste mit einem Kofferinhalt in einem Wert von rund 1.200 €. Ein erstaunlicher Zufall!
Ein Blick ins Gesetz, bringt jedoch sogleich Licht ins Dunkel. Gemäß dem Montrealer Übereinkommen ist die Haftung der Fluggesellschaft bei Verlust, Zerstörung, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks grundsätzlich auf 1.000 Sonderziehungsrechte (Art. 22 MÜ) begrenzt. Das sind umgerechnet etwa 1.200 €. Mit welcher Nonchalance hier teilweise schlichtweg gelogen wird, ist wirklich erstaunlich. Aber die Wahrheit ist schließlich Ansichtssache.
Doch wenn ein Fluggast, der Prozesskostenhilfe beantragen muss, Unterhosen im Wert von je rund 85 € (Versace Panties 84,95 €!) im Koffer eingepackt haben will, und seine Großmutter das auch bezeugen kann – obwohl sie 83 Jahre alt und die Reise bereits über 2 Jahre her ist, kann diese sich selbstverständlich an den exakten Kofferinhalt erinnern – dann fragt man sich Anwalt schon, wie weit mit der zivilprozessualen Wahrheitspflicht noch her ist.
Wir ziehen vom 06.09. bis zum 10.09. mit unserem Erlanger Büro in unser finales Quartier in den ERBA-Komplex, Äußere Brucker Str. 51 (Gebäudeteil A, EG, rechts). Telefon und Fax bleiben gleich. Wir sind an beiden Standorten in dieser Zeit nur eingeschränkt erreichbar und bitten um Ihr Verständnis.
Streit um die Honorarforderung und die Konfrontation mit Schadensersatzprozessen zwingen Steuerberater immer häufiger, sich mit dem Thema „Steuerberatungsvertrag" zu befassen.
In der Praxis herrscht vielmals die Ansicht, dass der Mandant nicht zu Beginn der Geschäftsanbahnung mit einer Flut an Papieren und Dokumenten abgeschreckt werden soll. Dies rächt sich oftmals später. Zwar ist auch ein mündlich geschlossener Vertrag ein wirksamer Vertrag, hier bestehen jedoch vielfach Nachweisschwierigkeiten. Unklar ist oft auch, wie mit Konflikten im Mandatsverhältnis umzugehen ist. Kann die Vertragsbeziehung jederzeit gekündigt werden? Wie ist vorzugehen, wenn der Mandant den Steuerberater für Schäden haftbar macht? Eine Haftungsbeschränkung im Mandatsverhältnis kann im Vorfeld wirksam vereinbart werden. Geschieht dies nicht, ist der Steuerberater der unbeschränkten gesetzlichen Haftung ausgesetzt.
Schließlich kommt es auch nicht selten zur Rückforderungen von bereits gezahlten Honoraren, insbesondere dann, wenn über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Ein ausgewogener Steuerberatungsvertrag ist daher nicht als lästige Formalie anzusehen, sondern bringt Klarheit und Sicherheit für beide Vertragsparteien.
Zudem ist eine sorgfältige Dokumentation der Vertragsbeziehung notwendig, wenn der Steuerberater eine Zertifizierung anstrebt.
Das aktuelle Datev-Kompaktwissen „Der Steuerberatungsvertrag“ erläutert die vielfältigen Fallstricke, sowie rechtliche und wirtschaftliche Folgen rund um den Steuerberatungsvertrag.
