„Hohe fachliche Kompetenz, Einsatz und gesunde Kompromisslosigkeit“
Juve-Handbuch Wirtschaftskanzleien
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Ein Mitbewerber hatte einen Unterlassungsanspruch gegen den Äußernden aus § 8 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG bzw. §8 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG geltend gemacht. Der Äußernde hatte über seinen Mitbewerber verlauten lassen, dieser habe noch "eine ganze Reihe von vertraglichen Pflichten zu erledigen" haben. Gegen diese Aussage setzte sich der Mitbewerber zur Wehr.
Das OLG stellte klar, dass es sich hierbei schwerpunktmäßig um ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung handle: "Inwieweit eine Partei vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, erfordert ebenso eine rechtliche Würdigung wie der Vorwurf sonstigen rechtswidrigen Verhaltens. Der jeder rechtlichen Würdigung zugrunde liegenden Tatsachenkern wird dabei von dem wertenden Gehalt der Äußerung überlagert."
Maßgebend für die Ablehnung einer Unlauterkeit der Äußerung war der vorhergegangene Streit der Parteien. Dieser wurde nach Feststellung des OLG gerade von dem Mitbewerber, der hier die Unterlassung begehrte, initial nach außen getragen.
OLG Frankfurt (Urteil v. 28.03.2019 - Az.: 6 U 203/18)
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Die Honorarordnung für Architekten sieht preisrechtliche Regelungen, vor allem hinsichtlich des Mindest- und Höchstpreischarakters für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren mit Sitz im Inland vor, soweit die Leistungen durch diese Verordnung erfasst und vom Inland aus erbracht werden. mit bundesrepublikanischem Recht ist die HOAI, so die bisherige Rechtsprechung und herrschende Meinung im Schrifttum in der jetzigen Form vereinbar. In europarechtlicher Hinsicht ist bislang nicht geklärt, ob die Dienstleistungsfreiheit von ausländischen Architekten und Ingenieuren beeinträchtigt ist oder ob eine Inländerdiskriminierung gegeben ist.
„Die Wissenschaft erzeugt Technik, Philosophie führt zur Kunst. Wo Technik und Kunst sich begegnen, finden wir die Fotografie.“ – Andreas Feininger
Fotografen müssen eine Vielzahl von Dingen beherrschen. Technikversiertheit und Kreativität sind sicher die Grundtugenden eines jeden Fotografen. Allerdings muss sich ein Fotograf aber auch der Fotoverwender darüber Gedanken machen, wann er rechtliche Grenzen möglicherweise überschreitet. Das gilt für sowohl für den Fotografen der lokalen Tageszeitung, den Sternchen-Paparazzi wie auch für die Street Style-Bloggerin, die Passanten auf der Straße anspricht und ausgefallene Outfits für ihre Website ablichtet. Im Rahmen unserer anwaltlichen Beratung spielen aber auch Themen wie „Bilderklau“ im Internet immer wieder eine gewisse Relevanz. Mit dem Anstieg an neuen Socialmedia-Plattformen erfährt auch die Hobbyfotografie einen neuen Boom. Auch für den „Knipser“ (oder neudeutsch street photographer) gilt, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.
