„Hohe fachliche Kompetenz, Einsatz und
gesunde Kompromisslosigkeit“

Juve-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2008/2009

 

Wir verstehen uns als unternehmerisch denkender Begleiter und kompetenter Partner unserer Mandanten in allen Rechtsfragen.

Im interdisziplinären Zusammenspiel von Recht und Wirtschaft entwickeln wir für unsere Mandanten innovative - und zugleich praxisnahe - Lösungen, egal, ob wir Sie bei grenzüberschreitenden M&A Transaktionen begleiten oder den Bestand Ihrer IP-Rechte sichern.

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„Der blaue Elefant“ – Baldiges Horrorszenario für Influencer?

Farbige Tiere scheinen über Generationen hinweg ein beliebtes Diskussionsthema zu sein. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts waren es noch blaue Pferde von Franz Marc, einem der wichtigsten Wegbereiter der modernen Kunst des 20. Jahrhunderts, die wegen des „Bruchs mit der guten Malerei“ die damalige Gesellschaft in Aufruhr versetzt hatten. In den Zeiten von Instagram & Co. sorgt nun „Hummels‘ blauer Elefant“ nicht nur in der Marketing-Community für Aufregung. Bildet der blaue Elefant etwa bald ein Horrorszenario für Influencer und den neuen Inbegriff für den „Bruch mit der guten Werbung“?

Was dürfen Influencer und wann muss Werbung bei Instagram & Co. entsprechend gekennzeichnet werden?

Genau das sind die Themen, die im aktuellen Rechtsstreit zwischen Cathy Hummels, der Ehefrau des Fußballprofis, und dem Verband Sozialer Wettbewerb im Fokus stehen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist – neben weiteren Posts der Bloggerin – ein Foto, auf dem Frau Hummels ihren Sohn mit einem blauen Plüsch-Elefanten vor der Kamera verbirgt. Ihrer Aussage nach sei das Kuscheltier ein Geschenk zur Taufe ihres Kindes gewesen. Die Gegenseite hingegen vermutet unlautere Werbung, da der Markenname des Elefanten deutlich erkennbar gewesen sei und kein entsprechender Werbehinweis vorgelegen habe. In den weiteren streitbefangenen Posts habe die Beklagte die Herstellernamen ihrer Schuhe und ihrer Kleidung mitgeteilt, die Websites der Hersteller verlinkt, die Veröffentlichungen dann aber eben nicht mit den Hinweis „bezahlte Partnerschaft“ o.Ä. versehen.

 

Welche Informationspflichten gelten also nun grundsätzlich für Influencer?

Instagram-Nutzer müssen Werbung als solche immer dann kennzeichnen, wenn sich der jeweilige Post eine geschäftliche Handlung darstellt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn man hierfür Geld oder andere geldwerte Vorteile erhält. Geldwerte Vorteile können beispielsweise auch Gutscheine oder kostenlose Produktproben sein.

Ursprung all dessen ist, dass Schleichwerbung in Deutschland über alle Medien hinweg verboten ist. Als Schleichwerbung wird jegliche Werbung bezeichnet, die nicht als solche erkennbar ist. Das ist besonders dann der Fall, wenn ein Produkt „ganz zufällig“ in einem Beitrag auftaucht, der Influencer in Wirklichkeit dafür aber bezahlt wurde. Geregelt ist das bspw. In §§ 7, 58 Rundfunkstaatsvertrag, § 6 Telemediengesetz und § 5a Abs. 6 UWG. Wer dagegen verstößt, kann von Konkurrenten oder Aufsichtsbehörden kostenpflichtig abgemahnt werden.

 

Wie sollte man kennzeichnen?

Am Sichersten ist es, jeweils zu Beginn eines Werbeposts die Worte „Werbung“ oder „Anzeige“ zu verwenden. Die Rechtsprechung hierzu ist bislang uneinheitlich. Auch Hashtags mit gleicher Wortwahl sind nach derzeitiger Sachlage wohl als zulässig zu erachten.

In jedem Fall sollten sich Nutzer dennoch davor hüten, die Kennzeichnung zu verstecken. Keinesfalls sollte man sich dazu hinreißen lassen, die Hashtags in einer Horde selbiger untergehen zu lassen oder diese auch nur an das Ende einer Hashtagwelle zu setzen. Die Gerichte reagieren bei solchen Versuchen meist wenig begeistert und verneinen daher des Öfteren eine hinreichende Kennzeichnung.

Auch die Verwendung der englischen Pendants „ad“ oder „sponsored“/“sponsored by“ sollte derzeit besser nicht verwendet werden. Der Zusatz „sponsored by“ reicht nach Auffassung des BGH (Urt. v. 06.02.2014, Az.: I ZR 2/11) nicht aus, um den Anzeigencharakter einer Veröffentlichungen zu verdeutlichen. Erfolge der Hinweis nämlich nicht in deutscher Sprache, so könne ihn derjenigen Leser, der die englische Sprache nicht beherrsche, nicht verstehen. Er wäre daher nicht hinreichend vor dem werbenden Charakter gewarnt.

Eine gegenteilige Auffassung könnte sich vielleicht in der Zukunft durchsetzen. Die immer häufigere Verwendung der englischen Kennzeichnung dürfte dafür sorgen, dass diese auch unter nicht-englischsprachige Leser hinlänglich bekannt und verständlich werden. Bis diese Ansicht nicht von Obergerichten geteilt wird, sollte man dennoch lieber auf Nummer sicher gehen und auf Deutsch werben.

Im Grundsatz gilt daher für Werbebeiträge: immer so eindeutig und transparent wie nur möglich. Dabei hilft oft schon eine objektive Betrachtung der Veröffentlichung.

 

Worin liegt die Besonderheit des aktuellen Rechtsstreits?

Im Münchner Verfahren um den blauen Elefant geht es vor allem auch um die Unterscheidung zwischen persönlichem Tipp/ journalistischem Beitrag und Werbung. Klar in der Rechtsprechung ist, dass Transparenz bei Werbung unumgänglich ist. Fraglich bleibt aber immer noch wo die Grenze zur Werbung tatsächlich verläuft.

Frau Hummels sieht ihre Posts selbst als eine Art „Frauenzeitschrift“ und folgt daher dem Beispiel der Bloggerin Vreni Frost, die so zuletzt in Teilen recht bekommen hatte: sie machen das gleiche wie viele Zeitschriften; Verlinkungen seien nichts anderes als ein redaktioneller Service und damit keine kennzeichnungspflichtige Werbeaktion.

Der Wettbewerbsverband hingegen geht davon aus, dass jegliche Posts von Influencern gekennzeichnet werden müssten. Die Hersteller würden schließlich auch ohne Vergütung von solchen Posts profitieren. Eine solche Praxis hält die Richterin allerdings derzeit für bedenklich.

Wie sich die Rechtsprechung hier weiterentwickelt, erwartet die Influencer-Community und auch wir weiterhin mit Spannung. Ein klares Urteil würde in der aktuellen undurchsichtigen Gemengelage gut tun. Bis dahin sollte man gesunde Vorsicht walten lassen und  im Notfall auch nicht den Gang zum Anwalt scheuen.

Florian Güter, Ass.jur.

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„Monsieur Google, bitte zur Kasse“ – 50 Mio. Euro Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß

In Frankreich klingeln die Kassen. Frankreichs Datenschutzbehörde, die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), hat gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Verstöße gegen die DSGVO.

Die Behörde bemängelt, dass der Konzern seine Nutzerinnen und Nutzer nicht transparent genug über die Datennutzung informiere. Die Informationen seitens des Internetgiganten seien nur schwer zugänglich und in einigen Punkten unklar. Entsprechenden Informationen verteilen sich über eine Vielzahl verschiedener Dokumente. Ferner seien einige Formulierungen nicht  hinreichend verständlich, so die französische Datenschutzhüterin.

Außerdem könne Google keine wirksame Einwilligung für die Verarbeitung der Daten für Werbezwecke vorweisen. Dies betreffe vor allem die personalisierte Werbung. Hinweise an die Nutzerinnen und Nutzer seien zu oberflächlich. Dies liege vor allem daran, dass die Vielfalt der beteiligten Google-Dienste wie etwa Google Maps, YouTube Play Store oder der Internetsuche für die Nutzer nicht klar genug sei.

Die Strafe ist in der Höhe zwar bislang eine Rekordstrafe. In Frankreich ergeht damit auch die erste Entscheidung einer Datenschutzbehörde gegen einen Konzern wegen einer DSGVO-Beschwerde. Die DSGVO, in Kraft seit Mai 2018, erlaubt Datenschutzbehörden empfindliche Strafen zu verhängen. So können sich diese auf bis zu 4 Prozent des weltweiten Umsatzes belaufen. Bei Google kann das also mit Leichtigkeit in die Milliarden gehen.

Google hat angekündigt die Entscheidung zu prüfen. Danach sei zu entscheiden, wie weiter verfahren werde. Die derzeitig verhängte Summe dürfte für einen Giganten wie Google „peanuts“ sein. Allerdings gilt die Entscheidung der CNIL als Ouvertüre für eine Welle von vergleichbaren Verfahren in ganz Europa. Initiatoren waren verschiedene NGOs, aber auch der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems.

Die französische Behörde lässt erkennen, dass sie – und ihr folgend vermutlich eine Vielzahl anderer – den Datenschutz in Europa künftig sehr ernst nehmen will. Zielobjekt solcher Paradeverfahren werden vorerst wohl die großen sogenannten „Datenkraken“ sein. Aber auch die „Kleinen“ sollten sich nicht zurücklehnen.

Florian Güster - Ass.iur. - Wissenschaftlicher Mitarbeiter

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Alles neu macht 2019? – Das neue Verpackungsgesetz

 

Ab. 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Aber was ist das überhaupt? Wir haben Ihnen einige Kurzinformationen zum ersten Überblick bereitgestellt.

 

Das Gesetz soll die die Produktverantwortung für Verpackungen weiter fördern. Wer Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt, sei es, um ein Produkt zu schützen, besser zu vermarkten oder dieses zu versenden (Versandverpackung), soll und muss sich nach der Idee des Gesetzes bereits zuvor darum kümmern, dass diese Verpackungen später ordnungsgemäß entsorgt werden.

 

Wen betrifft das neue VerpackungsG?

Das neue Verpackungsgesetz gilt für alle Unternehmen, die bisher auch schon nach der Verpackungsverordnung verpflichtet waren. Also diejenigen, die Verpackungen ihrer gewerblich vertriebenen Produkte zu sammeln und zu recyceln hatten, wenn diese typischerweise als Abfall von privaten Haushalten oder gleichwertigen Abfallquellen (kurz: private Endverbraucher) anfielen. Das bedeutet, dass das VerpackungsG für alle Hersteller und Händler oder Erstinverkehrbringer gilt, die erstmals eine mit Waren gefüllte Verkaufsverpackung und/oder Umverpackung, ein verpacktes Produkt - egal ob klein oder groß - im stationären Einzelhandels- oder Versandhandelswege - dann einschließlich der Versandverpackung - an einen Dritten zum Zwecke, des Verbrauchs , des Weitervertriebens oder der Verwendung abgeben. Ganz egal ob online oder traditionell im Ladenlokal.

Wer gilt als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes?

Der Begriff "Hersteller" im Verpackungsgesetz geht über den des allgemeinen Verständnisses deutlich hinaus. Hersteller eines Produktes ist nicht nur das Unternehmen, das es produziert und unter eigenem Namen vermarktet. In vielen Konstellationen wird auch ein Händler auch als Hersteller betrachtet. § 3 Abs. 14 des neuen Verpackungsgesetzes besagt nämlich, dass:

„Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.“

 

Somit gilt beispielsweise auch ein Importeur, der ausländische Ware erstmals in Deutschland einführt, als Hersteller in diesem Sinne.

 

Was ist zu beachten?

Alle Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, müssen sich u.a. ab dem 1. Januar 2019 bei der Zentralen Stelle im Verpackungsregister LUCID registrieren. Hierzu müssen sie ihre Stammdaten und die Markennamen angegeben haben, die sie vertreiben. Die Registrierung ist sehr einfach ausgestaltet und kostenfrei.

 

Zu den wichtigsten Neuerungen für große Unternehmen gehört, dass die sogenannte Vollständigkeitserklärungen ab dem 01.01.2019 nicht mehr bei den IHKs, sondern bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen sind.

 

Was passiert, wenn ich mich nicht registrieren lasse?

Die Einhaltung des VerpackungsG wird künftig von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) kontrolliert. Einige Verstöße gegen das Gesetz sind als Ordnungswidrigkeiten ausgestaltet (§ 34 VerpackungsG) und können mit einer Geldbuße mit bis zu 200.000 Euro geahndet werden.

Wichtig zu wissen ist auch, dass systembeteiligungspflichtige Verpackung, die entgegen der Regelung nicht bei den Systemen angemeldet ist, nicht verkauft werden darf. Die neue Regelung beinhaltet also ein sogenanntes Vertriebsverbot.

Wie so oft gilt also: „Wer gut beraten ist, spart mitunter Geld und Nerven.“

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Geoblocking–Neuerungen für die sich Online-Händler rüsten sollten

 

Das Europäische Parlament hat die „Geoblocking-Verordnung“ (EU2018/302) im Februar 2018 als Maßnahme zur weiteren Förderung des Binnenmarktes erlassen. Seit dem gestrigen 3.12.2018 ist sie nun europaweit verbindlich in Kraft getreten.

Was bedeutet Geoblocking?

Geoblocking ist eine im Internet verwendete Technik, die die Onlinebestellung bei einem ausländischen EU-Webshop vermeiden soll, indem eine automatische Weiterleitung auf die nationale Shop-Version erfolgt.. Bei solchen Weiterleitungen stellte der – nicht selten enttäuschte –Kunde häufig fest, dass die gewünschte Ware dort gar nicht oder aber zu viel höheren Preisen angeboten wurde. Durch die Technik wird anhand der IP-Adresse der Aufenthaltsort des potentiellen Bestellers ermittelt und – sollte sich der aufgerufene Onlineshop nicht mit diesem decken – der Zugriff eingeschränkt.

Die neuen Regelungen EU-Verordnung

Das Vorhalten von länderspezifische Seiten multinationaler Online-Shops ist keine Seltenheit. Sie sind hinsichtlich der Sprache, der Zahlungsart und den Lieferbedingungen an den jeweiligen Markt angepasst. Daher wurde oft auch diese automatisierte Weiterleitung von den Betreibern gewählt. Künftig ist diese nun aber verboten. Ab sofort müssen Online-Shops in ihren jeweiligen Versionen in ganz Europa verfügbar sein. Die Zahlungsmöglichkeiten für In- und Ausländer dürfen künftig nicht mehr abweichen. Mit der neuen Verordnung ist es daher nicht mehr gestattet, EU-Auslandsbestellungen nur noch gegen Vorkasse abzuwickeln, wenn hingegen inländische Besteller auch auf Rechnung zahlen dürfen.

Verbleiben Ausnahmen?

Eine Umleitung auf einen nationalen Webshop darf nur mehr nach Zustimmung des Kunden geschehen. Damit der Kunde nicht bei jedem neuen Aufruf erneut zustimmen muss, könnte eine solche Zustimmungserklärung auf den Wunsch des Kunden jedoch durch einen Klick in dessen Kundenkonto hinterlegt werden. Echte Ausnahmen bestehen dort, wo die Weiterleitung notwendig ist, um anderen unionsrechtlichen Vorschriften, die vom Online-Anbieter zu erfüllen sind, gerecht zu werden. Besteht eine solche Notwendigkeit, sind die Gründe hierfür allerdings deutlich zu erklären und anzugeben. Bestehen etwa Vertriebsverbote für bestimmte Waren, wie etwa bei Arznei- oder Nahrungsergänzungsmitteln, kann auch künftig eine automatisierte Weiterleitung unionrechtskonform eingerichtet werden.

Ein Verstoß kann teuer werden

§ 149 Abs. 2 S. 1Nr. 2 TKG droht für Verstöße gegen die neue EU-Verordnung Geldbußen von bis zu 300.000 Euro an. Durchgesetzt wird die neue Geoblocking-Verordnung künftig von der Bundesnetzagentur.

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