„Hohe fachliche Kompetenz, Einsatz und
gesunde Kompromisslosigkeit“

Juve-Handbuch Wirtschaftskanzleien

 

Wir verstehen uns als unternehmerisch denkender Begleiter und kompetenter Partner unserer Mandanten in allen Rechtsfragen.

Im interdisziplinären Zusammenspiel von Recht und Wirtschaft entwickeln wir für unsere Mandanten innovative - und zugleich praxisnahe - Lösungen, egal, ob wir Sie bei grenzüberschreitenden M&A Transaktionen begleiten oder den Bestand Ihrer IP-Rechte sichern.

Eine funktionierende Teamarbeit, eine hohe Reaktionsschnelligkeit und eine ausgeprägte Branchenkenntnis gewährleisten Ihnen eine persönliche Beratung auf höchstem Niveau. Ihr wirtschaftlicher Erfolg ist hierbei der Maßstab, an dem wir uns messen lassen wollen!

Aktuelles

Weitere aktuelle Meldungen

Datenschutzschulung für Mitarbeiter

Seit ca. 15 Monaten gilt in Europa das „neue“ Datenschutzrecht. Die Tatsache, dass (bislang) die befürchtete Abmahnwelle ausgeblieben ist und die Datenschutzbehörden aktuell noch eher zurückhaltend agieren, verleitet manchen Unternehmer zu der Annahme, letztlich sei doch „alles beim Alten“ geblieben. Ein Irrglaube!

 

Datenschutz muss nach der DSGVO ein wesentlicher Teil der Unternehmenskultur sein. Die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen in einem Unternehmen hängt dabei entscheidend von einer ausreichenden Sensibilisierung der Mitarbeiter ab. Insoweit ist dringend anzuraten, alle Mitarbeiter eines Unternehmens regelmäßig datenschutzrechtlich zu schulen und dies nachzuweisen. Die Vorgaben der DSGVO können ohne ein datenschutzkonformes Verhalten der Mitarbeiter nicht erreicht werden. Die Geschäftsführung ist daher angehalten, für ein entsprechendes Verhalten der Mitarbeiter Sorge zu tragen. Schulungen sind hierfür ein probates Mittel und sollten regelmäßig abgehalten werden. Unterbleiben Schulungen bzw. können diese nicht nachgewiesen werden, besteht für die Geschäftsführung ein relevantes Risiko, bei einem von einer Behörden zu verhängenden Datenschutzbußgeld auch persönlich in Anspruch genommen zu werden.

 

Je nach Branche und in Abhängigkeit der in einem Unternehmen verarbeiteten Daten sollte mindestens einmal im Jahr eine Schulung stattfinden. Wir erstellen Ihnen hierfür gerne ein auf Ihr Unternehmen individuell zugeschnittenes Angebot.

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EuGH kippt Mindest- und Höchstsätze für Architekten- und Ingenieurhonorare

 

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 04.07.2019 –Az. C-377/17- den Schlussanträgen des Generalanwalts, siehe zu diesen unser Beitrag vom 16.04.2019 in Aktuelles, angeschlossen und die Regelungen der HOAI zu den Mindest- und Höchstsätzen für Planerhonorare für mit dem EU-Recht für unvereinbar erklärt. Die Bestimmungen, nach denen die Vergütung für Architekten und Ingenieurleistungen abhängig von den vorab einzuschätzen Baukosten in fest vorgegebenen Korrekturen liegen muss, verstoßen laut EuGH gegen die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123 EG).

Die Honorarordnung in ihrer jetzigen Form gilt mit der vom EuGH vorgenommenen Einschränkung  zu den unwirksamen Preisbestimmungen bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung weiterhin. Eine Anpassungsfrist für die Überarbeitung der HOAI besteht nicht. Ab sofort sind die Mindest und Höchstsätze der HOAI EU-rechtswidrig. Die Bundesrepublik muss nun eine unionsrechtskonforme Neuregelung schaffen. Große Teile der HOAI wie etwa die Leistungsphasen im Rahmen des Planungsprozesses mit den einzelnen Leistungsbildern, Regelungen zu den Nebenkosten und Zahlungen können beibehalten werden. Nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer ist ausschließlich eine Modifikation dahingehend erforderlich, dass die Verpflichtung abgeschafft werden muss, Honorare zwischen den Mindest- und Höchstsätzen zu vereinbaren. Unterschreitungen, ebenso aber auch Überschreitungen sind damit zukünftig im Rahmen der Parteiautonomie zulässig.

 

Was bedeutet das für die Praxis?

 

  • Im Rahmen der Privatautonomie können sich Vertragspartner auch weiterhin darauf einigen, die Vergütung entsprechend der HOAI in der jetzigen Form festzulegen. In diesem Fall muss die Vergütungsvereinbarung ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden.
  • Es ist, wie in der Praxis schon häufig der Fall, zu erwarten, dass die Vertragspartner künftig die mit der Entscheidung gegebenen neuen Spielräume nutzen und etwa ein Pauschalhonorar vereinbaren. Bei Vorliegen großvolumiger Planungsleistungen (Baukosten oberhalb von 25.000.000 Euro) ließ sich bereits bisher das Honorar frei vereinbaren. Denkbar sind auch aufwands-, leistungs- oder auch baukostenbezogene Honorarmodelle.
  • Soweit bestehende Verträge auf die HOAI verweisen, bleiben die Verträge wirksam. Die auf der Basis der HOAI vertraglich vereinbarten Honorare haben weiterhin ihre Gültigkeit. Der Planer kann sich gegenüber dem Bauherrn künftig nicht mehr nachträglich darauf berufen, dass das mit diesem vereinbarte Honorar den von der HOAI vorgegebenen Mindestsatz unterschreitet. Den Mindestsatz unterschreitende Honorarvereinbarungen haben im Regelfall Bestand.
  • Bei Vergütungsstreitigkeiten haben die Gerichte die EU-rechtwidrigen Preisregelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden. Einer Vorlage im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens an den EuGH, wie zuletzt mehrfach geschehen, bedarf es nicht mehr.

 

Dr. Klaus Lieb

Rechtsanwalt

 

 

 

 

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Kritische Meinungsäußerungen über Mitbewerber stellt noch keinen Wettbewerbsverstoß dar

Ein Mitbewerber hatte einen Unterlassungsanspruch gegen den Äußernden aus § 8 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG bzw. §8 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG geltend gemacht. Der Äußernde hatte über seinen Mitbewerber verlauten lassen, dieser habe noch "eine ganze Reihe von vertraglichen Pflichten zu erledigen" haben. Gegen diese Aussage setzte sich der Mitbewerber zur Wehr.

Das OLG stellte klar, dass es sich hierbei schwerpunktmäßig um ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung handle: "Inwieweit eine Partei vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, erfordert ebenso eine rechtliche Würdigung wie der Vorwurf sonstigen rechtswidrigen Verhaltens. Der jeder rechtlichen Würdigung zugrunde liegenden Tatsachenkern wird dabei von dem wertenden Gehalt der Äußerung überlagert."

Maßgebend für die Ablehnung einer Unlauterkeit der Äußerung war der vorhergegangene Streit der Parteien. Dieser wurde nach Feststellung des OLG gerade von dem Mitbewerber, der hier die Unterlassung begehrte, initial nach außen getragen.

OLG Frankfurt (Urteil v. 28.03.2019 - Az.: 6 U 203/18)

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Cookie Walls können unzulässig sein

Nutzern von Online Shops oder sonstigen Internetseiten sind die vorgeschalteten Fenster bekannt, die beim Besuch einer Internetseite eingeblendet werde.

Cookie-Walls informieren den Besucher über den Einsatz von Cookies und somit die Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten.

 

Denn Cookies dienen primär dazu, das (Einkaufs-)Verhalten des Nutzers erneut zu identifizieren und zu analysieren. So wird beispielsweise der Warenkorb über eine längere Zeit vorgehalten oder die aufgerufenen Seiten ausgewertet.

Die niederländische Datenschutzbehörde wies nun nach zahlreichen Beschwerden darauf hin, dass es nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) notwendig ist, die Zustimmung des Nutzers zum Setzen von Cookies und zur Verarbeitung seiner Daten einzuholen. Allerdings darf die Ablehnung einer derartigen Zustimmung durch den Nutzer. nur dazu führen, dass keine Cookies genutzt werden. Die Webseite muss hingegen weiterhin zugänglich bleiben.

 

Die DSGVO ermögliche gerade die freie Willensentscheidung der betroffenen Nutzer. Diese Freiheit sei jedoch nicht gegeben, wenn nach der Ablehnung durch den Nutzer der weitere Besuch der Seite gar nicht mehr möglich sei.

Der Stellungnahme ist zu entnehmen, dass dem Website-Besucher eine Wahlfreiheit gegeben werden muss. Diese sei bereits dann anzunehmen, wenn dem Besucher alternativ eine kostenpflichtige aber trackingfreie Nutzung der Website angeboten wird. Ein Recht der Website-Besucher auf kosten- und trackingfreien Zugang bestehe allerdings nicht.

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Wir beraten Sie in allen Bereichen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts, insbesondere im Kündigungsschutz- und Arbeitsvertragsrecht.

Urheber- und Medienrecht

Wir beraten und vertreten Sie in allen Bereichen des Urheber-, Presse- und Verlagsrechts.

Gewerblicher Rechtsschutz

Wir beraten und vertreten Sie in allen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes.

Gesellschaftsrecht und Steuerrecht

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Privates Baurecht und Architektenrecht, Immobilienrecht

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Vertriebsrecht

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