„Hohe fachliche Kompetenz, Einsatz und gesunde Kompromisslosigkeit“
Juve-Handbuch Wirtschaftskanzleien
Wir verstehen uns als unternehmerisch denkender Begleiter und kompetenter Partner unserer Mandanten in allen Rechtsfragen.
Im interdisziplinären Zusammenspiel von Recht und Wirtschaft entwickeln wir für unsere Mandanten innovative - und zugleich praxisnahe - Lösungen, egal, ob wir Sie bei grenzüberschreitenden M&A Transaktionen begleiten oder den Bestand Ihrer IP-Rechte sichern.
Eine funktionierende Teamarbeit, eine hohe Reaktionsschnelligkeit und eine ausgeprägte Branchenkenntnis gewährleisten Ihnen eine persönliche Beratung auf höchstem Niveau. Ihr wirtschaftlicher Erfolg ist hierbei der Maßstab, an dem wir uns messen lassen wollen!
Seit ca. 15 Monaten gilt in Europa das „neue“ Datenschutzrecht. Die Tatsache, dass (bislang) die befürchtete Abmahnwelle ausgeblieben ist und die Datenschutzbehörden aktuell noch eher zurückhaltend agieren, verleitet manchen Unternehmer zu der Annahme, letztlich sei doch „alles beim Alten“ geblieben. Ein Irrglaube!
Datenschutz muss nach der DSGVO ein wesentlicher Teil der Unternehmenskultur sein. Die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen in einem Unternehmen hängt dabei entscheidend von einer ausreichenden Sensibilisierung der Mitarbeiter ab. Insoweit ist dringend anzuraten, alle Mitarbeiter eines Unternehmens regelmäßig datenschutzrechtlich zu schulen und dies nachzuweisen. Die Vorgaben der DSGVO können ohne ein datenschutzkonformes Verhalten der Mitarbeiter nicht erreicht werden. Die Geschäftsführung ist daher angehalten, für ein entsprechendes Verhalten der Mitarbeiter Sorge zu tragen. Schulungen sind hierfür ein probates Mittel und sollten regelmäßig abgehalten werden. Unterbleiben Schulungen bzw. können diese nicht nachgewiesen werden, besteht für die Geschäftsführung ein relevantes Risiko, bei einem von einer Behörden zu verhängenden Datenschutzbußgeld auch persönlich in Anspruch genommen zu werden.
Je nach Branche und in Abhängigkeit der in einem Unternehmen verarbeiteten Daten sollte mindestens einmal im Jahr eine Schulung stattfinden. Wir erstellen Ihnen hierfür gerne ein auf Ihr Unternehmen individuell zugeschnittenes Angebot.
Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 04.07.2019 –Az. C-377/17- den Schlussanträgen des Generalanwalts, siehe zu diesen unser Beitrag vom 16.04.2019 in Aktuelles, angeschlossen und die Regelungen der HOAI zu den Mindest- und Höchstsätzen für Planerhonorare für mit dem EU-Recht für unvereinbar erklärt. Die Bestimmungen, nach denen die Vergütung für Architekten und Ingenieurleistungen abhängig von den vorab einzuschätzen Baukosten in fest vorgegebenen Korrekturen liegen muss, verstoßen laut EuGH gegen die Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123 EG).
Die Honorarordnung in ihrer jetzigen Form gilt mit der vom EuGH vorgenommenen Einschränkung zu den unwirksamen Preisbestimmungen bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung weiterhin. Eine Anpassungsfrist für die Überarbeitung der HOAI besteht nicht. Ab sofort sind die Mindest und Höchstsätze der HOAI EU-rechtswidrig. Die Bundesrepublik muss nun eine unionsrechtskonforme Neuregelung schaffen. Große Teile der HOAI wie etwa die Leistungsphasen im Rahmen des Planungsprozesses mit den einzelnen Leistungsbildern, Regelungen zu den Nebenkosten und Zahlungen können beibehalten werden. Nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer ist ausschließlich eine Modifikation dahingehend erforderlich, dass die Verpflichtung abgeschafft werden muss, Honorare zwischen den Mindest- und Höchstsätzen zu vereinbaren. Unterschreitungen, ebenso aber auch Überschreitungen sind damit zukünftig im Rahmen der Parteiautonomie zulässig.
Was bedeutet das für die Praxis?
Im Rahmen der Privatautonomie können sich Vertragspartner auch weiterhin darauf einigen, die Vergütung entsprechend der HOAI in der jetzigen Form festzulegen. In diesem Fall muss die Vergütungsvereinbarung ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden.
Es ist, wie in der Praxis schon häufig der Fall, zu erwarten, dass die Vertragspartner künftig die mit der Entscheidung gegebenen neuen Spielräume nutzen und etwa ein Pauschalhonorar vereinbaren. Bei Vorliegen großvolumiger Planungsleistungen (Baukosten oberhalb von 25.000.000 Euro) ließ sich bereits bisher das Honorar frei vereinbaren. Denkbar sind auch aufwands-, leistungs- oder auch baukostenbezogene Honorarmodelle.
Soweit bestehende Verträge auf die HOAI verweisen, bleiben die Verträge wirksam. Die auf der Basis der HOAI vertraglich vereinbarten Honorare haben weiterhin ihre Gültigkeit. Der Planer kann sich gegenüber dem Bauherrn künftig nicht mehr nachträglich darauf berufen, dass das mit diesem vereinbarte Honorar den von der HOAI vorgegebenen Mindestsatz unterschreitet. Den Mindestsatz unterschreitende Honorarvereinbarungen haben im Regelfall Bestand.
Bei Vergütungsstreitigkeiten haben die Gerichte die EU-rechtwidrigen Preisregelungen der HOAI nicht mehr anzuwenden. Einer Vorlage im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens an den EuGH, wie zuletzt mehrfach geschehen, bedarf es nicht mehr.
Ein Mitbewerber hatte einen Unterlassungsanspruch gegen den Äußernden aus § 8 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG bzw. §8 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG geltend gemacht. Der Äußernde hatte über seinen Mitbewerber verlauten lassen, dieser habe noch "eine ganze Reihe von vertraglichen Pflichten zu erledigen" haben. Gegen diese Aussage setzte sich der Mitbewerber zur Wehr.
Das OLG stellte klar, dass es sich hierbei schwerpunktmäßig um ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung handle: "Inwieweit eine Partei vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, erfordert ebenso eine rechtliche Würdigung wie der Vorwurf sonstigen rechtswidrigen Verhaltens. Der jeder rechtlichen Würdigung zugrunde liegenden Tatsachenkern wird dabei von dem wertenden Gehalt der Äußerung überlagert."
Maßgebend für die Ablehnung einer Unlauterkeit der Äußerung war der vorhergegangene Streit der Parteien. Dieser wurde nach Feststellung des OLG gerade von dem Mitbewerber, der hier die Unterlassung begehrte, initial nach außen getragen.
OLG Frankfurt (Urteil v. 28.03.2019 - Az.: 6 U 203/18)
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