Grüne Welle im Cannabisgesetz: Was bleibt strafbar, was hat sich geändert?
von Lieb Rechtsanwälte
Ein Beitrag von RAin Yağmur Depboylu
In Deutschland gab es jüngst eine bemerkenswerte Neuerung im Cannabisgesetz, die immer noch für Aufsehen sorgt. Während der Besitz und Handel von Cannabis in größeren Mengen weiterhin strafbar bleibt, gibt es bei geringen Mengen für den Eigenbedarf eine (für manche) erfreuliche Lockerung.
Die gute Nachricht für Cannabis-Enthusiasten: Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den persönlichen Gebrauch wird nicht mehr strafrechtlich verfolgt!
Der Besitz von mehr als 30 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit oder 60 Gramm zu Hause bleibt eine Straftat. Der Besitz von 50-60 Gramm zu Hause und von 25-30 Gramm im öffentlichen Raum wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts haben die zuständigen Behörden jedoch die Möglichkeit, flexibler zu entscheiden.
Der Besitz größerer Mengen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
Hier ein kleiner Überblick über die Strafen für einige Cannabisdelikte vor und nach dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes:
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Handeltreiben mit nicht geringer Menge |
Bandenmäßiges Handeltreiben |
Bewaffnetes Handeltreiben mit nicht geringer Menge |
Vor dem 1. April 2024 |
1 - 15 Jahre Freiheitsstrafe, § 29a BtMG |
5 - 15 Jahre Freiheitsstrafe, § 30a BtMG |
5 - 15 Jahre Freiheitsstrafe, § 30a BtMG |
Ab dem 1. April 2024 |
3 Monate - 5 Jahre Freiheitsstrafe, § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG |
2 - 15 Jahre Freiheitsstrafe, § 35 Abs. 4 Nr. 3 KCanG |
2 - 15 Jahre Freiheitsstrafe, § 35 Abs. 4 Nr. 4 KCanG |
Vor allem aber sollen Kinder und Jugendliche vor dem Cannabiskonsum geschützt werden. Dazu wurden folgende Maßnahmen ergriffen:
- Besitz-, Anbau- und Erwerbsverbot für Kinder und Jugendliche
- Konsumverbot in Gegenwart von Minderjährigen
- Konsumverbotszonen (Sichtweite: 100 m) rund um Schulen, Kindertagesstätten, Spiel- und Sportplätze sowie andere Kinder- und Jugendeinrichtungen
- Hohe Strafandrohung für Verkauf und Weitergabe von Cannabis an Kinder und Jugendliche
Abschließend lässt sich sagen, dass die Änderungen eine wichtige Entwicklung darstellen, die sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Neuerungen langfristig auf die Gesellschaft, das Justizsystem und die öffentliche Gesundheit auswirken werden.