„Hohe fachliche Kompetenz, Einsatz und
gesunde Kompromisslosigkeit“

Juve-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2008/2009

 

Wir verstehen uns als unternehmerisch denkender Begleiter und kompetenter Partner unserer Mandanten in allen Rechtsfragen.

Im interdisziplinären Zusammenspiel von Recht und Wirtschaft entwickeln wir für unsere Mandanten innovative - und zugleich praxisnahe - Lösungen, egal, ob wir Sie bei grenzüberschreitenden M&A Transaktionen begleiten oder den Bestand Ihrer IP-Rechte sichern.

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Fotografie und Recht – Recht am eigenen Bild, Urheberrecht und DSGVO

„Die Wissenschaft erzeugt Technik, Philosophie führt zur Kunst. Wo Technik und Kunst sich begegnen, finden wir die Fotografie.“ – Andreas Feininger

Fotografen müssen eine Vielzahl von Dingen beherrschen. Technikversiertheit und Kreativität sind sicher die Grundtugenden eines jeden Fotografen. Allerdings muss sich ein Fotograf aber auch der Fotoverwender darüber Gedanken machen, wann er rechtliche Grenzen möglicherweise überschreitet. Das gilt für sowohl für den Fotografen der lokalen Tageszeitung, den Sternchen-Paparazzi wie auch für die Street Style-Bloggerin, die Passanten auf der Straße anspricht und ausgefallene Outfits für ihre Website ablichtet. Im Rahmen unserer anwaltlichen Beratung spielen aber auch Themen wie „Bilderklau“ im Internet immer wieder eine gewisse Relevanz. Mit dem Anstieg an neuen Socialmedia-Plattformen erfährt auch die Hobbyfotografie einen neuen Boom. Auch für den „Knipser“ (oder neudeutsch street photographer) gilt, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.

Fotorecht ist keine originäre und daher keine klar abgrenzbare Rechtsmaterie. Es verbindet vielmehr verschiedene Disziplinen, u.a. das Urheberrecht, Bildverwertungsrechte, das Recht am eigenen Bild, als Sonderform des Persönlichkeitsrechts. Aber auch gewerbliche Schutzrechte wie Marken oder auch der Datenschutz können eine Rolle spielen.

Urheberrecht

Fotos werden rechtstechnisch als „Lichtbildwerke“ in § 2 UrhG bezeichnet und fallen demnach unter den Urheberrechtsschutz. Die Lichtbildwerke zeichnen sich dabei durch eine persönlich geistige Schöpfung aus.Die Kombination aus Kreativität sowie Individualität ergeben eine gewisse Gestaltungshöhe, die durch die Verflechtung von Motivwahl, Bildausschnitt, Perspektive, Kontrast, Schärfe und Licht geprägt ist. Fehlt den Bildern dieser künstlerische Einfluss und betitelt sie der Ottonormalverbraucher daher als „Schnappschüsse“ von der Geburtstagsfeier der Großmutter oder aus dem Marokkourlaub, spricht man im Urheberrecht von Lichtbildern. Auch diese fallen in den Schutzbereich des Urheberrechts, wenn auch nur für 50 statt 70 Jahre.

Das Urheberrecht gilt in Deutschland als Ausfluss des Persönlichkeitsrechts. Dies hat zur Konsequenz, dass eine Übertragung des kompletten Rechtes nicht möglich ist. Es können höchstens weitreichende Nutzungsrechte daran eingeräumt werden. Formen der Nutzung sind dabei typischerweise die Vervielfältigung, Verbreitung, Aufführung und öffentliche Zugänglichmachung.

Lizenzverträge sind daher oft die wirtschaftliche Grundlage vieler Fotografen oder Bildagenturen. Der Bilderklau ist in Zeiten des Internets ein Dauerbrenner. Gegen diesen geht man typischerweise zunächst außergerichtlich über Abmahnungen vor. Hierin macht der Rechteinhaber unter anderem den durch eine Vertragsstrafe abgesicherten Unterlassungsanspruch geltend. Außerdem kann Schadensersatz drohen. Die Höhe ermittelt man – was sich meist eher als kompliziert erweist – durch eine individuelle Schadensermittlung oder im Wege der sogenannten Lizenzanalogie. Bei letzterer werden als Maßstab für die Höhe des Schadenersatzes die potentiellen Einnahmen durch einen fiktiv angenommenen Lizenzvertrag herangezogen.

 

Recht am eigenen Bild

Personen stehen häufig im Fokus einer Fotografie. Daher sollte man sich sowohl bei der Sportfotografie als auch beim Ablichten einer Demonstration für die Tageszeitung zumindest kurz über das Recht am eigenen Bild Gedanken machen. Dieses Recht ist Ausfluss des im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrechts. Allein die Verankerung im Grundgesetz zeigt schon die hochtrabende rechtliche Relevanz. Das Recht am persönlichen Bild ist dabei letztlich eine Form des Richterrechts, dass seit Jahren in seiner Dynamik zunimmt. Als Schirmherrin über die Rechtsentwicklung gilt unter Juristen Caroline, Prinzessin von Hannover, deren Privatleben und Fotos hieraus sowohl den BGH als auch den EGMR beschäftigten.

Im Grundsatz gilt, dass jeder Mensch selbst entscheidet ob und wie er fotografiert wird und ob die Ablichtungen später veröffentlicht werden dürfen. Wer Personenfotografien veröffentlichen will, sollte sich in der Regel die vorherige Einwilligung einholen. Das schreibt nicht nur § 22 KUG vor, sondern auch der gesunde Menschenverstand.

Die Einwilligung ist jedenfalls dann notwendig, wenn die Person durch ihr äußerliches Erscheinungsbild erkennbar ist. Die Erkennbarkeit ergibt sich hierbei nicht nur durch eine scharfe und gut belichtete Aufnahme des Gesichtes. Vielmehr können auch andere Umstände wie etwa eine Bildunterschrift oder besondere körperliche Merkmale Aufschluss über den Abgebildeten liefern. Bei Kindern und Jugendlichen sollte man nochmals besondere Vorsicht walten lassen. Sind diese jünger als 18 Jahren ist die Einwilligung der Eltern einzuholen.

Das sogenannte Model-Release ist für den umsichtigen und sorgfältigen Fotografen eine schriftliche Absicherung später nicht gerichtlich durch das Model belangt zu werden. Es regelt umfassend die Art und den Umfang der Bildverwertung. Das macht nicht nur bei Aktfotografie Sinn, sondern kann auch bei der Streetphotography fallentscheidend werden. Ferner können hier weitere Vereinbarungen getroffen werden. Etwa ob das Publizieren des Bildwerkes nur auf bestimmte Medien oder einzelne konkrete Websites beschränkt wird oder ob dem Model etwa weitere Vergütungen zustehen , sollte das Foto später Teil einer großen Marketingkampagne werden.

Von Notwendigkeit einer Einwilligung gibt es allerdings auch Ausnahmen. Diese sind in § 23 KUG geregelt. Hierunter fallen insbesondere Ablichtungen von Personen der Zeitgeschichte. Das können unter anderem Politiker – auch jene auf kommunaler Ebene - Angehörige der Adelsgeschlechter, Sänger, Tänzer, Autoren und Schauspieler sein. Aber auch hier ist Sorgfalt geboten. Das Foto des weltberühmten Autors im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Lesung sollte noch relativ eindeutig unter die Ausnahme des § 23 KUG fallen. Anders ist es aber bereits bei Fotos des Ehegatten der Weltfußballerin des Jahres.

Aber auch Weltstars muss ein Raum der Persönlichkeitsentfaltung bleiben, in dem sie sich frei und „unfotografiert“ bewegen können. Darunter fallen - höchstrichterlich bestätigt - etwa Schuhkäufe von Prinzessinnen. Entscheidend ist nämlich stets, ob die abgelichtete Situation Öffentlichkeitsrelevanz beinhaltet. Ist dem nicht so, darf auch eine Person des Zeitgeschehens nicht ohne Einwilligung abgelichtet werden.

Die Weisheit: „Fotografieren ist wie Bogenschiessen: Richtig zielen, schnell schiessen und schnell abhauen“ mag aus Fotografensicht zwar durchaus zutreffen. Aus juristischer Sicht ist hiervon aber im Regelfall abzuraten.

 

DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung der EU gilt bereits vielen Unternehmern als Unwort. Auch Fotografen machen sich Gedanken über dieses Buchstabenmonster. Berechtigterweise? Ob und inwieweit die DSGVO auch für Fotografen von hat, ist derzeit noch nicht völlig klar. Die EU-Kommission antwortete auf eine Anfrage eines Fotografen, dass Fotos, die Personen erkennbar abbilden, personenbezogene Daten enthalten und damit grundsätzlich unter die DSGVO fallen. Dies gilt insbesondere für Digitalfotos und eingescannte analoge Fotos.

Da die Rechtslage derzeit in vielen Bereichen noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, wird empfohlen die DSGVO auch im Bereich der Fotografie möglichst flächendeckend zu befolgen. Dies gilt vor allem für gewerbliche Fotografen (Produkt-, Hochzeits-, Werbefotografen, aber auch für die herkömmliche Bewerbung), Blogger, Behörden und PR-Abteilungen in Unternehmen.

Für Pressefotografen bildet sich eine Ausnahmestellung heraus. Das OLG Köln hat nun bereits zwei Mal darüber entschieden, dass für diese Sparte wohl nur das KUG zur Anwendung gelangt (OLG Köln, Beschluss vom 18.6.2018 – Az. 15 W 27/18; Urteil vom 21.02.2019- Az. 15 U 139/18).

Durch die DSGVO ändert sich aber grundsätzlich nicht all zu viel. War nach alter Gesetzeslage über das KUG nur bei der Veröffentlichung der Fotografie eine Einwilligung erforderlich, so bedarf es dieser über die DSGVO bereits für den Vorgang des Ablichtens. Hierbei sind die Voraussetzungen u.a. des Art. 7 DSGVO zu beachten. Ggf. gelten für den Fotografen auch die umfangreichen Informationspflichten der Art 13,14 DSGVO. Dies ist allerding bisher noch nicht abschließend geklärt. Sollten die Abgebildeten also erreichbar sein, sollte man auf Nummer sicher gehen und sie durch ein Informationsblatt etwa über ihr Auskunftsrecht aufklären. Bei fotografieren Menschenmassen könnte sich die Rechtslage anders gestalten. Es wäre durchaus logisch und angebracht wenn Gerichte künftig aus Praktikabilitätsgründen davon ausgingen, dass eine Information der Aufgenommenen letztlich nicht möglich sei bzw.  –was leichter begründbar sein dürfte – einen unverhältnismäßigen Aufwand darstelle. Damit wäre die gesetzliche Ausnahme von dieser Pflicht in Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO begründet.

 

Zumindest der Berufsfotograf sollte sich durchaus hin und wieder Gedanken zu rechtlichen Aspekten machen. Das ist nicht nur aus finanziellen Gründen ratsam. Fotos sagen bekanntlich oft mehr als tausend Worte, daher sollte sich ein Fotograf auch seine gesellschaftspolitische Verantwortung bewusst machen. Denn nicht alles was rechtens sein mag, muss zwingend auch der Gesellschaft präsentiert werden. Trotz eines rechtlich und gesellschaftspolitisch noch nicht vollends durchdrungenen Spannungsfelds, gilt am Ende dennoch, dass Fotografie ein typischer Ausdruck der Kreativität ist und auch in Zukunft Spaß machen soll.

 

Florian Güster - Ass.iur. - Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Sarah Op den Camp - Rechtsanwältin

 

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Abgasskandal – Nun meldet sich Karlsruhe zu Wort

 

Im Abgasskandal meldete sich am 22. Februar 2019 nun der BGH, das höchste deutsche Zivilgericht, zu Wort. Im Ergebnis stärkt der BGH die Rechte der VW-Kunden. Zu einem Urteil kommt es zwar nicht, der Verhandlungstermin - vorgesehen für den 27. Februar 2019 - wurde wegen eines Vergleichs abgesagt. Vorausgegangen war jedoch ein umfangreicher Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Januar 2019, der in Kürze auch auf der Internetseite des Gerichts bereitgestellt wird.

 

Der Sachverhalt

Im Fall erwarb der Kläger von einem Kraftfahrzeughändler einen im Juli 2015 ausgelieferten Neuwagen (VW Tiguan 2.0 TDI, 1. Generation). Das Fahrzeug war mit der aus den Medien hinlänglich bekannten Software ausgestattet, die erkennen kann, ob sich das Fahrzeug in einem Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befindet. In diesem Fall (anders als im normalen Fahrbetrieb) leitet es verstärkt Abgase in den Motor zurück, um eine Verringerung der am Auspuff gemessenen Stickoxide (NOx-Werte) zu erreichen.

Nach dem Kraftfahrzeugbundesamt stellt diese Software eine unzulässige Abschaltfunktion dar. Der Kläger forderte daher bis November 2015 die Nachlieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeuges. Eine Nachbesserung wurde nur hilfsweise geltend gemacht.

 

Ergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanzen gaben dem Kläger nur im Hilfsantrag auf Nachbesserung recht. Eine Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges sei nach Auffassung des OLG Bamberg unmöglich. Der Kläger habe einen Tiguan der ersten Generation erworben, der so jedoch nicht mehr hergestellt werde. Für die Ersatzlieferung eines Tiguans der zweiten Generation fehle es bereits an einem entsprechenden Antrag. Weiterhin seien die Fahrzeuge der ersten und zweiten Generation nicht gleichartig und daher auch nicht gleichwertig. Die zweite Generation sei höher motorisiert und erreiche damit deutlich höhere Geschwindigkeiten in der Spitze. Zudem sei der Tiguan der zweiten Generation etwas größer und der Radstand um fast 10 cm breiter. Insofern handele es sich um eine „komplett andere“ Motorisierung.

Das OLG Bamberg hatte die Revision zum BGH zugelassen.

 

 

 

Rechtsausfassung des BGH

Im Beschluss (Az. VIII ZR 225/17) hat der BGH nun festgestellt, dass sich die Abschaltsoftware wohl als Sachmangel qualifizieren lasse. Es bestehe die Gefahr der Betriebsuntersagung und damit dürfe es der Sache an der Straßentauglichkeit fehlen. Dem Fahrzeug mangele es daher an den Eigenschaften für die gewöhnliche Nutzung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB).

Weiterhin erging der Hinweis, dass der BGH die Rechtsauffassung des OLG Bamberg – „die Nachlieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeuges sei unmöglich“ –rechtsfehlerhaft sein könnte. Selbst bei Änderungen am Modell könne der Käufer ein neues Auto bekommen. Wenn es den alten Tiguan-Typus nicht mehr gebe, dann müsse unter Umständen ein Neuer mit leichten Modifizierungen geliefert werden. Hier komme es aber u.U. auf die Höhe der Ersatzbeschaffung an. Sei die Ersatzlieferung allerdings mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so könne der Verkäufer diese mit den im Einzelfall festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigern. Damit bleibt eine Ersatzlieferung eines anderen Modells aber durchaus im Rahmen des Möglichen.

 

Fazit

Mit dem BGH-Beschluss erschöpfen sich zwar immer noch nicht alle offenen Rechtsfragen im Dieselskandal. Allerdings sendet das Gericht ein klares Signal: VW-Kunden sind nicht chancenlos. Die Lieferung eines nagelneuen Ersatzfahrzeugs ist selbst dann möglich, wenn das neue nicht ganz identisch wäre.

Die Absagen von höchstrichterlichen Verhandlungsterminen häufen sich derzeit. Bereits Ende 2018 musste der BGH einen für Januar anberaumten Termin ebenfalls wegen eines Vergleichs streichen. Die Autokonzerne scheinen ein Urteil  des BGH vermeiden zu wollen.

Mit der neuen Linie des BGH könnten sich betroffene Kunden nun aber doch einmal überlegen, es auf ein Urteil ankommen zu lassen. Die Chancen eines Obsiegens dürften dank der vorläufigen Einschätzung aus Karlsruhe jedenfalls gestiegen sein.

Florian Güster - Ass.iur. - Wissenschaftlicher Mitarbeiter

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„Der blaue Elefant“ – Baldiges Horrorszenario für Influencer?

Farbige Tiere scheinen über Generationen hinweg ein beliebtes Diskussionsthema zu sein. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts waren es noch blaue Pferde von Franz Marc, einem der wichtigsten Wegbereiter der modernen Kunst des 20. Jahrhunderts, die wegen des „Bruchs mit der guten Malerei“ die damalige Gesellschaft in Aufruhr versetzt hatten. In den Zeiten von Instagram & Co. sorgt nun „Hummels‘ blauer Elefant“ nicht nur in der Marketing-Community für Aufregung. Bildet der blaue Elefant etwa bald ein Horrorszenario für Influencer und den neuen Inbegriff für den „Bruch mit der guten Werbung“?

Was dürfen Influencer und wann muss Werbung bei Instagram & Co. entsprechend gekennzeichnet werden?

Genau das sind die Themen, die im aktuellen Rechtsstreit zwischen Cathy Hummels, der Ehefrau des Fußballprofis, und dem Verband Sozialer Wettbewerb im Fokus stehen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist – neben weiteren Posts der Bloggerin – ein Foto, auf dem Frau Hummels ihren Sohn mit einem blauen Plüsch-Elefanten vor der Kamera verbirgt. Ihrer Aussage nach sei das Kuscheltier ein Geschenk zur Taufe ihres Kindes gewesen. Die Gegenseite hingegen vermutet unlautere Werbung, da der Markenname des Elefanten deutlich erkennbar gewesen sei und kein entsprechender Werbehinweis vorgelegen habe. In den weiteren streitbefangenen Posts habe die Beklagte die Herstellernamen ihrer Schuhe und ihrer Kleidung mitgeteilt, die Websites der Hersteller verlinkt, die Veröffentlichungen dann aber eben nicht mit den Hinweis „bezahlte Partnerschaft“ o.Ä. versehen.

 

Welche Informationspflichten gelten also nun grundsätzlich für Influencer?

Instagram-Nutzer müssen Werbung als solche immer dann kennzeichnen, wenn sich der jeweilige Post eine geschäftliche Handlung darstellt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn man hierfür Geld oder andere geldwerte Vorteile erhält. Geldwerte Vorteile können beispielsweise auch Gutscheine oder kostenlose Produktproben sein.

Ursprung all dessen ist, dass Schleichwerbung in Deutschland über alle Medien hinweg verboten ist. Als Schleichwerbung wird jegliche Werbung bezeichnet, die nicht als solche erkennbar ist. Das ist besonders dann der Fall, wenn ein Produkt „ganz zufällig“ in einem Beitrag auftaucht, der Influencer in Wirklichkeit dafür aber bezahlt wurde. Geregelt ist das bspw. In §§ 7, 58 Rundfunkstaatsvertrag, § 6 Telemediengesetz und § 5a Abs. 6 UWG. Wer dagegen verstößt, kann von Konkurrenten oder Aufsichtsbehörden kostenpflichtig abgemahnt werden.

 

Wie sollte man kennzeichnen?

Am Sichersten ist es, jeweils zu Beginn eines Werbeposts die Worte „Werbung“ oder „Anzeige“ zu verwenden. Die Rechtsprechung hierzu ist bislang uneinheitlich. Auch Hashtags mit gleicher Wortwahl sind nach derzeitiger Sachlage wohl als zulässig zu erachten.

In jedem Fall sollten sich Nutzer dennoch davor hüten, die Kennzeichnung zu verstecken. Keinesfalls sollte man sich dazu hinreißen lassen, die Hashtags in einer Horde selbiger untergehen zu lassen oder diese auch nur an das Ende einer Hashtagwelle zu setzen. Die Gerichte reagieren bei solchen Versuchen meist wenig begeistert und verneinen daher des Öfteren eine hinreichende Kennzeichnung.

Auch die Verwendung der englischen Pendants „ad“ oder „sponsored“/“sponsored by“ sollte derzeit besser nicht verwendet werden. Der Zusatz „sponsored by“ reicht nach Auffassung des BGH (Urt. v. 06.02.2014, Az.: I ZR 2/11) nicht aus, um den Anzeigencharakter einer Veröffentlichungen zu verdeutlichen. Erfolge der Hinweis nämlich nicht in deutscher Sprache, so könne ihn derjenigen Leser, der die englische Sprache nicht beherrsche, nicht verstehen. Er wäre daher nicht hinreichend vor dem werbenden Charakter gewarnt.

Eine gegenteilige Auffassung könnte sich vielleicht in der Zukunft durchsetzen. Die immer häufigere Verwendung der englischen Kennzeichnung dürfte dafür sorgen, dass diese auch unter nicht-englischsprachige Leser hinlänglich bekannt und verständlich werden. Bis diese Ansicht nicht von Obergerichten geteilt wird, sollte man dennoch lieber auf Nummer sicher gehen und auf Deutsch werben.

Im Grundsatz gilt daher für Werbebeiträge: immer so eindeutig und transparent wie nur möglich. Dabei hilft oft schon eine objektive Betrachtung der Veröffentlichung.

 

Worin liegt die Besonderheit des aktuellen Rechtsstreits?

Im Münchner Verfahren um den blauen Elefant geht es vor allem auch um die Unterscheidung zwischen persönlichem Tipp/ journalistischem Beitrag und Werbung. Klar in der Rechtsprechung ist, dass Transparenz bei Werbung unumgänglich ist. Fraglich bleibt aber immer noch wo die Grenze zur Werbung tatsächlich verläuft.

Frau Hummels sieht ihre Posts selbst als eine Art „Frauenzeitschrift“ und folgt daher dem Beispiel der Bloggerin Vreni Frost, die so zuletzt in Teilen recht bekommen hatte: sie machen das gleiche wie viele Zeitschriften; Verlinkungen seien nichts anderes als ein redaktioneller Service und damit keine kennzeichnungspflichtige Werbeaktion.

Der Wettbewerbsverband hingegen geht davon aus, dass jegliche Posts von Influencern gekennzeichnet werden müssten. Die Hersteller würden schließlich auch ohne Vergütung von solchen Posts profitieren. Eine solche Praxis hält die Richterin allerdings derzeit für bedenklich.

Wie sich die Rechtsprechung hier weiterentwickelt, erwartet die Influencer-Community und auch wir weiterhin mit Spannung. Ein klares Urteil würde in der aktuellen undurchsichtigen Gemengelage gut tun. Bis dahin sollte man gesunde Vorsicht walten lassen und  im Notfall auch nicht den Gang zum Anwalt scheuen.

Florian Güster, Ass.jur.

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„Monsieur Google, bitte zur Kasse“ – 50 Mio. Euro Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß

In Frankreich klingeln die Kassen. Frankreichs Datenschutzbehörde, die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), hat gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Verstöße gegen die DSGVO.

Die Behörde bemängelt, dass der Konzern seine Nutzerinnen und Nutzer nicht transparent genug über die Datennutzung informiere. Die Informationen seitens des Internetgiganten seien nur schwer zugänglich und in einigen Punkten unklar. Entsprechenden Informationen verteilen sich über eine Vielzahl verschiedener Dokumente. Ferner seien einige Formulierungen nicht  hinreichend verständlich, so die französische Datenschutzhüterin.

Außerdem könne Google keine wirksame Einwilligung für die Verarbeitung der Daten für Werbezwecke vorweisen. Dies betreffe vor allem die personalisierte Werbung. Hinweise an die Nutzerinnen und Nutzer seien zu oberflächlich. Dies liege vor allem daran, dass die Vielfalt der beteiligten Google-Dienste wie etwa Google Maps, YouTube Play Store oder der Internetsuche für die Nutzer nicht klar genug sei.

Die Strafe ist in der Höhe zwar bislang eine Rekordstrafe. In Frankreich ergeht damit auch die erste Entscheidung einer Datenschutzbehörde gegen einen Konzern wegen einer DSGVO-Beschwerde. Die DSGVO, in Kraft seit Mai 2018, erlaubt Datenschutzbehörden empfindliche Strafen zu verhängen. So können sich diese auf bis zu 4 Prozent des weltweiten Umsatzes belaufen. Bei Google kann das also mit Leichtigkeit in die Milliarden gehen.

Google hat angekündigt die Entscheidung zu prüfen. Danach sei zu entscheiden, wie weiter verfahren werde. Die derzeitig verhängte Summe dürfte für einen Giganten wie Google „peanuts“ sein. Allerdings gilt die Entscheidung der CNIL als Ouvertüre für eine Welle von vergleichbaren Verfahren in ganz Europa. Initiatoren waren verschiedene NGOs, aber auch der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems.

Die französische Behörde lässt erkennen, dass sie – und ihr folgend vermutlich eine Vielzahl anderer – den Datenschutz in Europa künftig sehr ernst nehmen will. Zielobjekt solcher Paradeverfahren werden vorerst wohl die großen sogenannten „Datenkraken“ sein. Aber auch die „Kleinen“ sollten sich nicht zurücklehnen.

Florian Güster - Ass.iur. - Wissenschaftlicher Mitarbeiter

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