Widerrufserklärung in Printwerbung? Musterverfahren der Wettbewerbszentrale

von Lieb Rechtsanwälte

Seit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie müssen Unternehmer Verbrauchern vor Abgabe von Vertragserklärungen eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung stellen. So ist der Unternehmer etwa verpflichtet, dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe einer Vertragserklärung klar und verständlich, in einer dem benutzten Fernkommunikationsmittel angepassten Weise, Informationen über das Widerrufsrecht sowie das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Problematisch wird dies für Unternehmen vor allem dann, wenn das Werbemittel nicht aus einem Onlineauftritt oder einem mehrseitigen Werbeprospekt besteht, sondern aus einer beispielsweise einseitigen Printwerbung mit Bestellformular. Auch in diesem Fall ist der Unternehmer prinzipiell verpflichtet, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen. Fraglich ist jedoch, inwieweit sich der Unternehmer darauf berufen kann, dass ihm nur ein begrenzter Raum zur Verfügung steht und er vor diesem Hintergrund zumindest das Muster-Widerrufsformular aus platztechnischen Gründen nicht einstellen kann. Die Wettbewerbszentrale hat diese immer wiederkehrende Problematik zum Anlass genommen, ein Musterverfahren zu führen, um verbindlich zu klären, welche Informationen ein Unternehmer in Printmedien bereitzuhalten hat, insbesondere, ob die Muster-Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular im Printmedium abgedruckt werden muss. Der Fall ist anhängig beim Landgericht Wuppertal, Az. 11 O 40/15. Wir halten Sie weiter informiert.

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