keine Gemagebührenerhebung bei Ärzten

Das Abspielen von Radiomusik in Praxiswartezimmern stellt keine gebührenpflichtige "öffentliche Wiedergabe" dar und dient auch nicht Erwerbszwecken, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: BGH I ZR 14/14) jetzt entschieden hat. Mit dem Urteil wurde die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-135/10) umgesetzt, wonach Radiomusik für die Praxiswahl der Patienten nicht wesentlich sei und auf Preis und Leistung der Praxis keinen Einfluss habe. Die Wiedergabe von Tonträgern gehöre nicht zur Behandlung.