Berücksichtigung von Einwendungen gegen eine titulierte Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren

von Marc Suffa-Petri | Lieb.Rechtsanwälte

Ein Beitrag von RAin Nicola Kastner-Hippel

Wenn ein Schuldner nicht zahlt, bleibt in manchen Fällen nur noch der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch den Gläubiger. Welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes im Insolvenzantrag gestellt werden ist vielfach Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Das LG München I hatte über die sofortige Beschwerde einer Schuldnerin zu entscheiden, die sich gegen eine mit vollstreckbarer notarieller Urkunde titulierte Forderung i.H. von 4.275.000,00€ wehrte (Beschluss vom 07.08.2026 – 27 T 6946/26).

Eine Schuldnerin, deren Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung durch einen Insolvenzgutachter im Eröffnungsverfahren festgestellt worden war, wandte sich mit einer sofortigen Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss. Sie vertrat die Auffassung, die antragstellende Gläubigerin verfolge verfahrensfremde Zwecke, da es sich um einen Druckantrag handele. Außerdem sei die Gläubigerin aufgrund von Schuldbeitritten dreier Sicherungsgeber aus ihrer Unternehmensgruppe sowie einem Grundpfandrecht ausreichend abgesichert. Zusätzlich vertrat sie die Auffassung, dass die Forderung nicht bestehe.

Das AG München hat der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin nicht abgeholfen; das LG München I hat die Entscheidung des AG, das Verfahren zu eröffnen, bestätigt. Ein durch einen Gläubiger gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei zulässig, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe und er seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht habe. Der antragstellenden Gläubigerin stünde eine Forderung gegen die Schuldnerin in Höhe von jedenfalls noch 4.275.000 € zu. Soweit der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werde und diese Forderung bestritten sei, müsse sie nach Rechtsprechung des BGH für die Insolvenzeröffnung bewiesen sein. Mit der Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde sei der Beweis geführt.

Die von der Schuldnerin gegen die Forderung erhobenen Einwände blieben im Insolvenzeröffnungsverfahren unberücksichtigt. Es sei weder Sache des Insolvenzgerichts, den Bestand ernsthaft bestrittener, rechtlich zweifelhafter Forderungen zu prüfen noch obliege es ihm, rechtlich oder tatsächlich zweifelhaften Einwänden gegen eine titulierte Forderung nachzugehen. Diese Einwände gegen die titulierte Forderung seien vor dem Prozessgericht im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage zu verfolgen, die aber nicht erhoben sei.

Auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse liege vor. Das Insolvenzgericht müsse zwar prüfen, ob es sich um einen missbräuchlichen Antrag handele. Ein rechtliches Interesse sei im Hinblick auf das staatliche Vollstreckungsmonopol regelmäßig gegeben, wenn ein Gläubiger eine Forderung habe und der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht sei. Es fehle lediglich, wenn ein Gläubiger unabhängig vom Insolvenzverfahren seine Rechte geltend machen könne und ein Insolvenzverfahren seine Position nicht verbessere, ihm also insbesondere ein einfacherer, schnellerer und günstigerer Weg zur vollständigen Befriedigung zur Verfügung stehe. Die Tatsache, dass die Gläubigerin keine Einzelzwangsvollstreckung versucht habe, führe nicht zum Entfall des Rechtsschutzinteresses.

Auch verfolge die Gläubigerin nicht ausschließlich insolvenzfremde Zwecke. Rechtsmissbräuchlich und unzulässig sei ein Antrag nur dann, wenn es dem Gläubiger nicht um die Entscheidung des Gerichts über die Verfahrenseröffnung und die Befriedigung der eigenen Forderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, sondern ausschließlich um die Erreichung anderer verfahrensfremder bzw. insolvenzrechtswidriger Ziele gehe. Sofern das Ziel des Antrages zumindest auch die quotale Befriedigung der Forderung sei, liege das erforderliche Rechtsschutzinteresse vor. Die Voraussetzungen des Missbrauchseinwandes habe im Übrigen die Schuldnerin, die sich darauf berufen hat, glaubhaft zu machen. Dies sei hier nicht erfolgt.

Auch der Einwand der Schuldnerin, die Antragstellerin könne ihren Anspruch auf einfachere und billigere Art und Weise als durch ein Insolvenzverfahren durchsetzen, führte zu keinem anderen Ergebnis. Eine einfachere und billigere Art und Weise liege, so das LG München I, vor, wenn die Forderung der Gläubigerin im Vermögen der Schuldnerin oder eines Dritten in voller Höhe abgesichert sei und die Befriedigung der Forderung der antragstellenden Gläubigerin mit Sicherheit zu erwarten sei. Dann sei die Gläubigerin auf ein gemeinschaftliches Befriedigungsverfahren nicht angewiesen und könne durch die Verfahrenseröffnung weder ihre rechtliche noch ihre wirtschaftliche Position verbessern. Auch dies habe die Schuldnerin nicht nachgewiesen, so dass es bei der Verfahrenseröffnung verblieb. Insbesondere sei die bestellte Grundschuld nachrangig; die Versuche gegen die weiteren Sicherungsgeber im Rahmen einer Einzelzwangsvollstreckung seien weitgehend erfolglos geblieben.

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