Vorsicht Praxisvertretung in der vertragsärztlichen Versorgung: Honorarregress

von Lieb Rechtsanwälte

Vorsicht Praxisvertretung in der vertragsärztlichen Versorgung: Honorarregress

Nach § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV ist eine länger als eine Woche dauernde Vertretung der Kassenärztlichen Vereinigung mitzuteilen. Dauert die Vertretung länger als drei Monate, bedarf sie der Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung.

1.

Das Sozialgericht Marburg (S 12 KA 30/2010) hat nunmehr festgestellt, dass sich ein Arzt nicht auf die Vertretung berufen kann, wenn er diese der Kassenärztlichen Vereinigung nicht angezeigt hat. Folgt man dieser Rechtsauffassung, verliert der Arzt  die Vergütung der vom Vertreter erbrachten Leistungen bei fehlender Anzeige.

2.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, ob innerhalb einer hausärztlich-fachärztlich internistischen Gemeinschaftspraxis der Hausarzt den fachärztlichen Internisten vertreten darf und hier auch fachärztliche Leistungen abrechnen kann. Das Gericht verneinte dies. „Erfolgt die Vertretung wie hier durch einen anderen Vertragsarzt, so kann sie nur im Rahmen des ihm erlaubten Spektrums erfolgen. Anders als ein externer Vertreter rückt der vertretende Vertragsarzt aus der Gemeinschaftspraxis nicht an die Stelle des Vertretenen, sondern nimmt die Vertretung im Rahmen seiner vertragsärztlichen Zulassung wahr und bleibt damit an seinen Versorgungsbereich gebunden.“ Hieran ändert sich auch nichts, wenn der Vertreter weiterbildungsrechtlich in der Lage wäre, fachärztliche Leistungen zu erbringen.

Das Verfahren ist derzeit beim Bundessozialgericht – B 6 KA 31/10 R – anhängig.

Quelle: Ärztezeitung Ausgabe 21/2011

Hinweis:

Die gleiche Thematik stellt sich, wenn bei einer Gemeinschaftspraxis ein Partner mit einem Versorgungsschwerpunkt tätig ist und der andere Partner für diesen Versorgungsschwerpunkt nicht zugelassen ist.

Angesichts dieser restriktiven Rechtsprechung tut der Arzt gut daran, seine Mitteilungspflicht ernst zu nehmen, will er nicht in die Regressfalle laufen.

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