News

von Lieb Rechtsanwälte

Kündigung per Einwurf-Einschreiben?

Selten kommt es vor, aber es passiert: Der Kündigungsempfänger bestreitet den Zugang einer per Einwurf-Einschreiben übersandten Kündigung. Das Einwurf-Einschreiben erfreut sich gewisser Beliebtheit, weil unter Sendungsstatus auf der Homepage der Deutschen Post abgerufen werden kann, ob das Einschreiben zugegangen ist. Alleine der Bildschirmausdruck „zugestellt am ...“ reicht jedoch für den Zugangsnachweis nicht aus.

von Lieb Rechtsanwälte

AG München – Kein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten bei zu langsamer Sicherheitskontrolle und verpasstem Boarding

Mit Urteil vom 12.07.2023 wies das Amtsgericht München die Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von knapp € 2.000,00 ab. Hintergrund der Klage war ein verpasster Flug der Anspruchssteller nach Madeira, die nun nach Abweisung der Klage die Kosten der gebuchten Pauschalreise selbst tragen müssen.

von Lieb Rechtsanwälte

Ist die Corona-Überbrückungshilfe III pfändbar?

Mit dieser Frage hatte sich der BGH zu beschäftigen. Die Gläubigerin einer GmbH hatte einen Vollstreckungstitel über rund 570.000€ und beantragte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem die Ansprüche der GmbH auf Zahlung der zu ihren Gunsten bei der kontoführenden Bank bestehenden Kontoguthaben gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wurden. Kurz nach Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wurde der Schuldnerin eine sog. Corona-Überbrückungshilfe III bewilligt.

Zurück