Die Situation ist nicht ungewöhnlich: Der Insolvenzverwalter bestreitet eine angemeldete Forderung vorläufig, nimmt dann aber den Widerspruch zurück. Wem gegenüber ist die Rücknahme zu erklären? Hierüber hatte der BGH zu entscheiden.
Tätowierungen sind heutzutage sehr verbreitet und für viele ein wichtiger Bestandteil der persönlichen Entwicklung und Ausdrucksweise. Aber wie sieht die rechtliche Situation im Rahmen des Arbeitsverhältnisses aus?
Selten kommt es vor, aber es passiert: Der Kündigungsempfänger bestreitet den Zugang einer per Einwurf-Einschreiben übersandten Kündigung. Das Einwurf-Einschreiben erfreut sich gewisser Beliebtheit, weil unter Sendungsstatus auf der Homepage der Deutschen Post abgerufen werden kann, ob das Einschreiben zugegangen ist. Alleine der Bildschirmausdruck „zugestellt am ...“ reicht jedoch für den Zugangsnachweis nicht aus.
Mit Urteil vom 12.07.2023 wies das Amtsgericht München die Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von knapp € 2.000,00 ab. Hintergrund der Klage war ein verpasster Flug der Anspruchssteller nach Madeira, die nun nach Abweisung der Klage die Kosten der gebuchten Pauschalreise selbst tragen müssen.
Mit dieser Frage hatte sich der BGH zu beschäftigen. Die Gläubigerin einer GmbH hatte einen Vollstreckungstitel über rund 570.000€ und beantragte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem die Ansprüche der GmbH auf Zahlung der zu ihren Gunsten bei der kontoführenden Bank bestehenden Kontoguthaben gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wurden. Kurz nach Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wurde der Schuldnerin eine sog. Corona-Überbrückungshilfe III bewilligt.