Die Europäische Kommission hat mit Datum vom 10.07.2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 Abs. 3 DSGVO zur Rechtfertigung der Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA erlassen. Max Schrems geht in Stellung.
Weiterlesen … Neuer Angemessenheitsbeschluss für Datentransfers in die USA
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH ist die fiktive Berechnung für noch nicht aufgewendete Schadensbeseitigungskosten, fehlende Schönheitsreparaturen und Rückbauten nach Beendigung eines Mietverhältnisses möglich (Urt. vom 19.04.2023 – VIII ZR 280/21).
Weiterlesen … Fiktive Schadensberechnung bei beendetem Mietverhältnis
Mit Urteil vom 04. Juli 2023 (EuGH, C-252/21) hat der EuGH entschieden, dass das Bundeskartellamt im Rahmen kartellrechtlicher Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen – vorbehaltlich der Erfüllung ihrer Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit den (Datenschutz-)aufsichtsbehörden - berücksichtigen darf.
Weiterlesen … Kartellrecht und DSGVO – Bundeskartellamt darf Datenschutzbestimmungen berücksichtigen
Die Europäische Kommission hat am 28.06.2023 neue Vorschläge vorgelegt, um den Zahlungsverkehr und den Finanzsektor weiter in das digitale Zeitalter zu integrieren. Ziel ist es, den Verbraucherschutz aber auch den Wettbewerb bei elektronischen Zahlungen zu verbessern. Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, ihre Daten auf sichere Weise weiterzugeben, um ein bereiteres Spektrum verbesserter und günstigerer Finanzprodukte und -dienstleistungen zu erhalten.
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet, am 11. Mai 2023 passierte es den Deutschen Bundestag. Nach mehrfachem Scheitern (wir berichteten hierzu) hat nun der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie 2019/1937 mit einiger Verzögerung in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Es ist daher erforderlich, sich jetzt mit der Materie vertraut zu machen und auch vor In-Kraft-Treten des Gesetzes bereits vorbereitende Maßnahmen zu treffen.