Das OLG Düsseldorf hat über die Haftung einer Geschäftsführerin im eröffneten Insolvenzverfahren entschieden, die nach Eintritt der Insolvenzreife zunächst keinen Antrag stellte, sondern Zahlungen weiterhin über eine konzernangehörige Poolführerin im Rahmen eines Cash-Pools des Konzerns abwickeln ließ (Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 04.05.2026 – AZ 12 U 42/25).
Das Landgericht München I hat dem Anbieter des KI-Musikgenerators SUNO untersagt, geschützte Musikwerke ohne Zustimmung der Rechteinhaber für das Training seiner Modelle zu verwenden und Bestandteile dieser Werke in den erzeugten Musikstücken wiederzugeben (Urteil vom 31.07.2026, Az.: 42 O 763/25).
Viele Menschen, die einen Fotografen mit der Erstellung von Fotos für ihr Unternehmen beauftragen, sind der Auffassung, dass sie anschließend frei über diese Fotos verfügen können. Dass dem nicht so ist, zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Celle (Urteil vom 12.05.2026, Az.: 13 U 88/25).
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Der BGH hat mit Urteil vom 17.07.2026, Az. V ZR 162/25 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kommt nicht. Vielmehr hat die Bundesregierung beschlossen, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zunächst dahingehend geändert wird, dass bestimmte Berichtspflichten und einige Ordnungswidrigkeiten entfallen. Dieses Änderungsgesetz befindet sich aber noch im Gesetzgebungsverfahren, ist also noch nicht in Kraft. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurde am 26.09.2025 angewiesen, die Prüfung von Unternehmensberichten ab sofort einzustellen. Auf europäischer Ebene werden die für die deutsche Gesetzgebung maßgeblichen europäischen Regelungen voraussichtlich dahingehend geändert, dass sich der Anwendungsbereich der Regelungen zur Lieferkette verringert. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
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