Der EuGH hat mit Urteil vom 17.05.2023 (Rechtssache C-97/22 I DC) entschieden, dass ein Unternehmen trotz voll erbrachter Leistung für seine Dienstleistung keine Vergütung oder Wertersatz erhält, wenn der Kunde den Vertrag widerruft und vorher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde. In dem hiesigen Fall hatte ein Verbraucher mit einem Handwerksbetrieb einen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses geschlossen.
Das SG Gießen hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer die Zahlung von Insolvenzgeld begehrte, nachdem sein Arbeitgeber nach Eröffnung eines ersten Insolvenzverfahrens im Rahmen der Überwachung eines Insolvenzplans zunächst seine Zahlungsfähigkeit zurückerlangt hatte, nach Beendigung des ersten Insolvenzverfahrens aber eine zweite Insolvenzeröffnung folgte (Urt. vom 15.05.2023 – S 14 AL 4/23).
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27.04.2023, Az. 4 U 247/21 entschieden, dass die urheberrechtliche Panoramafreiheit nicht für Aufnahmen gilt, die unter Einsatz von Drohnen im Flug angefertigt werden.
„Etwas, das als grün verkauft wird, soll auch wirklich grün sein“ – dies ist der Leitgedanke, der hinter der neuen, von der europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Green Claims Richtlinie steckt. Unternehmen sollen künftig dazu verpflichtet werden, Mindeststandards einzuhalten, wenn sie Waren mit Klimafreundlichkeit oder Nachhaltigkeit bewerben – es sollen verlässlichere Umweltangaben für Produkte und Dienstleistungen eingeführt und verpflichtend werden.
In einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm (Urt. vom 06.02.2023 – 2 U 78/22) geht es um den Rücktritt von einem schriftlich geschlossenen Kaufvertrag, in dem der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis zum Zweck der Steuerverkürzung zu niedrig angegeben wurde.
