News

von Lieb Redaktion

Entgegennahme von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife – ein unerkanntes Risiko für den Geschäftsführer einer GmbH

Das OLG München hat mit Urteil vom 25.07.2019 (23 U 2916/17) die Rechtsprechung des BGH bestätigt, wonach ein Geschäftsführer einer GmbH, der nach Eintritt der Insolvenzreife für Zahlungen, die in das Vermögen der schuldnerischen Gesellschaft fließen sollen und auf ein im Debet befindliches Konto eingezahlt werden, gem. § 64 Abs. 1 GmbHG haftet.

von Sarah Op den Camp | Lieb.Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht zum Recht auf Vergessen - Beschl. v. 6. November 2019, Az. 1 BvR 276/17

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jüngst eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zurückgewiesen (Beschl. v. 6. November 2019, Az. 1 BvR 276/17).

Eine Frau verlangte vom Suchmaschinenbetreiber Google, die Verknüpfung ihres Namens mit einem Beitrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) aus dem Jahr 2010 aufzuheben.

Zurück