Teilungserklärungen räumen dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen in der Regel nicht ein. Der mit dem Verwalter abzuschließende Verwaltervertrag kann im Einzelfall die Befugnisse des Verwalters erweitern. Soweit die Eigentümergemeinschaft hiervon Gebrauch macht, zeigt der BGH in seinem Urteil vom 11.6.2021, Az.: V ZR 215/20, den zu beachtenden Rahmen einer Kompetenzverlagerung auf.
Das LG Osnabrück hat die Inhaberin eines Warenhauses zur Zahlung der Miete für den Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung in voller Höhe verurteilt (Urteil vom 27.10.2021 – 18 O 184/21).
Bitcoin & Co. werden immer populärer. Sie eignen sich nicht nur als Anlagewerte, sondern auch als Geldersatz. Wer Kryptowerte als Zahlungsmittel verwenden bzw. akzeptieren will, sollte sich zuvor mit den Besonderheiten dieser alternativen Währungen auseinandersetzen. Dabei helfen wir Ihnen gerne, z.B. mit unserem Skript:
Auch Influencer stehen nicht über dem deutschen Recht. Dies musste jetzt eine Influencerin erfahren, der vom LG Frankfurt im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt worden war, Produkte eines Dritten als „Mehr Bullshit“ zu bezeichnen. Die Influencerin hielt sich nun für besonders clever und verwendete stattdessen die Schreibweisen „Mehr B******t“ und „Noch mehr B***“.
Ab dem 01.01.2022 gilt in Deutschland ein neues Kaufrecht, das u.a. den Mangelbegriff grundlegend ändert. Dies macht es erforderlich, dass Unternehmen Ihre AGB überprüfen und an die neue Rechtslage anpassen.
Details zur neuen Rechtslage finden Sie in unserem aktuellen Skript: Vertragsrecht 4.0
