Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 08.05.2026, Az. 23 O 72/25 entschieden, dass ohne Abnahme oder die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung ersetzende Tatbestände eine Klage aufgrund fehlender Fälligkeit der Werklohnforderung als derzeit unbegründet abzuweisen ist und auch im Falle der Abnahmereife nicht unmittelbar auf Zahlung des Werklohns geklagt werden kann.
Die Schweiz plant mit dem Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) neue Vorgaben für die unternehmerische Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten. Der Vorentwurf orientiert sich dabei in wesentlichen Punkten an den europäischen Regelungen und kann neben Schweizer Unternehmen auch ausländische Unternehmen mit Tätigkeit in der Schweiz betreffen.
Der Fall Lindsay Clancy hat in den vergangenen Wochen weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Im Januar 2023 wurden in Duxbury, Massachusetts, die fünfjährige Cora, der dreijährige Dawson und der erst acht Monate alte Callan tot aufgefunden. Clancy hatte ihre Kinder nach eigener Einlassung getötet und anschließend versucht, sich selbst das Leben zu nehmen. Den Suizidversuch überlebte sie schwer verletzt und ist seitdem querschnittsgelähmt.
Die Ferienzeit steht vor der Tür und für viele beginnt damit die schönste Zeit des Jahres. Doch nicht jede Reise verläuft so, wie sie gebucht und erwartet wurde. Entspricht die Unterkunft nicht den vereinbarten Eigenschaften oder wird die Reise durch erhebliche Mängel beeinträchtigt, stellt sich die meist Frage: Welche Rechte stehen Reisenden gegenüber dem Reiseveranstalter zu?
Das OLG Düsseldorf hat über die Haftung einer Geschäftsführerin im eröffneten Insolvenzverfahren entschieden, die nach Eintritt der Insolvenzreife zunächst keinen Antrag stellte, sondern Zahlungen weiterhin über eine konzernangehörige Poolführerin im Rahmen eines Cash-Pools des Konzerns abwickeln ließ (Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 04.05.2026 – AZ 12 U 42/25).
