News

von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte

Datenschutz: Neue Freiheiten für Verbraucherschutzverbände

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.04.2022, Az. C-319/20 über die Rüge eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, die sich gegen Facebook richtete. Nach Auffassung des EuGH dürfen Verbraucherschutzverbände gegen Datenschutzrechtsverletzungen ohne konkreten Auftrag vorgehen und ohne darlegen zu müssen, dass ein konkreter Schaden eingetreten ist.

von Lieb Rechtsanwälte

Pflicht zur Bereitstellung eines Kündigungsbuttons ab 01.07.2022

Nachdem die Bundesregierung bereits Mitte 2021 das Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet hat, macht sie nun auch hinsichtlich der Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Nägel mit Köpfen. Ab dem 01. Juli 2022 ist jedes Unternehmen verpflichtet, bei Verbraucherverträgen, die Online abgeschlossen wurden, einen einfachen Weg zur Kündigung („Kündigungsbutton“) anzubieten.

von Lieb Rechtsanwälte

Architekten und Ingenieure: Haftung wegen Baukostenüberschreitung?

In einem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte der Bauherr seinen Architekten aufgrund einer von ihm vorgetragenen Baukostenüberschreitung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er behauptete, den Architekten auf ein von ihm unbedingt zu beachtendes Kostenlimit von € 339.924,00 hingewiesen zu haben. Letztlich seien Herstellungskosten in Höhe von € 392.450,00 angefallen. Der BGH wies die hierauf eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurück und äußert sich dabei zu der Abgrenzung von Beschaffenheits- und Garantievereinbarungen.

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