Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH gilt das sog. „Bargeschäftsprivileg“ (§ 142 InsO) nicht in der Schenkungsanfechtung, wenn ein Dritter dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt gewährt (BGH, Urt. vom 10.03.2022 – IX ZR 4/21).
Weiterlesen … Kein Bargeschäft bei Schenkungsanfechtung nach Drittzahlung
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Unter den Begriff "Influencer" fällt ein Geschäftsfeld, das immer weiter aufblüht und immer wieder neue Rechtsfragen aufwirft. Auch die Finanzverwaltung interessiert sich für diese Art von Einnahmequellen und weiß sich zu helfen, wenn es sein muss.
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.04.2022, Az. C-319/20 über die Rüge eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, die sich gegen Facebook richtete. Nach Auffassung des EuGH dürfen Verbraucherschutzverbände gegen Datenschutzrechtsverletzungen ohne konkreten Auftrag vorgehen und ohne darlegen zu müssen, dass ein konkreter Schaden eingetreten ist.
Weiterlesen … Datenschutz: Neue Freiheiten für Verbraucherschutzverbände
Nachdem die Bundesregierung bereits Mitte 2021 das Gesetz für faire Verbraucherverträge verkündet hat, macht sie nun auch hinsichtlich der Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Nägel mit Köpfen. Ab dem 01. Juli 2022 ist jedes Unternehmen verpflichtet, bei Verbraucherverträgen, die Online abgeschlossen wurden, einen einfachen Weg zur Kündigung („Kündigungsbutton“) anzubieten.
Weiterlesen … Pflicht zur Bereitstellung eines Kündigungsbuttons ab 01.07.2022
In einem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte der Bauherr seinen Architekten aufgrund einer von ihm vorgetragenen Baukostenüberschreitung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er behauptete, den Architekten auf ein von ihm unbedingt zu beachtendes Kostenlimit von € 339.924,00 hingewiesen zu haben. Letztlich seien Herstellungskosten in Höhe von € 392.450,00 angefallen. Der BGH wies die hierauf eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurück und äußert sich dabei zu der Abgrenzung von Beschaffenheits- und Garantievereinbarungen.
Weiterlesen … Architekten und Ingenieure: Haftung wegen Baukostenüberschreitung?