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von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte

Erstes DSGVO-Bußgeld reduziert

Eine schlechte Quote für Herrn Ulrich Kelber, den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), der die Aufsicht über deutsche Telekommunikationsunternehmen führt. Herr Kelber verhängte gegen den 1&1-Drillisch-Konzern Ende des Jahres 2019 wegen Verstoßes gegen die DSGVO ein Bußgeld in Höhe von € 9,55 Mio und damit in Rekordhöhe bezogen auf die Bundesrepublik. Doch auf eine Premiere folgt die nächste. Das erste Bußgeld in derartiger Höhe wurde Gegenstand der ersten Entscheidung eines deutschen Gerichts über Bußgelder wegen DSGVO-Verstößen. Nach der Entscheidung des LG Bonn vom 11.11.2020 bleibt vom ersten Millionen-Bußgeld nicht viel übrig. Aus € 9,55 Mio. wurden gerade einmal noch € 900.000,-.

von Lieb Redaktion

Weiterhin Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung – Konsequenzen für Vertragspartner?

Pandemiebedingt überschuldete Unternehmen müssen bis 31.12.2020 weiterhin keinen Insolvenzantrag stellen – welche Konsequenzen hat das für den Geschäftsverkehr? Die fälligen Zahlungen bleiben aus – angesichts der Tatsache, dass ein Unternehmer keinen Einblick in die finanzielle Situation seines Vertragspartners hat, kann er nicht absehen, ob die Gegenseite zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig ist oder ob eine „bloße Zahlungsstockung“ vorliegt, die nach kurzer Zeit wieder behoben ist und der geschuldete Betrag eben doch noch verspätet eingeht.

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