Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Januar 2021 (I ZR 17/18 – Berechtigte Gegenabmahnung) bestätigt, dass eine Gegenabmahnung im Wettbewerbsrecht nicht per se rechtsmissbräuchlich ist. Im vorliegenden Fall stritten zwei gewerbliche Verkäufer von Druckerzubehör über den Internetauftritt des jeweils anderen bei Amazon.
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 25.11.2020 entschieden, dass Aufnahmen einer Drohne unter die Panoramafreiheit fallen und daher urheberrechtlich unbedenklich sind, auch wenn sie urheberrechtlich geschützte (Bau-) Werke zeigen. Auf den ersten Blick mag darin eine Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung gesehen werden.
Unser Arbeitsrechtsteam Steinheimer-Krusche referiert heute u.a. zu Corona-Arbeitsrechtsthemen im Arbeitskreis ofraCar. Corona stellt auch die Betriebe vor großen Herausforderungen, spannende Themen sind also garantiert. Auch wir Anwälte beschreiten mit Corona ganz neue (rechtliche) Wege.
Auf Grund der Corona – Pandemie und der verzögerten Auszahlung der finanziellen Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme wurde die gesetzliche Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages ausgesetzt (wir berichteten). Die Aussetzung endete mit Ablauf des 30.04.2021.
Weiterlesen … Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist beendet
Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben Anfang März 2021 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Hierin wird erstmalig ein zeitlich befristetes Vertretungsrecht unter Ehegatten (für Lebenspartner gilt dies entsprechend) geregelt.