News

von Lieb Rechtsanwälte

Gewalt gegen Frauen & die Maßnahmen der EU

Gewalt gegen Frauen ist weltweit ein ernsthaftes Problem und soll zumindest in der EU künftig einheitlich härter geahndet werden. So begrüßt die Europäische Kommission die politische Vereinbarung, die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bezüglich einer Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, erzielt wurde.

von Lieb Rechtsanwälte

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz: Wann liegt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) vor?

Gerichtsverhandlungen im Wege der Videokonferenz finden immer häufiger statt. Doch wann ist das Recht der Parteien auf den gesetzlichen Richter, das im Grundgesetz festgeschrieben ist, verletzt? Das BVerfG hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 15.01.2024 – 1 BvR 1615/23).

Zurück