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von Lieb Rechtsanwälte

Aufrechnung mit Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

Muss ein Vermieter trotz vom Mieter hinterlassener Schäden in der Wohnung die Kaution in voller Höhe zurückzahlen, wenn er den Mieter zunächst zur Beseitigung der Schäden aufgefordert hat und erst nach Ablauf der Verjährungsfrist stattdessen Schadensersatz verlangt und mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution verrechnet? Über diese Frage hat der BGH mit Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 184/23) entschieden.

von Lieb Rechtsanwälte

Kein Anspruch eines Eigentümers auf verschlossene und blickdichte Nachbarfenster

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 18.06.2024, Az. 6 U 2481/24 ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aufgehoben und die Klage eines Eigentümers gegen die Grundstücksnachbarn abgewiesen, in der der Eigentümer sich auf das in Art. 43 AGBGB geregelte nachbarrechtliche „Fensterrecht“ berief.

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