In Deutschland gab es jüngst eine bemerkenswerte Neuerung im Cannabisgesetz, die immer noch für Aufsehen sorgt. Während der Besitz und Handel von Cannabis in größeren Mengen weiterhin strafbar bleibt, gibt es bei geringen Mengen für den Eigenbedarf eine (für manche) erfreuliche Lockerung.
Nach § 312g Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Fernabsatzverträge sind gemäß § 312c BGB-Verträge, bei denen der Unternehmer der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsabschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel wie etwa Briefe, Telefonanrufe Telekopien, E-Mails, SMS verwendet.
Urteil des BGH zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers und einer zugleich vorliegenden Beschaffenheitsvereinbarung.
Ist der Geschäftsführer einer GmbH in das Handelsregister eingetragen, kann sich der Vertragspartner einer GmbH selbst dann auf diese Eintragung berufen, wenn er zwar Kenntnis von dem Abberufungsbeschluss hatte, er gleichzeitig aber auch Kenntnis davon hatte, dass eine Klage gegen diesen Beschluss erhoben ist oder wird oder er Kenntnis von den Meinungsverschiedenheiten über die Wirksamkeit der Abberufung hat. So hat es der BGH in seinem urteil vom 09.01.2024 (Az. II ZR 220/22) entschieden.
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hatte Ende letzten Jahres über den steuerrechtlichen Einfall einer Insolvenzschuldnerin zu entscheiden. Diese wollte die Kosten des Insolvenzverfahrens von der Steuer absetzen und so noch ein wenig Geld sparen. Das FG trat dem entgegen und entschied, dass diese Kosten weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden könnten (vgl. Leitsatz der Entscheidung).