LIEB.Rechtsanwälte am EuGH
Aktuell vertreten wir einen unserer Mandanten im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH. Zugrunde liegt ein aus juristischer Sicht spannender Markenrechtsstreit.
News
Gewalt gegen Frauen & die Maßnahmen der EU
Gewalt gegen Frauen ist weltweit ein ernsthaftes Problem und soll zumindest in der EU künftig einheitlich härter geahndet werden. So begrüßt die Europäische Kommission die politische Vereinbarung, die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bezüglich einer Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, erzielt wurde.
Gerichtsverhandlung per Videokonferenz: Wann liegt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) vor?
Gerichtsverhandlungen im Wege der Videokonferenz finden immer häufiger statt. Doch wann ist das Recht der Parteien auf den gesetzlichen Richter, das im Grundgesetz festgeschrieben ist, verletzt? Das BVerfG hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 15.01.2024 – 1 BvR 1615/23).
Neuregelung des Rechts der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts)
Das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wurde zum 01.01.2024 durch das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) vollständig neu gefasst. Was bedeutet das jetzt? Welche Folgen hat das?
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Anspruch des Bauträgers auf Vergütung verjährt in 10 Jahren
Der BGH hat mit Urteil vom 07.12.2023, Az. VII ZR 231/22 entschieden, dass der einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarte Vergütungsanspruch des Bauträgers gemäß § 196 BGB in zehn Jahren verjährt. Die regelmäßige Verjährungsfrist, die gemäß § 195 BGB drei Jahre beträgt, gilt für den Vergütungsanspruch des Bauträgers damit nicht.
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