Nach einem Urteil des BGH (Urt. v. 23.07.2024 – II ZR 206/22) haftet der aus dem Amt ausgeschiedene Geschäftsführer grundsätzlich auch für Schäden von Neugläubigern, die erst nach seinem Ausscheiden Verträge mit der Gesellschaft abgeschlossen haben, wenn die Situation und die Gefahr, die dadurch entstanden ist, dass kein Insolvenzantrag gestellt wurde, im Zeitpunkt der Entstehung immer noch vorhanden war. Weiterlesen.
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 04.06.2024, Az. 3 O 300/23 einen Anspruch eines klagenden Ehepaars gegen ein Maklerbüro unter anderem auf Auskunft und Schadensersatz aus einem behaupteten Datenschutzverstoß im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Wohnraumfotos in einem Exposé abgelehnt.
Ein häufiges Ärgernis für Firmen und auch Privatpersonen sind Fake-Rechnungen. Damit werden nie erbrachte oder nie beauftragte Dienstleistungen in Rechnung gestellt. Im Alltag sind diese für die mit der Buchhaltung befasste Person mitunter schwer zu erkennen. Ein besonders deutliches Beispiel haben wir von einer Mandantin erhalten und stellen dieses hier vor:
Muss ein Vermieter trotz vom Mieter hinterlassener Schäden in der Wohnung die Kaution in voller Höhe zurückzahlen, wenn er den Mieter zunächst zur Beseitigung der Schäden aufgefordert hat und erst nach Ablauf der Verjährungsfrist stattdessen Schadensersatz verlangt und mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution verrechnet? Über diese Frage hat der BGH mit Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 184/23) entschieden.
Ändert eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter Wahrung ihrer Identität ihre Rechtsform in eine Kommanditgesellschaft (z.B. eine GmbH & Co. KG), so setzt deren Eintragung im Grundbuch als Eigentümer nicht die Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister voraus (OLG München, Beschluss v. 22.05.2024 – 34 Wx 71/24 e).
