Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27.04.2023, Az. 4 U 247/21 entschieden, dass die urheberrechtliche Panoramafreiheit nicht für Aufnahmen gilt, die unter Einsatz von Drohnen im Flug angefertigt werden.
„Etwas, das als grün verkauft wird, soll auch wirklich grün sein“ – dies ist der Leitgedanke, der hinter der neuen, von der europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Green Claims Richtlinie steckt. Unternehmen sollen künftig dazu verpflichtet werden, Mindeststandards einzuhalten, wenn sie Waren mit Klimafreundlichkeit oder Nachhaltigkeit bewerben – es sollen verlässlichere Umweltangaben für Produkte und Dienstleistungen eingeführt und verpflichtend werden.
In einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm (Urt. vom 06.02.2023 – 2 U 78/22) geht es um den Rücktritt von einem schriftlich geschlossenen Kaufvertrag, in dem der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis zum Zweck der Steuerverkürzung zu niedrig angegeben wurde.
Mit Urkunde vom 11.05.2023 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg unserem Kollegen Joachim Borger die Befugnis verliehen, den Titel "Fachanwalt für Informationstechnologierecht" zu führen. Wir gratulieren ihm herzlich zu dieser besonderen Qualifikation!
Das LG Hagen hatte über die Wirksamkeit einer Klausel in einem Gewerbemietvertrag zu entscheiden, in der vereinbart war, dass das Mietverhältnis bei höherer Gewalt nicht erlischt, sondern nur die Pflicht des Mieters zur Zahlung der Miete endet (Urt. vom 08.02.2023 – 23 O 36/22)