Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.3.2025-III ZR 40/24- ist eine getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne besondere Bedingungen durch einen anderen Arzt als Vertreter des Wahlarztes ausgeführt werden, nichtig ist.
Weiterlesen … Krankenhausrecht: Vertretung eines Wahlarztes?
Die Digitalisierung schreitet mit enormer Geschwindigkeit voran – insbesondere die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) und virtuellen Welten wie dem Metaverse eröffnet völlig neue Realitäten. Diese technischen Fortschritte haben nicht nur Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, sondern stellen auch das Strafrecht vor grundsätzliche Herausforderungen. In einer Zeit, in der Deepfakes täuschend echt sind, Avatare virtuelle Identitäten übernehmen und Algorithmen Strafrisiken vorhersagen, wird deutlich: Das Strafrecht muss sich weiterentwickeln.
Nach dem Urteil des Landgerichts Rostock vom 01.03.2024, Az. 2 O 475/22, stellt der Befall eines Grundstücks mit Japan-Knöterich als invasive Art einen Mangel des Gemeinschaftseigentums dar. Der Erwerber einer Eigentumswohnung kann deswegen ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Zahlungsanspruch des Bauträgers geltend machen.
Weiterlesen … Befall des Grundstücks mit Japan-Knöterich ist ein Mangel
Stimmen die Angaben im Transparenzregister mit dem Handelsregister nicht überein, meldet sich der Bundesanzeiger und verlangt eine Berichtigung. Im Handelsregister eingetragen sind insbesondere Gesellschaften wie die GmbH, AG, GmbH & Co. KG, KG oder OHG. Das Handelsregister gibt Aufschluss über das Bestehen und Beteiligungsverhältnisse einer Gesellschaft. Das Transparenzregister gibt Aufschluss über die wirtschaftlich Berechtigten, also darüber, wer hinter der Gesellschaft steht.
Im eröffneten Insolvenzverfahren können vor Eröffnung entstandene Forderungen gegen den Schuldner nur noch im Wege der Anmeldung zur Insolvenztabelle verfolgt werden. Wenn die Feststellung nicht erfolgt, bleibt die Klageerhebung auf Feststellung zur Tabelle. Vor dieser muss der Wortlaut des Prüfvermerks beachtet werden, um die zu vermeiden, dass man als ohnehin geschädigter Gläubiger noch die Kosten des Klageverfahrens tragen muss.
Weiterlesen … Relevanz des Prüfvermerks vor Erhebung der Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle