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von Lieb Rechtsanwälte

ESG – EU-Kommission schlägt neue EU-Regelungen gegen Greenwashing im Rahmen einer „Green Claims Richtlinie“ vor

„Etwas, das als grün verkauft wird, soll auch wirklich grün sein“ – dies ist der Leitgedanke, der hinter der neuen, von der europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Green Claims Richtlinie steckt. Unternehmen sollen künftig dazu verpflichtet werden, Mindeststandards einzuhalten, wenn sie Waren mit Klimafreundlichkeit oder Nachhaltigkeit bewerben – es sollen verlässlichere Umweltangaben für Produkte und Dienstleistungen eingeführt und verpflichtend werden.

von Lieb Rechtsanwälte

Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages aufgrund des Jahrhunderthochwassers im Juli 2021

Das LG Hagen hatte über die Wirksamkeit einer Klausel in einem Gewerbemietvertrag zu entscheiden, in der vereinbart war, dass das Mietverhältnis bei höherer Gewalt nicht erlischt, sondern nur die Pflicht des Mieters zur Zahlung der Miete endet (Urt. vom 08.02.2023 – 23 O 36/22)