Das LG Hamburg musste sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes im Rahmen der Insolvenzantragstellung durch einen Sozialversicherungsträger beschäftigen (Beschluss vom 27. Juli 2023-326 T 19/23).
Weiterlesen … Voraussetzungen an den Insolvenzantrag eines Sozialversicherungsträgers
Das LAG Baden-Württemberg hat über die Klage eines angestellten Werbetechnikers gegen den ehemaligen Arbeitgeber entschieden. Der Arbeitgeber muss Schadensersatz in Höhe von € 10.000,- zahlen, weil er Fotos und Videos, die den ehemaligen Mitarbeiter zeigen, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu werblichen Zwecken nutzte.
Weiterlesen … LAG Ba-Wü: Schadensersatz wegen Bildern von Ex-Mitarbeiter
Die Situation ist nicht ungewöhnlich: Der Insolvenzverwalter bestreitet eine angemeldete Forderung vorläufig, nimmt dann aber den Widerspruch zurück. Wem gegenüber ist die Rücknahme zu erklären? Hierüber hatte der BGH zu entscheiden.
Tätowierungen sind heutzutage sehr verbreitet und für viele ein wichtiger Bestandteil der persönlichen Entwicklung und Ausdrucksweise. Aber wie sieht die rechtliche Situation im Rahmen des Arbeitsverhältnisses aus?
Weiterlesen … Tätowierungen am Arbeitsplatz? – Es kommt darauf an
Selten kommt es vor, aber es passiert: Der Kündigungsempfänger bestreitet den Zugang einer per Einwurf-Einschreiben übersandten Kündigung. Das Einwurf-Einschreiben erfreut sich gewisser Beliebtheit, weil unter Sendungsstatus auf der Homepage der Deutschen Post abgerufen werden kann, ob das Einschreiben zugegangen ist. Alleine der Bildschirmausdruck „zugestellt am ...“ reicht jedoch für den Zugangsnachweis nicht aus.