In unserem letzten Beitrag zum Strafrecht haben wir über die (Teil-)Legalisierung von Cannabis berichtet. Heute thematisieren wir die potentiellen Gefahren des Konsums, insbesondere die strafrechtliche Verfolgung wegen „Geldwäsche“.
Bei der Teillegalisierung von Cannabis wurde ein wesentlicher Aspekt oft übersehen: der Straftatbestand der Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches.
Dr. Christopher Lieb stellvertretender Vorsitzender des Fachprüfungsausschusses „gewerblicher RS“
Herr Dr. Christopher Lieb wurde letzte Woche vom Prüfungsausschuss „Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz“ der RAK Nürnberg und Bamberg zum stellvertretenden Vorsitzendem gewählt. Herr Dr. Lieb gehört dem Ausschuss seit 2006 an.
Die Verwaltung des privaten Vermögens erfolgt häufig in sog. Family Offices. Hierbei handelt es sich üblicherweise um Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurden bei einer GbR u.a. die Regelungen für den Erbfall geändert. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob ggf. durch die gesetzliche Änderung oder aus anderen Gründen ein Änderungsbedarf besteht.
Das OLG Rostock vertritt in seinem Hinweisbeschluss vom 03.04.2024, Az. 7 U 2/24 die Ansicht, dass ein Anscheinsbeweis für den Zugang einer abgesandten E-Mail nicht besteht.
Der BGH hatte über den Beginn der Verjährungsfrist im Hinblick auf den Anspruch eines Grundstückskäufers auf Eigentumsverschaffung zu entscheiden. Der Anspruch war nach den vertraglichen Vereinbarungen im notariellen Kaufvertrag nicht sofort fällig (BGH, Urt. vom 15.3.2024 – V ZR 224/22). weiterlesen
