Mit der Richtlinie (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union („NIS-2-Richtlinie“) hat die Europäische Union ihren regulatorischen Rahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit grundlegend überarbeitet.
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll nach dem Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung abgeschafft werden. Aber Achtung! Das heißt nicht, dass dieses Gesetz ersatzlos und für immer wegfallen wird. Denn es existiert eine Europäische Lieferkettenrichtlinie, die nunmehr nach dem Koalitionsvertrag „bürokratiearm und vollzugsfreundlich“ umgesetzt werden soll. Es bleibt also spannend!
Das AG Hanau hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Mail als zugegangen gilt, wenn der Absender eine automatisierte Antwort erhält, die ihn informiert, dass die E-Mail Adresse stillgelegt ist (Beschluss vom 03.03.2025 – 32 C 266/24).
Für Betroffene ist es äußerst frustrierend:
Ein das Persönlichkeitsrecht verletzendes Video wird auf einer Social-Media-Plattform hochgeladen. Kaum wurde die Löschung des konkreten Videos erreicht, taucht es in identischer oder abgewandelter Form auf einem anderen Kanal oder sogar auf dem gleichen Kanal wieder auf.
Weiterlesen … Social-Media-Plattform muss auf Hinweis auch sinngleiche Inhalte sperren
Was man als Arbeitgeber 2025 auf dem Schirm haben sollte – ein Kurzüberblick: