Das gesamte Lieb.Rechtsanwälte Team wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein erfolgreiches neues Jahr. Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns auf eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit.
Das Landgericht Fulda hat eine beachtenswerte Entscheidung zu Domainübernahmen getroffen (Urteil vom 30.11.2024, Az.: 3 O 92/24):
Der dem BAG vorgelegte Fall beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen hat, wenn er während eines bereits bewilligten Urlaubs aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne isoliert war, ohne selbst arbeitsunfähig erkrankt zu sein.
Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wirksam beendet werden, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich vortäuscht und gleichzeitig bei einem anderen Arbeitgeber arbeitet. Ein solches Verhalten stellt einen erheblichen Vertrauensbruch dar, den der Arbeitgeber nicht hinnehmen muss. In einem solchen Fall wurde die Kündigung als rechtmäßig erachtet, ohne dass zuvor eine Abmahnung erforderlich war.
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt für die Dauer seiner Anstellung den allgemeinen Treuepflichten des Gesellschaftsvertrages. Diese gebieten eine loyale und gewissenhafte Führung der Geschäfte der Gesellschaft und verpflichten ihn dazu, nicht gegen deren Interessen zu handeln. Dies bedeutet namentlich ein Wettbewerbsverbot, das den Geschäftsführer grundsätzlich während seiner Anstellung verpflichtet, die Gesellschaft nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten zu gefährden.