Entlassungen mehrerer Mitarbeitenden müssen der Arbeitsagentur angezeigt werden, dies ist in § 17 Abs. 3 S. 1 des deutschen Kündigungsschutzgesetzes geregelt. Mit Urteil vom 13.07.2023 hat der Europäische Gerichtshof allerdings entschieden, dass Fehler innerhalb dieser Übermittlungspflicht nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.
Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot bezüglich solcher Videoaufzeichnungen, welche das vorsätzlich vertragswidrige Verhalten des Arbeitsnehmers belegen sollen. Dies gilt nach Aussage der Erfurter Richter selbst dann, wenn die Überwachungsmaßnahme nicht datenschutzkonform ist.
Weiterlesen … Datenschutzrecht gewährt keinen Täterschutz – BAG zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmer Taxikonzessionen erwerben wollen, obwohl ihnen der Fachkundenachweis fehlt. Das Problem wird oft gelöst, indem ein nachweislich fachkundiger Geschäftsführer angestellt wird. Genehmigungsbehörden sind oft skeptisch und halten diese für Scheingeschäftsführung. Dieser Praxis hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf unsere Klage hin eine klare Absage erteilt.
Weiterlesen … Nebenberufliche Geschäftsführung im Taxiunternehmen
Am 11. Juli 2023 hat die Europäische Kommission eine neue Strategie für das Web 4.0 und virtuelle Welten zur Steuerung des nächsten technologischen Wandels angenommen, um eine offene, aber dennoch sichere und vertrauenswürdige, inklusive und faire digitale Welt für Verbraucher:innen und Unternehmen wie auch öffentliche Verwaltungen in der Europäischen Union zu gewährleisten.
Die Europäische Kommission hat mit Datum vom 10.07.2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 Abs. 3 DSGVO zur Rechtfertigung der Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA erlassen. Max Schrems geht in Stellung.
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