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von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte

Betriebsschließung wegen Corona: Versicherungsfall?

Viele Gastronomen sind gegen Umsatzausfall wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen versichert. Die Versicherungswirtschaft wehrt sich gegen Forderungen nach Ausfallentschädigungen und lässt es in zahlreichen Fällen auf eine gerichtliche Klärung ankommen. Die Erfolgsaussichten sind stark von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängig, wie bisher ergangene Entscheidungen zeigen.

von Lieb Rechtsanwälte

Haftung für verlinkte Inhalte

Das LG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung nochmals klargestellt, dass Internetseitenbetreiber nicht nur bei Deeplinks sondern auch bei Hyperlinks für verlinkte Inhalte haften können. Zwar sei bei Hyperlinks nicht ohne weiteres anzunehmen, dass sich derjenige, der den Link setzt, den gesamten Inhalt der verlinkten Seite zu Eigen machen möchte. Eine Haftung könne sich allerdings aus dem Gesichtspunkt der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten ergeben

von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte

Unterschrift für eine GbR nur mit Vertretungszusatz

Der BGH hat über die Wirksamkeit einer Unterschrift für eine GbR unter einem Landpachtvertrag entschieden. Die Unterschrift erfolgte durch einen alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter. Dieser beschränkte sich dabei darauf, handschriftlich seinen eigenen Namen zu zeichnen. Auf die GbR wurde dabei in keiner Weise Bezug genommen.