Der BGH hat entschieden, dass sich das Leistungsangebot eines Strom- und Gasversorgungsunternehmens bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags an den Vermieter einer Wohnung richtet, wenn der Vermieter die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge vermietet hat, die Wohnung jedoch nur über einen Zähler für Strom und Gas verfügt.
Nachdem unsere Selin Inan bereits seit 2017 – zunächst als studentische Hilfskraft, dann als wissenschaftliche Mitarbeiterin und zuletzt als Rechtsreferendarin – in der Kanzlei tätig gewesen ist, freuen wir uns sehr darüber, sie nunmehr als Rechtsanwältin bei uns begrüßen zu dürfen!
Mit der Richtlinie (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union („NIS-2-Richtlinie“) hat die Europäische Union ihren regulatorischen Rahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit grundlegend überarbeitet.
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll nach dem Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung abgeschafft werden. Aber Achtung! Das heißt nicht, dass dieses Gesetz ersatzlos und für immer wegfallen wird. Denn es existiert eine Europäische Lieferkettenrichtlinie, die nunmehr nach dem Koalitionsvertrag „bürokratiearm und vollzugsfreundlich“ umgesetzt werden soll. Es bleibt also spannend!
Das AG Hanau hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Mail als zugegangen gilt, wenn der Absender eine automatisierte Antwort erhält, die ihn informiert, dass die E-Mail Adresse stillgelegt ist (Beschluss vom 03.03.2025 – 32 C 266/24).