News

von Lieb Rechtsanwälte

Zur Gewerblichkeit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis bei Anstellung eines Arztes

Das Finanzgericht Münster bejahte in seinem Urteil vom 26.11.2021 – 1 K 1193/18 – die Gewerbesteuerpflicht einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis bei Beschäftigung einer angestellten Ärztin. Streitig war die Mitunternehmerstellung einer Gesellschafterin der Gemeinschaftspraxis und damit einhergehend die Rechtsfrage, ob die Gemeinschaftspraxis Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe.

von Lieb Rechtsanwälte

Fortsetzung einer aufgelösten GmbH nach rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse nicht möglich

Der BGH hat über das Schicksal einer GmbH entschieden, deren Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zunächst mangels Masse zurückgewiesen worden war und deren Gesellschafter anschließend die Fortsetzung der Gesellschaft beschloss (Beschl. vom 25.02.2022 – II ZB 8/21).

von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte

Datenschutz: Neue Freiheiten für Verbraucherschutzverbände

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.04.2022, Az. C-319/20 über die Rüge eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, die sich gegen Facebook richtete. Nach Auffassung des EuGH dürfen Verbraucherschutzverbände gegen Datenschutzrechtsverletzungen ohne konkreten Auftrag vorgehen und ohne darlegen zu müssen, dass ein konkreter Schaden eingetreten ist.