von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Das Arbeitsgericht Oldenburg hatte über eine Klage eines Arbeitnehmers gegen seiner ehemaligen Arbeitgeberin auf Auskunft über seinerseitige personenbezogene Daten sowie auf Schadensersatz wegen unberechtigter Verweigerung der Auskunft zu entscheiden. Die verweigerte Auskunft kostet die Arbeitgeberin Schadensersatz in Höhe von € 10.000,-.
Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer neuen Richtlinie, die die von der Gesellschaft scharf kritisierte Lohnlücke zwischen Männer und Frauen schließen soll. Am 29. März 2023 soll das EU-Parlament über eben diese neue Richtlinie, nach umfangreichen Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, abstimmen.
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 18.10.2022 (Az: 7 U 41/21) über die Frage entschieden, ob eine Regelung in einem Bauträgervertrag, nach der der Käufer die Zustimmung des Verkäufers zum Vollzug der Auflassung vor vollständiger Fertigstellung mit dem erreichten Bautenstand verlangen kann, wenn lediglich ein geringer Kaufpreis zur Zahlung offensteht und der Verkäufer mit der Beseitigung von Mängeln in Verzug geraten ist.
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Das OLG Köln hat mit Teilurteil vom 23.12.2022, Az. 6 U 83/22, eine Rezension bei Google für unzulässig erklärt, weil der Rezensent keine hinreichende und einschlägige Erfahrung mit dem bewerteten Unternehmen vorweisen konnte. Dabei präzisiert das Oberlandesgericht, was hinreichenden geschäftlichen Kontakt als Beurteilungsgrundlage darstellt - und wann ein solcher jedenfalls nicht vorliegt.
Aktuell werden durch die Kanzlei B&B Beutler Brandt Rechtsanwälte Abmahnungen zur Geltendmachung von Synchronisationsrechten verschickt. Oftmals werden Musikstücke zum Unterlegen von Videos auf Instagram oder TikTok verwendet, ohne dass hieran eine Rechteeinräumung stattgefunden hat.
Weiterlesen … Musiknutzung auf Instagram – Achtung Abmahngefahr !