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von Lieb Rechtsanwälte

Kartellrecht und DSGVO – Bundeskartellamt darf Datenschutzbestimmungen berücksichtigen

Mit Urteil vom 04. Juli 2023 (EuGH, C-252/21) hat der EuGH entschieden, dass das Bundeskartellamt im Rahmen kartellrechtlicher Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen – vorbehaltlich der Erfüllung ihrer Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit den (Datenschutz-)aufsichtsbehörden - berücksichtigen darf.

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Europa auf dem Weg zur digitalen Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 28.06.2023 neue Vorschläge vorgelegt, um den Zahlungsverkehr und den Finanzsektor weiter in das digitale Zeitalter zu integrieren.  Ziel ist es, den Verbraucherschutz aber auch den Wettbewerb bei elektronischen Zahlungen zu verbessern. Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, ihre Daten auf sichere Weise weiterzugeben, um ein bereiteres Spektrum verbesserter und günstigerer Finanzprodukte und -dienstleistungen zu erhalten.

von Lieb Rechtsanwälte

Update: Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet, am 11. Mai 2023 passierte es den Deutschen Bundestag. Nach mehrfachem Scheitern (wir berichteten hierzu) hat nun der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie 2019/1937 mit einiger Verzögerung in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Es ist daher erforderlich, sich jetzt mit der Materie vertraut zu machen und auch vor In-Kraft-Treten des Gesetzes bereits vorbereitende Maßnahmen zu treffen.

von Lieb Rechtsanwälte

EuGH zum Verbraucherwiderrufsrecht: Keine Kostenübernahme einer vollständig ausgeführten Dienstleistung bei fehlender Aufklärung über das Widerrufsrecht

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.05.2023 (Rechtssache C-97/22 I DC) entschieden, dass ein Unternehmen trotz voll erbrachter Leistung für seine Dienstleistung keine Vergütung oder Wertersatz erhält, wenn der Kunde den Vertrag widerruft und vorher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde. In dem hiesigen Fall hatte ein Verbraucher mit einem Handwerksbetrieb einen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses geschlossen.

von Lieb Rechtsanwälte

Anspruch auf Insolvenzgeld bei zweiter Insolvenz des Arbeitgebers

Das SG Gießen hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer die Zahlung von Insolvenzgeld begehrte, nachdem sein Arbeitgeber nach Eröffnung eines ersten Insolvenzverfahrens im Rahmen der Überwachung eines Insolvenzplans zunächst seine Zahlungsfähigkeit zurückerlangt hatte, nach Beendigung des ersten Insolvenzverfahrens aber eine zweite Insolvenzeröffnung folgte (Urt. vom 15.05.2023 – S 14 AL 4/23).