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von Lieb Rechtsanwälte

Datenschutzrecht gewährt keinen Täterschutz – BAG zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot bezüglich solcher Videoaufzeichnungen, welche das vorsätzlich vertragswidrige Verhalten des Arbeitsnehmers belegen sollen. Dies gilt nach Aussage der Erfurter Richter selbst dann, wenn die Überwachungsmaßnahme nicht datenschutzkonform ist.

von Lieb Rechtsanwälte

Nebenberufliche Geschäftsführung im Taxiunternehmen

Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmer Taxikonzessionen erwerben wollen, obwohl ihnen der Fachkundenachweis fehlt. Das Problem wird oft gelöst, indem ein nachweislich fachkundiger Geschäftsführer angestellt wird. Genehmigungsbehörden sind oft skeptisch und halten diese für Scheingeschäftsführung. Dieser Praxis hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf unsere Klage hin eine klare Absage erteilt.

von Lieb Rechtsanwälte

World Wide Web 4.0 – eine EU-Initiative für die neuen Chancen und Herausforderungen der virtuellen Welt

Am 11. Juli 2023 hat die Europäische Kommission eine neue Strategie für das Web 4.0 und virtuelle Welten zur Steuerung des nächsten technologischen Wandels angenommen, um eine offene, aber dennoch sichere und vertrauenswürdige, inklusive und faire digitale Welt für Verbraucher:innen und Unternehmen wie auch öffentliche Verwaltungen in der Europäischen Union zu gewährleisten.