Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung macht es Arbeitgebern zunehmend schwerer: Arbeitgeber, die versuchen, eine Betriebsratsgründung zu unterbinden oder zu verzögern, bewegen sich auf immer dünnerem Eis – sowohl arbeitsrechtlich als auch finanziell.
Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 12.11.2024, Az. 1293 C 12154/24 WEG, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen dürfe, dass Blumenkästen auf dem Balkon nach innen zu hängen sind.
Kaum ein Satz hat die Debatte um Meinungsfreiheit und Antisemitismus in Deutschland in den vergangenen Jahren so stark geprägt wie die Parole " From the river to the sea, Palestine will be free".
Immer mehr Verbraucher fallen auf sogenannte „Fake-Shops“ im Internet herein – vermeintlich seriöse Online-Shops, die günstige Preise versprechen, aber bezahlte Ware nie liefern. Die Täter sitzen oft im Ausland, die Seiten wirken professionell und tauchen meist nur kurz im Netz auf. Doch was können betrogene Käufer tun, wenn die Lieferung ausbleibt?