Der EuGH hat in seinem Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C 377/17) die Regelungen der HOAI zu den Mindest- und Höchstsätzen für Planerhonorare für mit dem EU-Recht für unvereinbar erklärt.
Weiterlesen … Preisrecht der HOAI – obergerichtlicher Meinungsstreit
von Mario Steinberg | Lieb.Rechtsanwälte
Facebook hat den zum heutigen Valentinstag geplanten europaweiten Start seines Dienstes „Facebook Dating“ verschoben.
Den Anwälten der Kanzlei LIEB.Rechtsanwälte ist es als einer der ersten gelungen, ein Hologramm als Marke beim Markenamt der Europäischen Union (EUIPO) registrieren zu lassen. Aktuell sind insgesamt nur 6 (!) Marken beim EUIPO als Hologramm-Marke registriert und genießen damit Schutz in der gesamten Europäischen Union.
Weiterlesen … Erfolgreiche Registrierung eines Hologramms als Marke
Seit geraumer Zeit häufen sich die Meldungen von Datenpannen im Gesundheitswesen. Davon sind nicht nur große Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheime betroffen. Auch kleinere Arztpraxen und Apotheken sind laut Statistik regelmäßig betroffen.
Weiterlesen … Bußgeldauslöser Fehlzuordnung von Patientendaten
Das OLG München hat mit Urteil vom 25.07.2019 (23 U 2916/17) die Rechtsprechung des BGH bestätigt, wonach ein Geschäftsführer einer GmbH, der nach Eintritt der Insolvenzreife für Zahlungen, die in das Vermögen der schuldnerischen Gesellschaft fließen sollen und auf ein im Debet befindliches Konto eingezahlt werden, gem. § 64 Abs. 1 GmbHG haftet.