Der BGH hat mit Beschluss vom 27.03.2023 ein Verfahren ausgesetzt, in dem ein (ehemaliger) Insolvenzschuldner die Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der SCHUFA begehrt. Der BGH wartet zunächst die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in zwei dort anhängigen (verbundenen) Verfahren (C-26/22 und C-64/22) ab.
Am 05.04.2023 hat die Bundesregierung das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), beschlossen. Es handelt sich dabei um eine der größten und weitreichendsten Reformen des deutschen Wettbewerbsrecht – Ziel der Novelle soll es sein, den Wettbewerb im Sinne der Verbraucher zu stärken.
Mit Meldung des Bundeskartellamts (BKartA) vom 28.03.2023 wurde bekannt, dass ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet wurde, um zu prüfen, ob dem Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt.
Mit Urteil vom 23.11.2022 stärkte der BGH die Rechte des Vermieters: Will der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete erhöhen, muss die Mieterhöhungserklärung i.S.d. § 559b BGB für den Mieter nachvollziehbar sein, eine Einzelaufstellung aller Kosten ist dafür allerdings nicht erforderlich.
Wir berichteten über das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 09.02.2023. Dieses sprach dem Kläger und Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe von € 500,- pro Monat für die Zeit zwischen Antragstellung auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO bis zur Erteilung der Auskunft zu. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg sieht das anders.
