Mit einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Bundespatentgericht (30 W (pat) 78/21, Beschluss vom 23.08.2024) entschieden, dass die Monster Energy Company die rechtserhaltende Benutzung ihrer Wortmarke MONSTER (UM 0002784486) nicht nachweisen konnte.
Ein Küchenstudio, das versuchte, seine Kunden mit Hilfe einer Skonto-Bedingung zur besonders pünktlichen Zahlung zu bewegen, verlor eine auf Basis der Klausel erhobene Zahlungsklage in zwei Instanzen (OLG Zweibrücken, Beschl. vom 25.06.2024 – 5 U 38/23).
Hass im Internet, auch als „Online-Hass“ bekannt, beschreibt die Verbreitung von beleidigenden, diskriminierenden oder extremistischen Äußerungen in digitalen Plattformen wie sozialen Medien, Foren und Kommentarsektionen. Diese Äußerungen können sowohl Einzelpersonen als auch Gruppen angreifen und erheblichen psychischen sowie gesellschaftlichen Schaden verursachen.
Nach einem Urteil des BGH (Urt. v. 23.07.2024 – II ZR 206/22) haftet der aus dem Amt ausgeschiedene Geschäftsführer grundsätzlich auch für Schäden von Neugläubigern, die erst nach seinem Ausscheiden Verträge mit der Gesellschaft abgeschlossen haben, wenn die Situation und die Gefahr, die dadurch entstanden ist, dass kein Insolvenzantrag gestellt wurde, im Zeitpunkt der Entstehung immer noch vorhanden war. Weiterlesen.
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 04.06.2024, Az. 3 O 300/23 einen Anspruch eines klagenden Ehepaars gegen ein Maklerbüro unter anderem auf Auskunft und Schadensersatz aus einem behaupteten Datenschutzverstoß im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Wohnraumfotos in einem Exposé abgelehnt.