von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Die EU-Kommission hat per Kartellverbotsbeschluss unzulässige Kartellbeteiligungen der deutschen Konzerne Daimler, BMW und VW festgestellt und Bußgelder verhängt. Es sei erwiesen, dass die Autobauer in der Zeit vom25.06.2009 bis zum 01.10.2014 Absprachen dahingehend trafen, nicht um die Effektivität der Abgasreinigung zu konkurrieren.
An dieser Stelle wurde bereits mehrfach über die unterschiedliche Rechtsprechung zu Entschädigungen für Corona – bedingte Schließungen berichtet, zuletzt am 24.6.2021. Nun hat das OLG Frankfurt/Main mit Beschluss vom 31.05.2021 (3 U 34/21; i.V. mit Hinweisbeschluss vom 06.05.2021) die Berufung eines betroffenen Gastronomen zurückgewiesen.
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Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs traten am 02.12.2020 weitreichende Änderungen im UWG in Kraft, die rechtsmissbräuchliche Abmahnungen verhindern sollen. Als eines der ersten Gerichte hatte sich das LG Dortmund mit diesen Änderungen zu befassen. Im konkreten Fall war ein kleiner Internethändler wegen fehlender Pflichtangaben gemäß § 5 TMG, fehlender Widerrufsbelehrung und fehlender Verlinkung zur OS-Plattform abgemahnt worden. Die Abmahngebühren hatte der abmahnende Rechtsanwalt aus einem sportlichen Streitwert von 30.000 Euro berechnet.
Zwar mag manch ein Kollege der Auffassung sein, dass dieser Satz auch auf sein Honorar zutrifft. Ausgesprochen wurde er allerdings in einem völlig anderen Zusammenhang. So kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beantwortet werden.
Die handelsrechtlichen Prüfpflichten gelten auch beim Maskenhandel. Ein Händler, der FFP 2 - Masken zum Weiterverkauf nach China eingekauft hatte, hatte bei dem LG Köln Schadensersatzansprüche geltend gemacht, nachdem erst im Rahmen des Weiterverkaufs aufgefallen war, dass die Masken von einem anderen als dem geschuldeten Hersteller stammten und darüber hinaus bereits 2009 produziert und damit unbrauchbar geworden waren. Das LG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 25.03.2021 – 91 O 17/20).