RA Dr. Christopher Lieb und RAin Sarah Op den Camp (Corporate, IP/IT) sowie RA Jörg Steinheimer und RAin Saskia Krusche (Arbeitsrecht) beraten die POWER PERSONEN-OBJEKT-WERKSCHUTZ GMBH mit Sitz in Hamburg beim Erwerb des Geschäftsbetriebs des insolventen Nürnberger Sicherheitsunternehmens Engelhardt & Co. Sicherheit GmbH.
Seit mittlerweile einem Jahr müssen sich deutsche Unternehmer immer wieder mit dem Phänomen staatlich angeordneter Ladenschließungen auseinandersetzen. Die Frage, ob Geschäftsinhaber Miete bezahlen müssen für ihre teuren und sonst so wertvollen Ladenflächen, hat sich innerhalb kürzester Zeit zum Dauerbrenner entwickelt. Am 24.02.2021 sind gleich zwei Entscheidungen in zweiter Instanz verkündet worden, die durchaus unterschiedlich ausfallen.
Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Flächendeckende gerichtliche Entscheidungen zu den damit verbundenen Problemfeldern gibt es dazu noch nicht. Die Entwicklung schreitet jedoch allmählich voran. Das OLG Hamm äußert sich zu einer der spannendsten Fragen, die das Geschäftsgeheimnisgesetz aufwirft: Was sind „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“?
Das Thema Datenschutz nimmt in der Informationsgesellschaft einen immer größeren Stellenwert ein. Rechtlich immer wieder thematisiert wurde die Frage, ob Suchmaschinen wie Google verpflichtet sind, alte Archivmeldungen insbesondere kritische Veröffentlichungen über Personen nach einem bestimmten Zeitablauf aus der Trefferliste zu entfernen. Mit dieser Frage hatte sich auch der BGH zu befassen.
Im Januar diesen Jahres ist das GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten. Das deutsche Kartellrecht wurde dadurch weitreichend überarbeitet. Die Änderungen sind nicht nur für Konzerne interessant.
