Wir blicken zurück auf ein spannendes Jahr mit vielen Herausforderungen und freuen uns, diese gemeinsam mit unseren Mandanten und (anderen) Geschäftspartnern bewältigt zu haben.
Wir wünschen angenehme Weihnachtstage und einen guten Start in das Jahr 2023!
Das BAG hat die Entscheidungsgründe zu seinem Beschluss vom 13.09.2022, der weitreichende Verpflichtungen zur Erfassung von Arbeitszeit manifestiert, veröffentlicht.
Mit Urteil vom 08.12.2022 (III ZR 204/21) hat der BGH entschieden, dass einem Flugpassagier kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber zusteht, wenn der Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPass) erfüllen.
Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Eigentümerin eines Pkw Porsche Turbo S Cabrio den Urlaub am Gardasee nicht wie geplant mit dem Porsche antreten konnte, sondern mit einem 3er BMW Kombi fahren musste, der ebenfalls in ihrem Eigentum stand. Der Porsche war von der Beklagten des Rechtsstreits aufgrund von Rechtsstreitigkeiten in deren Garage durch ein vor ihm abgestelltes Fahrzeug blockiert worden.