Schon seit der ersten Welle ist unter uns Juristen höchst umstritten, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, auch ohne gesonderte arbeitsvertragliche Vereinbarung bei Kurzarbeit „Null“ den Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nun mit Urteil vom 12.03.2021 entschieden, dass eine automatische Kürzungsbefugnis im Falle der Kurzarbeit „Null“ gegeben sei – und zwar für jeden vollen Monat (nicht Kalendermonat).
Die kurze und auch nicht neue Antwort lautet: Ja, sofern er nicht selbst für den Schaden aufkommen möchte. Nicht abschließend geklärt war allerdings bisher die Frage, wann der Inhaber des Internetanschlusses den Täter offenbaren muss, um einer eigenen Zahlungsverpflichtung zu entgehen. Diese Frage hat der BGH nun beantwortet.
Wie mit Geschäftspartner umzugehen ist, wenn getroffene Absprachen wegen Corona oder aus sonstigen Gründen nicht erfüllt werden können, stellt RA Dr. Christopher Lieb LL.M. in seinem neuesten Leitfaden kurz und prägnant dar.
Mit Beschluss vom 09.03.2021, Az. VI ZR 889/20, hat der BGH entschieden, dass der Käufer eines Pkw von VW mit einem Dieselmotor des Typs EA189 keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn das Fahrzeug erst im September 2016 erworben wurde.
