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von Lieb Rechtsanwälte

Unzulässige AGB-Klausel zur ausschließlich elektronischen Kommunikation

Das LG Hamburg stellt in einem aktuellen Urteil fest, dass in Verbraucherverträgen die AGB-Klausel „die Kommunikation erfolgt ausschließlich über elektronische Kommunikationswege“ unzulässig ist. Diese Klausel sei nicht klar und verständlich im Sinne des §307 Abs. 1 S. 2 BGB und benachteilige den Kunden unangemessen.

von Lieb Rechtsanwälte

Kein Vergleich über Geschäftsführerhaftung gem. § 64 GmbHG a.F. im vorläufigen Insolvenzverfahren

Der BGH hat mit Urteil vom 20.04.2021 (II ZR 387/18) entschieden, dass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Vereinbarung über Ansprüche gem. § 64 GmbHG a.F. auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot unterliegt, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts zugestimmt hat.

von Lieb Rechtsanwälte

Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Leistungserbringer nach § 95 Abs. 1 SGB V ist seit 11.06.2021 verpflichtend geregelt.

Der Bundestag hat in der Sitzung vom 11.06.2021 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung beschlossen. In dem Sammelgesetz wird unter § 95e SGB V neu für alle Leistungserbringer der vertragsärztlichen Versorgung, also auch für Zahnärzte und Psychotherapeuten, bestimmt, dass diese künftig auch vertragsarztrechtlich verpflichtet sind, sich ausreichend gegen die sich aus der Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren zu versichern.