Den Anwälten der Kanzlei LIEB.Rechtsanwälte ist es als einer der ersten gelungen, ein Hologramm als Marke beim Markenamt der Europäischen Union (EUIPO) registrieren zu lassen. Aktuell sind insgesamt nur 6 (!) Marken beim EUIPO als Hologramm-Marke registriert und genießen damit Schutz in der gesamten Europäischen Union.
Weiterlesen … Erfolgreiche Registrierung eines Hologramms als Marke
Seit geraumer Zeit häufen sich die Meldungen von Datenpannen im Gesundheitswesen. Davon sind nicht nur große Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheime betroffen. Auch kleinere Arztpraxen und Apotheken sind laut Statistik regelmäßig betroffen.
Weiterlesen … Bußgeldauslöser Fehlzuordnung von Patientendaten
Das OLG München hat mit Urteil vom 25.07.2019 (23 U 2916/17) die Rechtsprechung des BGH bestätigt, wonach ein Geschäftsführer einer GmbH, der nach Eintritt der Insolvenzreife für Zahlungen, die in das Vermögen der schuldnerischen Gesellschaft fließen sollen und auf ein im Debet befindliches Konto eingezahlt werden, gem. § 64 Abs. 1 GmbHG haftet.
von Sarah Op den Camp | Lieb.Rechtsanwälte
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jüngst eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zurückgewiesen (Beschl. v. 6. November 2019, Az. 1 BvR 276/17).
Eine Frau verlangte vom Suchmaschinenbetreiber Google, die Verknüpfung ihres Namens mit einem Beitrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) aus dem Jahr 2010 aufzuheben.
Die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde hat jüngst gegen das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ das bisher höchste Bußgeld auf Basis der DSGVO (14,5 Mio. Euro) in Deutschland verhängt.
Weiterlesen … Der Datenfriedhof – Bußgelder können zum „Tod“ des Unternehmens führen!