In einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm (Urt. vom 06.02.2023 – 2 U 78/22) geht es um den Rücktritt von einem schriftlich geschlossenen Kaufvertrag, in dem der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis zum Zweck der Steuerverkürzung zu niedrig angegeben wurde.
Weiterlesen … Rücktritt vom Kaufvertrag bei Schwarzgeldabrede
Mit Urkunde vom 11.05.2023 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg unserem Kollegen Joachim Borger die Befugnis verliehen, den Titel "Fachanwalt für Informationstechnologierecht" zu führen. Wir gratulieren ihm herzlich zu dieser besonderen Qualifikation!
Weiterlesen … RA Joachim Borger ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Das LG Hagen hatte über die Wirksamkeit einer Klausel in einem Gewerbemietvertrag zu entscheiden, in der vereinbart war, dass das Mietverhältnis bei höherer Gewalt nicht erlischt, sondern nur die Pflicht des Mieters zur Zahlung der Miete endet (Urt. vom 08.02.2023 – 23 O 36/22)
Am 29. März 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinien angenommen, die durch Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu mehr Transparenz und zeitgleich weniger Bürokratie für Unternehmen führen soll. Gesellschaften soll es erleichtert werden die Nutzung digitaler Werkzeuge und Verfahren im europäischen Gesellschaftsrecht auszuweiten. Zielgruppe des neuen Richtlinienvorschlags sind damit insbesondere Unternehmen mit grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit – dadurch dass mehr Informationen über Unternehmen auf EU-Ebene öffentlich zugänglich gemacht werden, sollen Transparenz und das Vertrauen in eben diese Geschäftstätigkeiten gestärkt werden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollen dabei unterstützt werden, in der EU geschäftlich tätig zu werden.
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.03.2023 ein Verfahren ausgesetzt, in dem ein (ehemaliger) Insolvenzschuldner die Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der SCHUFA begehrt. Der BGH wartet zunächst die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in zwei dort anhängigen (verbundenen) Verfahren (C-26/22 und C-64/22) ab.
Weiterlesen … Löschung des Schufa-Eintrags nach Erteilung der Restschuldbefreiung