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von Lieb Rechtsanwälte

Tabellenfeststellungsklage erfordert Identität zwischen der angemeldeten Insolvenzforderung und dem Streitgegenstand des Feststellungsprozesses

Nach einer Entscheidung des LG Bonn (Urteil vom 2.12.2021 – 18 O 265/20) ist eine Tabellenfeststellungsklage nach § 181 InsO unzulässig, wenn die Verteidigung gegen die im Feststellungsprozess geltend gemachte Forderung sich wesentlich von der Verteidigung gegen die zur Tabelle angemeldeten Forderung unterscheidet.

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Bloße Veräußerung des Patientenstammes einer Arztpraxis

Ein niedergelassener Zahnarzt in Regensburg veräußerte den Patientenstamm seiner privat- und vertragszahnärztlichen Praxis an einen ebenfalls in Regensburg niedergelassenen Zahnarzt. Die künftige Versorgung der Patienten sollte durch letzteren erfolgen. Zu diesem Zweck vereinbarten die Parteien u. a. die Umleitung der Anrufe auf den Telefonanschluss.

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Kopie der Patientenakte – unentgeltlich?

Nach § 630g Abs. 2 BGB kann der Patient wahlweise die Anfertigung physischer oder elektronischer Kopien seiner Patientenakte verlangen. Er hat hierbei die dem Behandelnden entstandenen Kosten zu erstatten. In einem beim BGH anhängigen Rechtsstreit begehrte ein Patient von der ihn behandelnden Zahnärztin die unentgeltliche Herausgabe einer Kopie sämtlicher ihn betreffenden Krankenunterlagen. Die Zahnärztin vertrat die Auffassung, sie müsse eine Kopie der Patientenunterlagen nur gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.

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Lastschriftwiderruf nach Insolvenzantragstellung

Der Kunde einer späteren Insolvenzschuldnerin hatte nach Insolvenzantragstellung die Einzugsermächtigung  für die Bezahlung für von der Schuldnerin gelieferte Ware widerrufen. Daraufhin wurde er von der kontoführenden Sparkasse auf Schadensersatz und von dem Insolvenzverwalter auf Zahlung der Warenlieferungen in Anspruch genommen (Urt. vom 12.05.2022 – IX ZR 71/21).

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Das neue Nachweisgesetz – mehr Verantwortung und Gefahren für Arbeitgeber

Mit der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) hat die EU ein Regelwerk geschaffen, welches das Ziel verfolgt, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine transparente und vorhersehbare Beschäftigung gefördert wird und zugleich die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarkts gewährleistet wird.