Der für Bausachen zuständige 7. Senat des BGH sieht davon ab, die zuletzt mit Urteil vom 12.03.2021 manifestierte Rechtsprechung des Kaufsenats auf Bau- und Architektenverträge zu übertragen.
Weiterlesen … Anspruch auf Erstattung fiktiver Mängelbeseitigungskosten?
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Der Bundestag verabschiedete am 10.06.2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG). Damit werden Gesellschaften jeder Art flächendeckend zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister verpflichtet.
Weiterlesen … Umfassende Meldepflicht zum Transparenzregister ab 01.08.2021
Das LG Hamburg stellt in einem aktuellen Urteil fest, dass in Verbraucherverträgen die AGB-Klausel „die Kommunikation erfolgt ausschließlich über elektronische Kommunikationswege“ unzulässig ist. Diese Klausel sei nicht klar und verständlich im Sinne des §307 Abs. 1 S. 2 BGB und benachteilige den Kunden unangemessen.
Weiterlesen … Unzulässige AGB-Klausel zur ausschließlich elektronischen Kommunikation
Der BGH hat mit Urteil vom 20.04.2021 (II ZR 387/18) entschieden, dass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Vereinbarung über Ansprüche gem. § 64 GmbHG a.F. auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot unterliegt, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts zugestimmt hat.
Der Bundestag hat in der Sitzung vom 11.06.2021 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung beschlossen. In dem Sammelgesetz wird unter § 95e SGB V neu für alle Leistungserbringer der vertragsärztlichen Versorgung, also auch für Zahnärzte und Psychotherapeuten, bestimmt, dass diese künftig auch vertragsarztrechtlich verpflichtet sind, sich ausreichend gegen die sich aus der Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren zu versichern.