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von Lieb Rechtsanwälte

Vertrauensschutz bei Sanierungskonzept

Der BGH  hat entschieden, dass ein Zahlungsempfänger, der im Vorfeld einer Insolvenz Zahlungen des Schuldners erhält und von einem Sanierungskonzept Kenntnis hat, grundsätzlich auf schlüssige Angaben des Schuldners oder des von ihm beauftragten Sanierungsberaters zum Sanierungskonzept vertrauen darf. Er soll nicht verpflichtet sein, die laufende Umsetzung des Konzepts zu überprüfen. Nach der Entscheidung soll der Vertrauensschutz nur entfallen, wenn er erhebliche Anhaltspunkte hat, dass er getäuscht werden soll, das Sanierungskonzept keine Aussicht auf Erfolg hat oder gescheitert ist.

von Lieb Rechtsanwälte

Bauverzögerung durch Corona Pandemie

Ein Bauträger versprach einem Erwerber die bezugsfertige Herstellung der Wohnung bis zum 30.6.2018. Tatsächlich konnte die Wohnung erst am 6.7.2020 bezugsfertig übergeben werden. Gegen den von dem Erwerber geltend gemachten Verzugsschaden wandte der Bauträger unter anderem ein, dass infolge der Corona- Pandemie ab März 2020 seine Handwerker mangels Einreiseerlaubnis nicht zur Verfügung standen und er somit die Wohnung nicht bezugsreif hätte stellen können.