Die mietrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit den behördlichen Schließungsanordnungen beschäftigen die Gerichte nach wie vor. Jetzt hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 19.03.2021 (2 U 143/20) entschieden, dass die behördliche Schließungsanordnung für ein Einzelhandelsgeschäft keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel darstellt.
Am 05.03.2021 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Dies bringt weitreichende Änderungen unter anderem im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit sich. Ein Schwerpunkt der Gesetzesänderung ist die Einführung von gleich zwei neuen Formen der Personenbeförderung.
von Jörg Steinheimer | Lieb.Rechtsanwälte
Impfdestaster, Maskenskandal, 3. Welle, das Versagen der Politik – alles Schlagzeilen der letzten Wochen. Dies soll jedoch kein politischer Artikel werden, sondern wir wollen einfach einmal von einer positiven Beobachtung aus unserem Berufsalltag berichten.
Die Betriebe haben offensichtlich keine Lust mehr der Politik bei „was auch immer“ zuzusehen, sondern nehmen die Sache selbst in die Hand. Immer mehr Unternehmen, die nicht aus dem Gesundheitssektor oder der Pflege kommen, wo dies bereits Gang und Gäbe ist, bieten ihren Mitarbeitern nun freiwillige Selbsttests an. Soweit ein Betriebsrat besteht, wird hier mit einer Betriebsvereinbarung gearbeitet. Ein Zwang zum Testen besteht nicht. Wer jedoch möchte, kann sich testen lassen.
Ein negatives Testergebnis vermittelt eine gewisse Sicherheit; bei einem positiven Testergebnis können sofort Schutzmaßnahmen ergriffen und eine Verbreitung in der Belegschaft eingedämmt werden.
Weiter so!
Weiterlesen … Corona – Möglichkeit zur freiwilligen Selbsttestung im Betrieb
Der u.a. für Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des BGH hat klargestellt, dass ein kaufvertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Mängeln einer erworbenen Immobilie nach wie vor anhand der voraussichtlichen („fiktiven“) Kosten der Mängelbeseitigung geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 12.03.2021 – Az. V ZR 33/19).
Weiterlesen … Käufer kann Schadensersatz auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten verlangen
Mit Wirkung zum 01.03.2021 ist unsere Kanzlei LIEB.Rechtsanwälte für die Rechtsberatungshotline des Industrieverbands Technische Gebäudeausrüstung Bayern, Sachsen und Thüringen e.V. (ITGA Südost) für den Bereich Wirtschaftsrecht, insbesondere
nominiert worden. Es beraten dort zu den üblichen Bürozeiten zwischen 09:00 Uhr und 17:00 Uhr mit einer Responsiveness von 24 Stunden schwerpunktmäßig unsere Fachanwälte Jörg Steinheimer, Sarah Op den Camp und Saskia Krusche per Mail oder per Telefon. Wir freuen uns auf die Herausforderung einer schnellen, fundierten und pragmatischen "rechtlichen Erstversorgung"!
Die Mitgliederanfragen werden über die Geschäftsstelle des ITGA Südost eingephast. Wenn Sie Mitglied sind, wenden Sie sich bitte im ersten Schritt an die Geschäftsstelle und holen sich dort ein Beratungsticket.