Nach dem Urteil des BGH vom 27.04.2021 – VI ZR 84/19 – kommt einer elektronischen Dokumentation, die nachträgliche Änderungen entgegen § 630f Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht erkennbar macht, keine positive Indizwirkung dahingehend zu, dass die dokumentierte Maßnahme von dem Behandelnden tatsächlich getroffen worden ist.
Weiterlesen … Vorsicht vor nicht fälschungssicherer Dokumentation der ärztlichen Behandlung
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Bereits seit vielen Jahren besteht große Unsicherheit darüber, wann und inwieweit Beiträge in sozialen Medien der Blogger als kommerzielle Werbung gekennzeichnet werden müssen. Der BGH wird im September zum ersten Mal über Instagram-Postings von Influencern entscheiden, die direkte Links zu Internetpräsenzen fremder Unternehmen enthalten.
Die Bundesregierung hat mittels einer Formulierungshilfe den Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 auf den Weg gebracht.
Weiterlesen … Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für flutgeschädigte Unternehmen
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Am 01.08.2021 ist – neben vielen weiteren Neuerungen - das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft getreten. Damit werden Anbieter von Internetplattformen, auf denen Nutzer mediale Inhalte hochladen, um diese der Öffentlichkeit zu zeigen, neuerlichen Pflichten unterworfen.
Die eingetretene oder drohende Zahlungsunfähigkeit ist Insolvenzeröffnungsgrund, §§ 17 und 18 InsO. Das LG Hamburg hat den Insolvenzantrag eines Gläubigers (Sozialversicherungsträgers) abgewiesen mit der Begründung, es sei davon auszugehen, dass lediglich Zahlungsunwilligkeit vorliege (Beschluss vom 3.11.2021 – 330 T 42/20).