News

von Lieb Rechtsanwälte

Vorsicht vor nicht fälschungssicherer Dokumentation der ärztlichen Behandlung

Nach dem Urteil des BGH vom 27.04.2021 – VI ZR 84/19 – kommt einer elektronischen Dokumentation, die nachträgliche Änderungen entgegen § 630f Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht erkennbar macht, keine positive Indizwirkung dahingehend zu, dass die dokumentierte Maßnahme von dem Behandelnden tatsächlich getroffen worden ist.

von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte

Influencer und Kennzeichnungspflichten

Bereits seit vielen Jahren besteht große Unsicherheit darüber, wann und inwieweit Beiträge in sozialen Medien der Blogger als kommerzielle Werbung gekennzeichnet werden müssen. Der BGH wird im September zum ersten Mal über Instagram-Postings von Influencern entscheiden, die direkte Links zu Internetpräsenzen fremder Unternehmen enthalten.

von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte

Upload-Filter scharf geschaltet

Am 01.08.2021 ist – neben vielen weiteren Neuerungen - das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft getreten. Damit werden Anbieter von Internetplattformen, auf denen Nutzer mediale Inhalte hochladen, um diese der Öffentlichkeit zu zeigen, neuerlichen Pflichten unterworfen.