Nein, nicht immer. Aber meistens! Das OLG Nürnberg hat sich mit einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24.05.2022, Az. 3 U 4652/21) festgelegt: Bei einer objektiv unwahren Werbebehauptung kommt es nicht darauf an, ob diese zur Täuschung geeignet ist.
Der BGH hat mit Urteil vom 28.04.2022 (IX ZR 48/21) Indizien der Vorsatzanfechtung gegenüber einem Sozialversicherungsträger präzisiert.
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Der BGH hat entschieden, dass ein Zahlungsempfänger, der im Vorfeld einer Insolvenz Zahlungen des Schuldners erhält und von einem Sanierungskonzept Kenntnis hat, grundsätzlich auf schlüssige Angaben des Schuldners oder des von ihm beauftragten Sanierungsberaters zum Sanierungskonzept vertrauen darf. Er soll nicht verpflichtet sein, die laufende Umsetzung des Konzepts zu überprüfen. Nach der Entscheidung soll der Vertrauensschutz nur entfallen, wenn er erhebliche Anhaltspunkte hat, dass er getäuscht werden soll, das Sanierungskonzept keine Aussicht auf Erfolg hat oder gescheitert ist.
Ein Bauträger versprach einem Erwerber die bezugsfertige Herstellung der Wohnung bis zum 30.6.2018. Tatsächlich konnte die Wohnung erst am 6.7.2020 bezugsfertig übergeben werden. Gegen den von dem Erwerber geltend gemachten Verzugsschaden wandte der Bauträger unter anderem ein, dass infolge der Corona- Pandemie ab März 2020 seine Handwerker mangels Einreiseerlaubnis nicht zur Verfügung standen und er somit die Wohnung nicht bezugsreif hätte stellen können.
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Das LG Karlsruhe setzt sich mit Urteil vom 28.01.2022, Az. 3 O 108/21, damit auseinander, wie Softwareanbieter der Gefahr des Widerrufs entgehen können. Die Beklagte, die überwiegend client-basierte Online-Spiele anbietet, stellt dabei optional auch sog. „in-game-Käufe“ zur Verfügung.
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