Die am 27. März 2020 vom Freistaat Bayern verordneten Betriebsuntersagungen sind für viele Betriebe existenzbedrohend.
Eine Rettung könnte die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gegen den Freistaat Bayern sein. Denn die durch die Betriebsuntersagung entstehenden Umsatzeinbußen stellen ein Sonderopfer der betroffenen Betriebe zum Wohl der Allgemeinheit dar.
Der am 16.03.2020 veröffentlichte Entwurf des Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) wurde am gestrigen 25.03.2020 im Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetz soll die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen in der Corona-Pandemie gewährleistet bleiben.
Wir skizzieren an dieser Stelle die wesentlichen Änderungen:
Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 einen „Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ veröffentlicht. Mit diesem Maßnahmenpaket nimmt sich die Bundesregierung insbesondere den Schutz von Verbrauchern und Kleinstunternehmern vor. Zwar steht das Maßnahmenpaket noch im Entwurfsstadium, mit einer Umsetzung ist jedoch in den nächsten Tagen zu rechnen.
Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung der Richtline (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – kurz: KnowHow-RL.
Mit unserem Leitfaden zum Geschäftsgeheimnisgesetz wollen wir Ihnen helfen, Handlungsbedarf betreffend den Geheimnisschutz zu erkennen und anzugehen. Unser Team steht Ihnen jederzeit zur juristischen Lösung Ihrer Frage- und Problemstellungen zur Verfügung.
