Nach dem Urteil des Landgerichts Rostock vom 01.03.2024, Az. 2 O 475/22, stellt der Befall eines Grundstücks mit Japan-Knöterich als invasive Art einen Mangel des Gemeinschaftseigentums dar. Der Erwerber einer Eigentumswohnung kann deswegen ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Zahlungsanspruch des Bauträgers geltend machen.
Weiterlesen … Befall des Grundstücks mit Japan-Knöterich ist ein Mangel
Stimmen die Angaben im Transparenzregister mit dem Handelsregister nicht überein, meldet sich der Bundesanzeiger und verlangt eine Berichtigung. Im Handelsregister eingetragen sind insbesondere Gesellschaften wie die GmbH, AG, GmbH & Co. KG, KG oder OHG. Das Handelsregister gibt Aufschluss über das Bestehen und Beteiligungsverhältnisse einer Gesellschaft. Das Transparenzregister gibt Aufschluss über die wirtschaftlich Berechtigten, also darüber, wer hinter der Gesellschaft steht.
Im eröffneten Insolvenzverfahren können vor Eröffnung entstandene Forderungen gegen den Schuldner nur noch im Wege der Anmeldung zur Insolvenztabelle verfolgt werden. Wenn die Feststellung nicht erfolgt, bleibt die Klageerhebung auf Feststellung zur Tabelle. Vor dieser muss der Wortlaut des Prüfvermerks beachtet werden, um die zu vermeiden, dass man als ohnehin geschädigter Gläubiger noch die Kosten des Klageverfahrens tragen muss.
Weiterlesen … Relevanz des Prüfvermerks vor Erhebung der Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle
Viele Händler stellen gerne ihrem Verkaufspreis die Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) gegenüber. Damit wollen sie zeigen, wie günstig ihr Angebot im Vergleich zum „Normalpreis“ ist. Dies ist grundsätzlich zulässig, sofern bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.
Weiterlesen … Unzulässige Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung
Wegen des in Deutschland vorherrschenden Fachkräftemangels möchten immer mehr Arbeitgeber Fachkräfte aus dem Ausland einstellen.