Seit dem 01.01.2025 können langfristige Gewerberaummietverträge in Textform abgeschlossen oder geändert werden. Das hat z.B. zur Folge, dass langfristige Mietverträge durch den Austausch von E-Mails geändert werden können.
Das Kammergericht Berlin hat über einen Rückzahlungsanspruch im Rahmen einer Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung (§ 133 InsO) entschieden, nachdem in den Jahren vor Insolvenzantragstellung erfolgreiche Vollstreckungsmaßnahmen zur Befriedigung eines Gläubigers führten, obwohl bereits Mahn- und Vollstreckungsdruck durch die Existenz weiterer Gläubiger bestand (Urt. vom 14.05.2024 – 14 U 90/23).
§ 4 Abs. 2 S. 1 MB/KK (Musterbedingungen, Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung 2009) regelt den Umfang der Leistungspflicht. Danach steht der versicherten Person im Bereich der ambulanten Versorgung die Wahl unter den niedergelassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten frei. Wendet sich der Patient hingegen an eine Ärztegesellschaft in der berufsrechtlich zulässigen Form einer juristischen Form des Privatrechts etwa einer GmbH, kann es passieren, dass die Krankenversicherung die Kostenerstattung trotz medizinisch indizierter Behandlungsmaßnahmen ablehnt.
Weiterlesen … Beschränkung der freien Arztwahl in der privaten Krankenversicherung?
Das gesamte Lieb.Rechtsanwälte Team wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein erfolgreiches neues Jahr. Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns auf eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit.
Das Landgericht Fulda hat eine beachtenswerte Entscheidung zu Domainübernahmen getroffen (Urteil vom 30.11.2024, Az.: 3 O 92/24):