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von Lieb Redaktion

Die Verfassungswidrigkeit des österreichischen Medienprivilegs

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat das österreichische Medienprivileg für verfassungswidrig erklärt. Es sei verfassungswidrig, Datenverarbeitungen durch Medienunternehmen, die zu journalistischen Zwecken erfolgen, vollends von den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) auszunehmen. Das undifferenzierte Medienprivileg verstoße gegen das Grundrecht auf Datenschutz.

 

von Lieb Rechtsanwälte

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen den Online-Bezahldienst PayPal ein

Mit Meldung vom 23.01.2023 informiert das Bundeskartellamt darüber, dass es ein Verfahren gegen die PayPal (Europe)  S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet hat. Konkret geht es um die von PayPal für Deutschland festgelegten Nutzungsbedingungen „Regeln zu Aufschlägen“ und zur „Darstellung von PayPal“.