Das AG Frankfurt /Main hat mit Endurteil vom 27.11.2020 (AZ 31 C 2352/20 (15)) der Klage von Fluggästen stattgegeben, deren Flug von Frankfurt nach Kapstadt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung annulliert worden war und die Erstattungsansprüche als Masseverbindlichkeiten gem. § 55 I Nr. 1 InsO eingestuft.
Mit dieser auf den ersten Blick etwas merkwürdigen Frage musste sich der BGH in einem Markenrechtsstreit befassen. Die Inhaberin der für Fahrräder geschützten Marke „PEARL“ klagte gegen die Benutzung der Marke „PURE PEARL“ für ein PKW-Sondermodell von CITROËN. Nachdem das LG Hamburg der Klage stattgegeben hatte, kam das OLG Hamburg zu dem überraschenden Ergebnis, dass eine absolute Warenunähnlichkeit zwischen Fahrrädern und Kraftfahrzeugen bestehe.
Mancher Gläubiger einer seit langer Zeit fälligen hohen Forderung denkt darüber nach, einen Insolvenzantrag über das Vermögen des Forderungsschuldners zu stellen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der antragstellende Gläubiger die Forderung ggf. beweisen muss, sofern diese vom Gläubiger bestritten wird.
Weiterlesen … Anforderungen an den Insolvenzantrag eines Gläubigers
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass das Bezahlen per PayPal oder Sofortüberweisung zusätzliche Gebühren für Kunden auslösen darf (Urteil vom 25.03.2020, Az. I ZR 203/19). Dies war bislang nicht selbstverständlich.
Jeder Erwerber von Wohnungseigentum, auch der Nachzügler, hat einen eigenen individuellen Anspruch auf Abnahme des Gemeinschaftseigentums,, der nicht durch die Eigentümergemeinschaft verwirklicht werden kann. Soweit Erwerberverträge vorsehen, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger...
Weiterlesen … Bauträgervertrag: Eigenes Abnahmerecht des Erwerbers beim Gemeinschaftseigentum