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von Lieb Rechtsanwälte

Erstattungsanspruch für Flugtickets gegen Luftfahrtunternehmen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das AG Frankfurt /Main hat mit Endurteil vom 27.11.2020 (AZ 31 C 2352/20 (15)) der Klage von Fluggästen stattgegeben, deren Flug von Frankfurt nach Kapstadt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung  annulliert worden war und die Erstattungsansprüche als Masseverbindlichkeiten gem. § 55 I Nr. 1 InsO eingestuft.

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Sind Autos und Fahrräder ähnlich?

Mit dieser auf den ersten Blick etwas merkwürdigen Frage musste sich der BGH in einem Markenrechtsstreit befassen. Die Inhaberin der für Fahrräder geschützten Marke „PEARL“ klagte gegen die Benutzung der Marke „PURE PEARL“ für ein PKW-Sondermodell von CITROËN. Nachdem das LG Hamburg der Klage stattgegeben hatte, kam das OLG Hamburg zu dem überraschenden Ergebnis, dass eine absolute Warenunähnlichkeit zwischen Fahrrädern und Kraftfahrzeugen bestehe.

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Bauträgervertrag: Eigenes Abnahmerecht des Erwerbers beim Gemeinschaftseigentum

Jeder Erwerber von Wohnungseigentum, auch der Nachzügler, hat einen eigenen individuellen Anspruch auf Abnahme des Gemeinschaftseigentums,, der nicht durch die Eigentümergemeinschaft verwirklicht werden kann. Soweit Erwerberverträge vorsehen, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger...