Beantragt ein arbeitsunfähiger Versicherter bei seiner Krankenkasse Krankengeld, ist die Kasse von Amtswegen zu eigenen medizinischen Ermittlungen verpflichtet, wenn sie trotz einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes beim Versicherten einen Anspruch auf Krankengeld ablehnt.
§ 11 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) untersagt Ärzten außerhalb der Fachkreise u.a. eine Werbung mit der bildlichen Darstellung von Personen in ihrer Berufskleidung. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht vorliegt, wenn in einer Informationsschrift, die als Beilage zu einer Tageszeitung verteilt wurde, Angehörige der Heilberufe in ihrer typischen weißen Berufskleidung, zum Teil bei beruflichen Tätigkeiten, abgebildet wurden.
Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Az. C-411/05, dürfte nunmehr auch die Möglichkeit genommen worden sein, durch die „Flucht in das Rechtsbehelfsverfahren“ weitere Zeitvorteile zur Nachfolgesuche zu gewinnen. Über jene Möglichkeit hatten wir noch vor Kurzem berichtet. (Lieb aktuell vom 22.10.2007)
§ 11 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) untersagt Ärzten außerhalb der Fachkreise u.a. eine Werbung mit der bildlichen Darstellung von Personen in ihrer Berufskleidung. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht vorliegt, wenn in einer Informationsschrift, die als Beilage zu einer Tageszeitung verteilt wurde, Angehörige der Heilberufe in ihrer typischen weißen Berufskleidung, zum Teil bei beruflichen Tätigkeiten, abgebildet wurden.
Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Az. C-411/05, dürfte nunmehr auch die Möglichkeit genommen worden sein, durch die „Flucht in das Rechtsbehelfsverfahren“ weitere Zeitvorteile zur Nachfolgesuche zu gewinnen. Über jene Möglichkeit hatten wir noch vor Kurzem berichtet. (Lieb aktuell vom 22.10.2007)
