Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.2008 1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08) wurden den Verfassungsbeschwerden zweier Gastwirte und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wendeten, stattgegeben. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verletzen die angegriffenen Regelungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung.
In seinem bereits am 08.11.2007 ergangenen Urteil, Az. C-374/05 (Gintec International Import-Export GmbH/ Verband Sozialer Wettbewerb e.V.) hat sich der Europäische Gerichtshof mit den Verbotsgrenzen der Arzneimittelwerbung auseinander gesetzt und betont, dass mit der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung vom 31.03.2004 eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt sei.
Das LG Köln hat mit Urteil vom 09.04.2008 (Az.: 25 U 72/05) entschieden, dass ein undeutlicher Sprachstil eines Arztes das vorgeschriebene Aufklärungsgespräch scheitern lassen kann. Im konkreten Fall stellte das Gericht klar, dass die vom „nuschelnden“ Arzt aufgeklärte Patientin, die angeblich tatsächlich nichts bzw. nur Wortfetzen verstand, keine eigenverantwortliche Entscheidung über eine Lymphkonten-Operation treffen konnte, bei der sodann Komplikationen entstanden.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.12.2007 – I ZR 205/04 (KG) klargestellt, dass im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr., 1 a Alt. 1 AMG nicht allein die in Deutschland oder in dem anderen Mitgliedstaat jeweils gegebene Gesetzeslage miteinander zu vergleichen ist, sondern die jeweilige Rechtslage im Blick auf die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards.
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2008 (Az. 1 BvR 1886/06) ist die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen über das Internet nicht berufswidrig. Können angesichts der weiter fortschreitenden Liberalisierung der Werbevorschriften für freie Berufe mithin auch ärztliche Behandlungen versteigert werden?
