Der Bundesfinanzhof befasste sich in seiner Entscheidung vom 9.11.2021, IV R 9/21, mit Earn-Out-Klauseln im Falle der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen.
Weiterlesen … Earn-Out-Klauseln bei dem Kauf von Mitunternehmeranteilen einer Praxis
Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann nur wirksam eingegangen werden, wenn die Befristungsabrede schriftlich erfolgt, d.h. es muss ein Arbeitsvertragsexemplar in Papierform existieren, auf dem beide Parteien händisch unterschrieben haben. Sonst gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet.
Weiterlesen … Thema „Befristung“ – nachträgliche Änderung des Arbeitsbeginns
Immer wieder versuchen Händler, die vertraglichen Regelungen gegenüber den Kunden (Verbrauchern) zu ihren Gunsten zu verschieben. Einer besonders kreativen Idee schob das OLG Nürnberg (Az. 3 U 1594/23, Urteil vom 30.01.2024) nun einen Riegel vor.
Der BGH hat über eine Insolvenzanfechtung entschieden, in der eine GmbH Einfuhrumsatzsteuer i.H. von fast 13 Millionen Euro an das Hauptzollamt abgeführt hatte; zum Zeitpunkt der Zahlung war dem Hauptzollamt der Insolvenzantrag bereits bekannt (Urt. vom 08.02.2024 – IX ZR 194/22).
In unserem letzten Beitrag zum Strafrecht haben wir über die (Teil-)Legalisierung von Cannabis berichtet. Heute thematisieren wir die potentiellen Gefahren des Konsums, insbesondere die strafrechtliche Verfolgung wegen „Geldwäsche“.
Bei der Teillegalisierung von Cannabis wurde ein wesentlicher Aspekt oft übersehen: der Straftatbestand der Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches.
Weiterlesen … Die Schattenseite der Teillegalisierung: Geldwäsche