Das LG Köln hatte im letzten Jahr über ein Problem zu entscheiden, das wohl kaum ein Vermieter von Ferienwohnungen oder ein Hotelier im Blick haben dürfte: Das Urheberrecht an einer Fototapete, die sichtbar auf Werbefotos der Räumlichkeiten präsentiert wurde.
Weiterlesen … Urheberrecht und Innenraumfotos: Vorsicht Fototapete!
Am 09.02.2023 hat unser Arbeitsrechtsteam, Jörg Steinheimer und Saskia Koçak, einen Vortrag für die Mitgliedsunternehmen des nordbayerischen Automobilnetzwerks ofraCar e.V. zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen gehalten – von der eAU bis zur Vertrauensarbeitszeit.
Thema war übrigens auch das geplante Hinweisgeberschutzgesetz, das nur einen Tag später vor dem Bundesrat gescheitert ist. Ob endgültig oder nicht, bleibt abzuwarten. Wir halten Sie in unserer Beratung auf dem Laufenden.
Weiterlesen … LIEB-Arbeitsrechtsteam referiert beim Automobilnetzwerk ofraCar
ESG, Compliance und Whistleblowing sind Begriffe, die zur Zeit in aller Munde sind und nicht nur durch die Einführung neuer Gesetze, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, großen Einfluss auf die Unternehmenskultur haben. Vor allem auf EU-Ebene sorgen diese Themen für Umschwung und neue Entwürfe von Richtlinien und Verordnungen.
Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 19.01.2023 (Az: 1 HK O 13543/21) entschieden, dass der chinesische Autohersteller Nio seine Modelle nicht mit dem Zusatz „ES6“ und „ES8“ bewerben darf. Laut dem Landgericht München I bestehe Verwechslungsgefahr zu den Audi-Modellen „S6“ und „S8“.
Weiterlesen … Audi - Markenrechtsstreit um Modellbezeichnung
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 7.4.2022- 1BvR 1187/19 mit der Frage zu befassen ob ein vertraglicher oder deliktischer Schadensersatzanspruch auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Selbstbestimmungsrecht des Patienten gestützt werden kann, wenn die lebenserhaltende Maßnahme aufrechterhalten wurde.