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von Lieb Rechtsanwälte

Das EuG eröffnet die Grillsaison

Mit Grillkäse hatte sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem aktuellen Urteil zum Markenrecht (T-555/19, Urteil vom 21.04.2021) zu befassen.

Der Schutzverband des traditionellen zypriotischen Käses Halloumi hatte aus seiner Marke HALLOUMI Widerspruch gegen die Markenanmeldung GRILLOUMI eingelegt.

von Lieb Rechtsanwälte

LG Karlsruhe: Kein DSGVO-Schadensersatz bei Bagatellschäden

Anlass für die Entscheidung des Gerichts war ein Datenleck bei einer Onlineplattform des Kreditkartenanbieters MasterCard. Betroffen war davon auch ein Karlsruher Verbraucher. Von ihm waren zahlreiche persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum, Geschlecht, E-Mailadresse und Kreditkartennummer auf der gehackten Plattform hinterlegt. Der Verbraucher forderte aus diesem Grund Schadensersatz.

von Lieb Rechtsanwälte

Markenlöschung wegen Nichtbenutzung wird einfacher

Um eine eingetragene Marke aufrecht zu erhalten, muss diese benutzt werden. Wird eine Marke über einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren nicht benutzt, ist sie löschungsreif. Interessierte Dritte können dann einen Löschungsantrag beim Markenamt oder eine Löschungsklage bei Gericht einreichen. Bisher musste der Kläger im Verfahren nachweisen musste, dass die Marke des Beklagten nicht benutzt wurde. Mit seiner aktuellen Entscheidung "Stella" vollzieht der BGH nun eine Kehrtwende und dreht die Beweislast um.