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Nachtrag zum Rauchverbot!
Am 30. Juli berichteten wir über das aktuell ergangene Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht zu den Nichtraucherschutzgesetzen in Baden-Württemberg und Berlin (Urteil des Bundesverfassungsgericht zum „Rauchverbot“ ergangen!).Zur Rechtsgültigkeit der Altersgrenze von 68 Jahren
Eine im April 1939 geborene Zahnärztin aus Hagen, die infolge der Altersgrenze von 68 Jahren ihre Zulassung verloren hat, hält die Regelung für europarechtswidrig. Mit ihrer Klage fand sie beim Sozialgericht Dortmund Gehör. Das Gericht hat sich in seinem Vorlagebeschluss vom 28.06.2008, Az.: S 16 KA 117/07, an den Europäischen Gerichtshof mit der Bitte um Klärung gewandt, ob das europäische Verbot der Altersdiskriminierung die Annahme einer auf allgemeine Lebenserfahrung gestützten Einschränkung der Leistungsfähigkeit als Rechtfertigung eine Höchstaltersgrenze ausschließt.Weiterlesen … Zur Rechtsgültigkeit der Altersgrenze von 68 Jahren
Eine unendliche Geschichte: Zur Rechtsgültigkeit der Altersgrenze von 68 Jahren
Eine im April 1939 geborene Zahnärztin aus Hagen, die infolge der Altersgrenze von 68 Jahren ihre Zulassung verloren hat, hält die Regelung für europarechtswidrig. Mit ihrer Klage fand sie beim Sozialgericht Dortmund Gehör.Weiterlesen … Eine unendliche Geschichte: Zur Rechtsgültigkeit der Altersgrenze von 68 Jahren