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von Lieb Rechtsanwälte

Weitergabe von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht erlaubt

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat eine grundlegende Entscheidung zur Reichweite des Schutzes von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen. Er hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Rechtslage Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung der Leistungsabrechnung übermitteln dürfen.

von Lieb Rechtsanwälte

Zweigpraxen: Verbesserung des Versorgungsangebots entscheidend

In der Vergangenheit wurde die Zulassung von Zweigpraxen in überversorgten Planungsbezirken von den kassenärztlichen Vereinigungen in der Regel unter Hinweis auf die nicht erforderliche Versorgung abgelehnt. Das Vertragsrechtsänderungsgesetz vom Januar 2007 brachte insoweit eine Änderung, als die bis dahin notwendige Erforderlichkeit in eine Verbesserung der Versorgung am Ort der Zweigpraxis abgeschwächt wurde.