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von Lieb Rechtsanwälte

Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen

Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen gesunden Sohnes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, dem Beklagten, aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters Ersatz des den Eltern durch die Unterhaltsverpflichtung entstandenen und noch entstehenden Schadens. Der Beklagte hatte es übernommen, der Klägerin im Januar 2002 das lang wirkende Verhütungsmittel "Implanon" zu verabreichen.

von Lieb Rechtsanwälte

Malusregelung für Arzneimittelverordnungen von der KVB und den Spitzenverbänden der Krankenkassen gekippt

Die 2006 eingeführte Bonus-Malus-Regelung gilt für umsatzstarke Wirkstoffgruppen und soll darauf hinwirken, dass Ärzte möglichst viele preiswerte Generika verordnen. Die offiziellen Preise der Generika spiegeln bislang oftmals aufgrund bestehender Rabattverträge zwischen den Kassen und den Herstellern nicht die tatsächlichen (niedrigeren) Kosten wieder.

von Lieb Rechtsanwälte

Beweislastumkehr bei Vernachlässigung von Hygienevorschriften in der Praxis

Eine absolute Keimfreiheit in Praxen und anderen ärztlich genutzten Räumen gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben, weshalb ein Arzt zumindest dann nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haftet, wenn sich ein Patient trotz einwandfreier Hygiene in den Praxisräumen mit Bakterien ansteckt.

von Lieb Rechtsanwälte

Schadensersatz bei Diagnosefehlern

Das Oberlandesgericht München war mit einem Fall befasst, der sich im hausärztlichen Notdienst abspielt hatte. Ein 34-jähriger Mann hatte den Notdienstarzt aufgesucht und über Erbrechen, Durchfall und Schmerzen im Brustkorb geklagt. Der Arzt diagnostizierte Diarrhöe, grippalen Infekt sowie Interkostalneurologie. Später erlitt der Patient einen Atem- und Kreislaufstillstand mit der Folge von Hirnschäden. Es stellte sich heraus, dass er einen Herzinfarkt hatte. Er verklagte den Notdienstarzt wegen Behandlungsfehlers auf Schadensersatz.

von Lieb Rechtsanwälte

Praxisgebühr

Hat ein Patient seine Praxisgebühr nicht bezahlt, muss der behandelnden Arzt schriftlich mahnen. Die dem Patienten zu setzende Frist soll kalendermäßig bestimmbar sein. ( z. B. Ich fordere Sie auf, die Praxisgebühr von €°10,00 für das 3. Quartal 2007 bis spätestens 10.10.2007 zu zahlen.)