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Sachverständigengutachten
Werden von einer Partei ernstzunehmende Bedenken gegen ein Gutachten erhoben, so ist das Gericht zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Klärung verbleibender Zweifel verpflichtet (BGH, Beschluss vom 21.01.2009 – VI ZR 170/08).Vergütung für Kopien der Dokumentation; Zurückbehaltungsrecht
Für die Kopie der Dokumentation (einer Geburt) nebst Folgebehandlung ist eine Vergütung von 50 Cent je DIN-A4-Seite nicht unangemessen. Die Herausgabe der Kopien der Dokumentation kann von den Kopierkosten abhängig gemacht werden (LG München I, Urteil vom 19.11.2008 – 9 O 5324/08).Weiterlesen … Vergütung für Kopien der Dokumentation; Zurückbehaltungsrecht
Dekubitus
Wirksamkeit einer Einwilligung bei Wechsel des Operateurs
Wenn der voroperierende Arzt dem Patienten auf entsprechende Frage nach erneuter stationärer Aufnahme erklärt, er werde, sofern möglich, auch die Nachoperation selbst durchführen, darf der Patient darauf vertrauen, dass dieser Arzt ihn auch tatsächlich operiert, falls ihm nichts Gegenteiliges mitgeteilt wird. (OLG Köln, Urteil vom 25.08.2008 – 5 U 28/08, nicht rechtskräftig, Revision beim BGH anhängig unter VI ZR 252/08)Weiterlesen … Wirksamkeit einer Einwilligung bei Wechsel des Operateurs