News

von Lieb Rechtsanwälte

BGH erlaubt "Werbung im weißen Kittel"

§ 11 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) untersagt Ärzten außerhalb der Fachkreise u.a. eine Werbung mit der bildlichen Darstellung von Personen in ihrer Berufskleidung. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht vorliegt, wenn in einer Informationsschrift, die als Beilage zu einer Tageszeitung verteilt wurde, Angehörige der Heilberufe in ihrer typischen weißen Berufskleidung, zum Teil bei beruflichen Tätigkeiten, abgebildet wurden.

von Lieb Rechtsanwälte

Zulassung über das 68. Lebensjahr - Achtung! Neues EuGH-Urteil zum "Zwangsruhestand"

Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Az. C-411/05, dürfte nunmehr auch die Möglichkeit genommen worden sein, durch die „Flucht in das Rechtsbehelfsverfahren“ weitere Zeitvorteile zur Nachfolgesuche zu gewinnen. Über jene Möglichkeit hatten wir noch vor Kurzem berichtet. (Lieb aktuell vom 22.10.2007)

von Lieb Rechtsanwälte

Chefarztvertrag: Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung, Ausnahmen

Die Frage, ob im Rahmen des Chefarztvertrages die Behandlung eines Patienten durch andere Ärzte möglich ist, ohne dass der Chefarzt seinen Honoraranspruch verliert, wird nach wie vor in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich behandelt. Sie gewinnt mit der neuen „Wirtschaftlichkeitsprüfung“ seitens der PKV aktuell an Brisanz.

von Lieb Rechtsanwälte

Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen

Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen gesunden Sohnes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, dem Beklagten, aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters Ersatz des den Eltern durch die Unterhaltsverpflichtung entstandenen und noch entstehenden Schadens. Der Beklagte hatte es übernommen, der Klägerin im Januar 2002 das lang wirkende Verhütungsmittel "Implanon" zu verabreichen.