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von Lieb Rechtsanwälte

Chipkartenbetrug, wer muss die Patientenidentität prüfen?

Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 12.06.2008, Az.: B 3 KR 19/07R, dass die Klinik vor Behandlungsbeginn prüfen müsse, ob ein Patient gültig versichert sei. Sie könne nicht darauf vertrauen, dass der einweisende Arzt ihr diese Prüfung abgenommen habe und deshalb eine Krankenkasse für die durch Einsatz einer Chipkarte erschlichene Behandlung aufkomme.

von Lieb Rechtsanwälte

Nachtrag zum Rauchverbot!

Am 30. Juli berichteten wir über das aktuell ergangene Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht zu den Nichtraucherschutzgesetzen in Baden-Württemberg und Berlin (Urteil des Bundesverfassungsgericht zum „Rauchverbot“ ergangen!).

von Lieb Rechtsanwälte

Zur Rechtsgültigkeit der Altersgrenze von 68 Jahren

Eine im April 1939 geborene Zahnärztin aus Hagen, die infolge der Altersgrenze von 68 Jahren ihre Zulassung verloren hat, hält die Regelung für europarechtswidrig. Mit ihrer Klage fand sie beim Sozialgericht Dortmund Gehör. Das Gericht hat sich in seinem Vorlagebeschluss vom 28.06.2008, Az.: S 16 KA 117/07, an den Europäischen Gerichtshof mit der Bitte um Klärung gewandt, ob das europäische Verbot der Altersdiskriminierung die Annahme einer auf allgemeine Lebenserfahrung gestützten Einschränkung der Leistungsfähigkeit als Rechtfertigung eine Höchstaltersgrenze ausschließt.