Die Sozialgerichte in Hannover und Düsseldorf haben in zwei ähnlich gelagerten Fällen Klagen gegen Kliniken zur 116 b-Praxis verschieden bewertet. Dreh- und Angelpunkt war das Wort "Berücksichtigung" in § 116b Abs. 2 SGB V, das von beiden Gerichten unterschiedlich ausgelegt wurde und im Streit um ambulante Krankenhausbehandlungen nach § 116 b SGB V zu widersprechenden Entscheidungen zur ambulanten Klinikbehandlung führte.
Ein Arzt, der falsch abrechnet und Urkunden fälscht, ist unwürdig, den ärztlichen Beruf weiter auszuüben. Das Verwaltungsgericht Göttingen (Az.: 1 A 65/09) wies hiermit die Klage eines früheren Betreibers einer Facharztpraxis in Göttingen ab, der im Februar 2009 seine Approbation verloren hatte.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am vergangenen Donnerstag über Bonus-Systeme in Apotheken entschieden und bestätigt, dass kleine Geschenke zulässig sind. Kleine Geschenke müssen keine Gegenstände sein, es dürfen auch Rabatt- oder Bonuspunkte sein. Größere Geschenke sind dagegen weiterhin verboten.
Wer ausschließlich von einem bestimmten Arzt operiert werden will, muss dies ausdrücklich mündlich oder schriftlichen mitteilen, da die Einwilligungserklärung in die Operation in der Regel nicht auf einen einzigen Mediziner beschränkt ist.
Im Streitfall war eine 75 Jahre alte Patientein nach mehreren Hüftgelenk-Operationen in einem Krankenhaus gestorben. Die Operationen verliefen nicht komplikationsfrei, die genauen Umstände sind jedoch nicht geklärt.
