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von Lieb Rechtsanwälte

Berufsrecht und Abgabe diätetischer Mittel unter ärztlicher Aufsicht

Nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig, Aktenzeichen: 21 O 312/08, liegt eine nach der ärztlichen Berufsordnung verbotene Produktabgabe nicht vor, wenn das von dem Arzt verordnete und verkaufte diätetische Lebensmittel erforderlicher Bestandteil der Behandlung seines Patienten im Rahmen der bei diesem Patienten vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigung ist.

von Lieb Rechtsanwälte

Basistarifversicherte

Seit 1. Januar 2009 steht privat Versicherten der sog. Basistarif offen. Bislang fehlt es an einer Umsetzung des vom Gesetzgeber vorgegebenen erweiterten Sicherstellungsauftrags durch die KV’en und die KBV.

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Basistarifversicherte

Seit 1. Januar 2009 steht privat Versicherten der sog. Basistarif offen. Bislang fehlt es an einer Umsetzung des vom Gesetzgeber vorgegebenen erweiterten Sicherstellungsauftrags durch die KV’en und die KBV.