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von Lieb Rechtsanwälte

Richtgrößenprüfung 2003 und 2005

Nach einer Presseinformation der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) vom 25.10.2007 wird aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben noch in diesem Jahr auf zahlreiche bayerische Praxen eine Richtgrößenprüfung - mit teilweise immensen Regressforderungen (Anmerk. des Verf.) - zukommen. Insgesamt soll die Gesamtsumme aller potentieller Regresse für die Jahre 2003 und 2005 in Bayern bei ca. 49 Millionen Euro liegen.

von Lieb Rechtsanwälte

Werbung im weißen Kittel

§ 11 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) untersagt Ärzten außerhalb der Fachkreise u.a. eine Werbung mit der bildlichen Darstellung von Personen in ihrer Berufskleidung. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht vorliegt, wenn in einer Informationsschrift, die als Beilage zu einer Tageszeitung verteilt wurde, Angehörige der Heilberufe in ihrer typischen weißen Berufskleidung, zum Teil bei beruflichen Tätigkeiten, abgebildet wurden.

von Lieb Rechtsanwälte

Zulassung über das 68. Lebensjahr- Achtung ! Neues EuGH-Urteil zum "Zwangsruhestand"

Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Az. C-411/05, dürfte nunmehr auch die Möglichkeit genommen worden sein, durch die „Flucht in das Rechtsbehelfsverfahren“ weitere Zeitvorteile zur Nachfolgesuche zu gewinnen. Über jene Möglichkeit hatten wir noch vor Kurzem berichtet. (Lieb aktuell vom 22.10.2007)