Mit dieser Frage hatte sich der BGH vor nicht allzu langer Zeit zu befassen. In dem streitgegenständlichen Fall hatte die Frau des verstorbenen Mannes die später verklagte Gemeinschaftspraxis angerufen, weil ihr Mann unter Schmerzen im Oberkörper litt. Die Praxis war zum Notfalldienst eingeteilt worden, ließ sich jedoch vertreten.
In unserem Beitrag vom 09.09.2008 berichteten wir von zwei finanzgerichtlichen Entscheidungen zur Frage, ob der Wert der Kassenzulassung steuerlich geltend gemacht werden kann. Die Oberfinanzdirektion Münster hat in ihrem Erlass vom Februar 2009 die Abschreibungsmöglichkeiten für Praxiskäufer verschärft.
Nach Auffassung des Landgerichts Braunschweig, Aktenzeichen: 21 O 312/08, liegt eine nach der ärztlichen Berufsordnung verbotene Produktabgabe nicht vor, wenn das von dem Arzt verordnete und verkaufte diätetische Lebensmittel erforderlicher Bestandteil der Behandlung seines Patienten im Rahmen der bei diesem Patienten vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigung ist.
Seit 1. Januar 2009 steht privat Versicherten der sog. Basistarif offen. Bislang fehlt es an einer Umsetzung des vom Gesetzgeber vorgegebenen erweiterten Sicherstellungsauftrags durch die KV’en und die KBV.
Seit 1. Januar 2009 steht privat Versicherten der sog. Basistarif offen. Bislang fehlt es an einer Umsetzung des vom Gesetzgeber vorgegebenen erweiterten Sicherstellungsauftrags durch die KV’en und die KBV.
