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von Lieb Rechtsanwälte

Verbesserter Vertrauensschutz nach Zulassung

In dem vom Bundessozialgericht, Aktenzeichen: B 6 KA 15/08 R, zu entscheidenden Fall hatte der Zulassungsausschuss in Brandenburg einer Klinik die Anstellung eines Gynäkologen in einer Poliklinik genehmigt. Der Arzt arbeitete bereits dreieinhalb Wochen, ehe die Klinik vom Widerspruch eines abgelehnten Mitbewerbers erfuhr. Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zahlte die KV für Vergangenheit und Zukunft keine Vergütung.

von Lieb Rechtsanwälte

Verschärfung der Abschreibungsregeln beim Praxiskauf

In unserem Beitrag vom 09.09.2008 berichteten wir von zwei finanzgerichtlichen Entscheidungen zur Frage, ob der Wert der Kassenzulassung steuerlich geltend gemacht werden kann. Die Oberfinanzdirektion Münster hat in ihrem Erlass vom Februar 2009 die Abschreibungsmöglichkeiten für Praxiskäufer verschärft. Sie unterscheidet zwischen dem Erwerb einer Kassenpraxis in einem gesperrten und in einem nicht gesperrten Planungsbereich sowie danach, ob mit dem Kauf der Praxis allein die Kassenzulassung erlangt werden soll.

von Lieb Rechtsanwälte

Haftet der niedergelassene Arzt für Fehler seines Vertreters im Notfalldienst?

Mit dieser Frage hatte sich der BGH vor nicht allzu langer Zeit zu befassen. In dem streitgegenständlichen Fall hatte die Frau des verstorbenen Mannes die später verklagte Gemeinschaftspraxis angerufen, weil ihr Mann unter Schmerzen im Oberkörper litt. Die Praxis war zum Notfalldienst eingeteilt worden, ließ sich jedoch vertreten.