Vor einigen Jahren warb eine Baumarktkette umfangreich mit dem Slogan „20 % auf alles – Außer Tiernahrung“. Viele fragten sich damals zwar, warum gerade Tiernahrung von der Rabattaktion ausgenommen war. Aber es war immerhin klar, dass es auf Tiernahrung keinen Rabatt gab.
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Das Landgericht Flensburg hat mit Urteil vom 13.09.2024, Az. 1 S 26/24 die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von vorausgezahlter Miete wegen verspäteter Reinigung einer Ferienwohnung im Berufungsverfahren abgewiesen.
Die Einordnung eines solchen Objekts ist im Hinblick auf die ab dem 23.12.2020 geltende gesetzliche Regelung von erheblicher Relevanz. Durch die §§ 656a – 656d BGB hat der Gesetzgeber nunmehr eine gesetzliche Grundlage geschaffen, wer die Maklercourtage zu tragen hat. Die neuen Regelungen finden Anwendung auf Immobilienkaufverträge über Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen, bei denen der Erwerber Verbraucher ist.
Seit dem 01.01.2025 können langfristige Gewerberaummietverträge in Textform abgeschlossen oder geändert werden. Das hat z.B. zur Folge, dass langfristige Mietverträge durch den Austausch von E-Mails geändert werden können.