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Kryokonservierung doch auf Kosten der Kassen?
Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit Urteil vom 17.02.2010 -Az.: B 1 KR 10/09 R entschieden, dass der drohende Verlust der Empfängnisfähigkeit durch eine Chemotherapie eine Krankheit sein kann.Haftung bei Fenstersprung im Krankenhaus
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 02.09.2009 (Az. 9 O 23635/06) einem Klinikum für Psychiatrie die Haftung für den Fenstersturz einer Patientin zugesprochen, da dieses gegen die Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin verstoßen hatte. Geklagt hatte die Krankenkasse, die vom Krankenhaus die erbrachten Versicherungsleistungen zurückerstattet verlangte.Versäumter Massagetermin - nicht folgenlos
Wird ein fest vereinbarter Massagetermin versäumt, muss der Betroffene beweisen, dass es ihm nicht möglich war, die Massagepraxis zu besuchen. Der Nachweis kann beispielsweise durch ein ärztliches Attest geführt werden. Gelingt der Nachweis nicht, ist die Massage trotzdem zu bezahlen, wie das Amtsgericht München bereits in einem Urteil vom 01.04.2009 (Az. 163 C 33450/08) entschieden hat.Verlegung eines Patienten - sozialhilferechtlicher Notfall ?
Im Fall der Patientenverlegung in ein anderes Krankenhaus besteht kein sozialhilferechtlicher Notfall. Die nachbehandelnde Klinik kann vom Sozialhilfeträger keine Erstattung der Behandlungskosten verlangen, wie das Sozialgericht Düsseldorf bereits mit Urteil vom 15.12.2009 (Az.: S 42 (24) SO 27/06) entschieden hat.Weiterlesen … Verlegung eines Patienten - sozialhilferechtlicher Notfall ?