News

03.05.2010 von Lieb Rechtsanwälte

Lagerungsschaden

30.04.2010 von Lieb Rechtsanwälte

Schmerzensgeld bei vergessener Tamponade

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29.04.2010 von Lieb Rechtsanwälte

VGH Mannheim: Eine Kräuterteemischung mit Rhabarberwurzel ist kein Arzneimittel

Der VGH Mannheim setzte sich in seinem Urteil vom 11.02.2010 (Az. 9 S 3331/08) mit dem Begriff des "Präsentationsarzneimittels" auseinander. Er folgte dabei der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere des EuGH (vgl. EuGH, GRUR 2008, 271 - "Knoblauchkapseln").

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27.04.2010 von Lieb Rechtsanwälte

Konkurrentenklage gegen Sonderbedarfszulassung

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27.04.2010 von Lieb Rechtsanwälte

Werbung von Zahnärzten („MacDent“)

Es ist mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung nicht vereinbar, einem niedergelassenen Zahnarzt die Verwendung eines Logos zu untersagen, mit dem schlagwortartig auf die Einhaltung geprüfter Qualitätsstandards eines Franchiseunternehmens hingewiesen und zugleich eine Internetadresse angegeben wird, die nähere Informationen über die Standards und ihre Kontrolle enthält (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.09.2009 – 3 C 4.09).

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