News
Qualitätsbezogene Zusatzvolumen (QZV)
Mit Wirkung ab 1. Juli 2010 werden die bisherigen freien Leistungen in die neuen Qualitätsbezogenen Zusatzvolumen (QZV) übergeführt. Den QZV gehören des weiteren an RLV-Leistungen, die nur von einem Teil der Ärzte einer Art Gruppe erbracht werden (z. B. Bronchoskopie), sowie Leistungen, die bislang über RLV‑Fallwertzuschläge vergütet wurden (z. B. Psychosomatik bei Hausärzten, Teilradiologie bei Fachärzten).Umsätze im Zusammenhang mit der Durchführung von LASIK-Operationen sind umsatzsteuerfrei (FG Münster, Urteil vom 08.10.2009 – 5 K 3452/07 U)
Zur Übertragbarkeit von Arztstellen von MVZ zu MVZ
Eine Arztstelle kann nicht von einem MVZ in ein anderes MVZ des selben Trägers in dem selben Planungsbereich übertragen werden (LSG Hessen, Urteil vom 10.02.2010 – L 4 KA 33/09; Revision beim BSG anhängig unter Aktenzeichen: B 6 KA 8/10 R).Weiterlesen … Zur Übertragbarkeit von Arztstellen von MVZ zu MVZ
„Botox-Party“ im Rahmen der Erlebnisgastronomie
Bietet ein Gastronomiebetrieb einem Arzt im Rahmen einer sog. „Botox-Party“ den gesellschaftlichen Rahmen, außerhalb seiner Klinik zu Werbezwecken u. a. kostenlose Faltenbehandlungen durchzuführen, leistet er Beihilfe zu Verstößen dieses Arztes gegen die Berufsordnung und kann selbst als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.Weiterlesen … „Botox-Party“ im Rahmen der Erlebnisgastronomie