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28.03.2011 von Lieb Rechtsanwälte

Prüfungsumfang bei Zulassung wegen Sonderbedarfs

Mit Urteil vom 23.06.2010 – B 6 KA 22/09 R – befasste sich das Bundessozialgericht mit dem Prüfungsumfang bei der Zulassung wegen Sonderbedarfs.

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25.03.2011 von Lieb Rechtsanwälte

Versorgungsgesetz: Neuregelung der Bedarfsplanung

Bis Mitte 2011 soll ein Versorgungsgesetz zur Neuregelung der Bedarfsplanung vorliegen. Neben der Förderung strukturschwacher Gebiete sieht das Diskussionspapier des Bundesgesundheitsministeriums vor:

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22.03.2011 von Lieb Rechtsanwälte

BSG: Keine Vermehrung des Versorgungsauftrages bei doppelter Zulassung.

Nach einem Beschluss des Bundessozialgericht vom 09.02.2011, B 6 KA 44/10 B dürfen Ärzte mit doppelter Zulassung nicht an zwei verschiedenen Orten jeweils einen vollen Versorgungsauftrag wahrnehmen.

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22.03.2011 von Lieb Rechtsanwälte

Steuerrecht: Nachweis von Krankheitskosten zur Anerkennung als außergewöhnliche Belastung

Nach § 33 EStG können Krankheitskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden, soweit diese nicht z. B. von einer Versicherung oder Krankenkasse erstattet werden und die zumutbare Belastung (zwischen 1 % und 7 % des Gesamtbetrags der Einkünfte) übersteigen.

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22.03.2011 von Lieb Rechtsanwälte

§ 12 GOÄ: Fälligkeit des Honoraranspruchs gegen Privatpatienten

Nach § 12 GOÄ wird die Vergütung fällig, wenn dem Patienten eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung erteilt worden ist, mithin ist die Erteilung einer ordnungsgemäßen Gebührenrechnung Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs.

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Prüfungsumfang bei Zulassung wegen Sonderbedarfs

Versorgungsgesetz: Neuregelung der Bedarfsplanung

BSG: Keine Vermehrung des Versorgungsauftrages bei doppelter Zulassung.

Steuerrecht: Nachweis von Krankheitskosten zur Anerkennung als außergewöhnliche Belastung

§ 12 GOÄ: Fälligkeit des Honoraranspruchs gegen Privatpatienten

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