Am 01.01.2025 trat das vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) in Kraft. Dieses stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung dar, da in einigen Bereichen anstelle des Schriftformerfordernisses nunmehr die Textform ausreicht.
Weiterlesen … Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)
Sie befinden sich am Flughafen und die Schlangen vor der Sicherheitskontrolle sind so lang, dass Ihnen droht, ihren Flug zu verpassen. Sie entdecken einen Mitarbeiter des Flughafens anhand seiner Bekleidung und sprechen ihn an. Sie fragen, ob er Ihnen nicht einen „Fast – Check – In“ ermöglichen könnte.
Der Mitarbeiter bejaht dies, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass Sie ihm 50€ hierfür bezahlen. Diesen Bestechungsversuch lehnen Sie ab. Daraufhin sagt der Flughafenmitarbeiter: „Entweder du machst das und ich bringe dich nach vorne und erspare dir 2,5 Stunden, oder du musst auf den guten Willen von anderen Leuten hoffen.“
Sie lehnen das Angebot endgültig ab und zeigen den Vorfall bei der Polizei an.
Hat sich der Flughafenmitarbeiter nun wegen versuchter Erpressung strafbar gemacht?
Weiterlesen … Keine Strafbarkeit für die Einrichtung sog. „Fast Lanes“ an Flughäfen
Diese Frage hat der BGH mit Urteil vom 07.11.2024 (IX ZR 179/23) beantwortet.
Vor einigen Jahren warb eine Baumarktkette umfangreich mit dem Slogan „20 % auf alles – Außer Tiernahrung“. Viele fragten sich damals zwar, warum gerade Tiernahrung von der Rabattaktion ausgenommen war. Aber es war immerhin klar, dass es auf Tiernahrung keinen Rabatt gab.
Almanya'da bir GmbH kurmak isteyen Türk müvekkillerimiz için, onlara bir GmbH kurmanın içerdiği adımlarda rehberlik edecek iki dilli bir kontrol listesi hazırladık.