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von Lieb Rechtsanwälte

EU plant Sanktionen gegen Lohnungleichheit – die neue Richtlinie für Lohntransparenz und ein weiterer Schritt für das „S“ und das „G“ aus dem Bereich „ESG-Compliance“

Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer neuen Richtlinie, die die von der Gesellschaft scharf kritisierte Lohnlücke zwischen Männer und Frauen schließen soll. Am 29. März 2023 soll das EU-Parlament über eben diese neue Richtlinie, nach umfangreichen Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, abstimmen.

von Lieb Redaktion

Zustimmungsanspruch zur Eigentumsübertragung

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 18.10.2022 (Az: 7 U 41/21) über die Frage entschieden, ob eine Regelung in einem Bauträgervertrag, nach der der Käufer die Zustimmung des Verkäufers zum Vollzug der Auflassung vor vollständiger Fertigstellung mit dem erreichten Bautenstand verlangen kann, wenn lediglich ein geringer Kaufpreis zur Zahlung offensteht und der Verkäufer mit der Beseitigung von Mängeln in Verzug geraten ist.

von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte

Google-Rezensionen unter Konkurrenten

Das OLG Köln hat mit Teilurteil vom 23.12.2022, Az. 6 U 83/22, eine Rezension bei Google für unzulässig erklärt, weil der Rezensent keine hinreichende und einschlägige Erfahrung mit dem bewerteten Unternehmen vorweisen konnte. Dabei präzisiert das Oberlandesgericht, was hinreichenden geschäftlichen Kontakt als Beurteilungsgrundlage darstellt - und wann ein solcher jedenfalls nicht vorliegt.