Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmer Taxikonzessionen erwerben wollen, obwohl ihnen der Fachkundenachweis fehlt. Das Problem wird oft gelöst, indem ein nachweislich fachkundiger Geschäftsführer angestellt wird. Genehmigungsbehörden sind oft skeptisch und halten diese für Scheingeschäftsführung. Dieser Praxis hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf unsere Klage hin eine klare Absage erteilt.
Am 11. Juli 2023 hat die Europäische Kommission eine neue Strategie für das Web 4.0 und virtuelle Welten zur Steuerung des nächsten technologischen Wandels angenommen, um eine offene, aber dennoch sichere und vertrauenswürdige, inklusive und faire digitale Welt für Verbraucher:innen und Unternehmen wie auch öffentliche Verwaltungen in der Europäischen Union zu gewährleisten.
Die Europäische Kommission hat mit Datum vom 10.07.2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 Abs. 3 DSGVO zur Rechtfertigung der Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA erlassen. Max Schrems geht in Stellung.
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH ist die fiktive Berechnung für noch nicht aufgewendete Schadensbeseitigungskosten, fehlende Schönheitsreparaturen und Rückbauten nach Beendigung eines Mietverhältnisses möglich (Urt. vom 19.04.2023 – VIII ZR 280/21).
Mit Urteil vom 04. Juli 2023 (EuGH, C-252/21) hat der EuGH entschieden, dass das Bundeskartellamt im Rahmen kartellrechtlicher Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen – vorbehaltlich der Erfüllung ihrer Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit den (Datenschutz-)aufsichtsbehörden - berücksichtigen darf.
