Viele Händler stellen gerne ihrem Verkaufspreis die Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) gegenüber. Damit wollen sie zeigen, wie günstig ihr Angebot im Vergleich zum „Normalpreis“ ist. Dies ist grundsätzlich zulässig, sofern bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.
Weiterlesen … Unzulässige Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung
Wegen des in Deutschland vorherrschenden Fachkräftemangels möchten immer mehr Arbeitgeber Fachkräfte aus dem Ausland einstellen.
Ein gewerblicher Mieter hatte das Mietverhältnis zu dem aus seiner Sicht nächstmöglichen Zeitpunkt 17.6.2020 gekündigt. Der Vermieter wies darauf hin, dass das Mietverhältnis noch ein Jahr weiterlaufe. In der Folgezeit nutzte der Mieter das Mietobjekt bis zum 31.12.2020 und warf an diesem Tag die Schlüssel in den Hausbriefkasten des Vermieters. Der Vermieter erklärte, dass die Rückgabe der Schlüssel ausdrücklich gegen seinen Willen erfolgte und er nicht empfangsbereit sei.
Weiterlesen … Rückerhalt der Mietsache bei Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters?
Wiederholtes Klopfen an Wohnungsdecke wegen angeblicher Lärmbelästigung von oben stellt keine Notwehr dar, sondern löst Unterlassungsansprüche und Zahlung von Schmerzensgeld aus.
Eine Fallanalyse zu: OLG Bremen, Beschl. v. 19.03.2024 – 1 Ws 28/24, BeckRS 2024, 8151.
Weiterlesen … Versuchsbeginn beim Anruf durch einen „falschen Polizeibeamten“