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von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte

Google-Rezensionen unter Konkurrenten

Das OLG Köln hat mit Teilurteil vom 23.12.2022, Az. 6 U 83/22, eine Rezension bei Google für unzulässig erklärt, weil der Rezensent keine hinreichende und einschlägige Erfahrung mit dem bewerteten Unternehmen vorweisen konnte. Dabei präzisiert das Oberlandesgericht, was hinreichenden geschäftlichen Kontakt als Beurteilungsgrundlage darstellt - und wann ein solcher jedenfalls nicht vorliegt.

von Lieb Rechtsanwälte

Gesetzesänderung des § 309 Nr. 9 BGB – neue Regeln zur Kündigung und Vertragsverlängerung in B2C-Dauerschuldverhältnissen

Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 traten zum 01. März 2022 neue verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen in Kraft. Neben Anpassungen des § 308 und § 310 BGB, wurde insbesondere der Wortlaut des § 309 Nr. 9 BGB geändert. Dieser regelt Klauselverbote in Rahmen von Dauerschuldverhältnissen, wie z.B. Zeitschriften-Abonnements oder Fitnessstudiomitgliedschaften, wie auch Pay-TV-Verträge.