Gerichtsverhandlungen im Wege der Videokonferenz finden immer häufiger statt. Doch wann ist das Recht der Parteien auf den gesetzlichen Richter, das im Grundgesetz festgeschrieben ist, verletzt? Das BVerfG hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 15.01.2024 – 1 BvR 1615/23).
Das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wurde zum 01.01.2024 durch das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) vollständig neu gefasst. Was bedeutet das jetzt? Welche Folgen hat das?
Weiterlesen … Neuregelung des Rechts der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts)
Der BGH hat mit Urteil vom 07.12.2023, Az. VII ZR 231/22 entschieden, dass der einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarte Vergütungsanspruch des Bauträgers gemäß § 196 BGB in zehn Jahren verjährt. Die regelmäßige Verjährungsfrist, die gemäß § 195 BGB drei Jahre beträgt, gilt für den Vergütungsanspruch des Bauträgers damit nicht.
Weiterlesen … Anspruch des Bauträgers auf Vergütung verjährt in 10 Jahren
Einen automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen zum 31.12. des Urlaubsjahres bzw. zum 31.03. des Folgejahres gibt es schon lange nicht mehr. Arbeitgeber müssen...
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt erwartet im medizinischen Bereich der Verkehr jedenfalls bei einer sich als „Zentrum“ bezeichnenden Arztpraxis keine Mindestanzahl an Ärzten mehr, da auch ein Medizinisches Versorgungszentrum nach § 95 Absatz 1 S. 1 SGB V keine Mindestzahl mehr verlangt und dies das Verkehrsverständnis beeinflusst.