Die Verwaltung des privaten Vermögens erfolgt häufig in sog. Family Offices. Hierbei handelt es sich üblicherweise um Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurden bei einer GbR u.a. die Regelungen für den Erbfall geändert. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob ggf. durch die gesetzliche Änderung oder aus anderen Gründen ein Änderungsbedarf besteht.
Weiterlesen … Nachfolgeregelung in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Das OLG Rostock vertritt in seinem Hinweisbeschluss vom 03.04.2024, Az. 7 U 2/24 die Ansicht, dass ein Anscheinsbeweis für den Zugang einer abgesandten E-Mail nicht besteht.
Weiterlesen … Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer einfachen E-Mail
Der BGH hatte über den Beginn der Verjährungsfrist im Hinblick auf den Anspruch eines Grundstückskäufers auf Eigentumsverschaffung zu entscheiden. Der Anspruch war nach den vertraglichen Vereinbarungen im notariellen Kaufvertrag nicht sofort fällig (BGH, Urt. vom 15.3.2024 – V ZR 224/22). weiterlesen
Weiterlesen … Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung beim Grundstückskauf
Immer wieder verletzen Internetseitenbetreiber die Urheberrechte von Dritten, indem sie deren Texte, Zeichnungen, Fotos oder andere geschützte Werke ohne Genehmigung auf ihrer Internetseite verwenden. Werden sie dann zur Unterlassung verurteilt oder geben im Rahmen einer gütlichen Einigung eine Unterlassungserklärung ab, so enthält diese stets auch eine Pflicht zur Beseitigung des Verletzungszustandes. Die Grenzen dieser Pflicht hat das OLG Nürnberg in einem aktuellen Beschluss konkretisiert (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 19.02.2024 - 3 U 2291/23).
Weiterlesen … Handlungspflichten zur Unterlassung einer öffentlichen Wiedergabe