Auch Influencer stehen nicht über dem deutschen Recht. Dies musste jetzt eine Influencerin erfahren, der vom LG Frankfurt im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt worden war, Produkte eines Dritten als „Mehr Bullshit“ zu bezeichnen. Die Influencerin hielt sich nun für besonders clever und verwendete stattdessen die Schreibweisen „Mehr B******t“ und „Noch mehr B***“.
Weiterlesen … Ist das nur schlecht gemacht oder schon „Bullshit“?
Ab dem 01.01.2022 gilt in Deutschland ein neues Kaufrecht, das u.a. den Mangelbegriff grundlegend ändert. Dies macht es erforderlich, dass Unternehmen Ihre AGB überprüfen und an die neue Rechtslage anpassen.
Details zur neuen Rechtslage finden Sie in unserem aktuellen Skript: Vertragsrecht 4.0
Weiterlesen … Neues Kaufrecht: Änderung von AGB erforderlich
von Joachim Borger | Lieb.Rechtsanwälte
Ein Urheber, der eine Urheberrechtsverletzung anwaltlich abmahnen lässt, darf die Kosten für die zulässige und begründete Abmahnung vom Verletzer ersetzt verlangen. Jedenfalls gegenüber "unbedarften Privatpersonen" gilt jedoch eine Deckelung. In einem Verfahren vor dem Landgericht Saarbrücken ist die Frage aufgeworfen worden, ob diese Deckelung mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das LG Saarbrücken gab diese Frage an den EuGH weiter.
Weiterlesen … Streitwertgrenze für Urheberrechtsabmahnungen ist europarechtskonform
Das OLG Frankfurt/Main hat in zwei Entscheidungen die Position der Vermieter/Verpächter gestärkt und sowohl einem Verlangen nach Mietminderung als auch einer außerordentlichen Kündigung eine Absage erteilt.
Weiterlesen … Miet- und Pachtzahlungen bei coronabedingten Gaststättenschließungen
Auf Darlehenszinsen, die ein Verkäufer dem Käufer bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, sofern sie den gleichen Zeitraum betreffen.
Weiterlesen … Anrechnung von Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages