News

von Jörg Steinheimer | Lieb.Rechtsanwälte

The baggage lie | Die Koffer-Lüge

By our Aviation team

You can read about it everywhere: Those big, bad Airlines which spoil the passengers’ excitement about going on holiday by deliberately delaying and canceling flights and then do not pay the compensation according to EURegulation 261/2004 immediately.

The fact that the branch is on the verge of collapse has been determined by Jim Callaghan in an article worth reading.

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von Jörg Steinheimer | Lieb.Rechtsanwälte

Eingeschränkte Erreichbarkeit vom 06. bis einschließlich 10.09.

Wir ziehen vom 06.09. bis zum 10.09. mit unserem Erlanger Büro in unser finales Quartier in den ERBA-Komplex, Äußere Brucker Str. 51 (Gebäudeteil A, EG, rechts). Telefon und Fax bleiben gleich. Wir sind an beiden Standorten in dieser Zeit nur eingeschränkt erreichbar und bitten um Ihr Verständnis.

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von Lieb Redaktion

Jetzt erschienen: Op den Camp/Lieb: Der Steuerberatungsvertrag

Streit um die Honorarforderung und die Konfrontation mit Schadensersatzprozessen zwingen Steuerberater immer häufiger, sich mit dem Thema „Steuerberatungsvertrag" zu befassen.

In der Praxis herrscht vielmals die Ansicht, dass der Mandant nicht zu Beginn der Geschäftsanbahnung mit einer Flut an Papieren und Dokumenten abgeschreckt werden soll. Dies rächt sich oftmals später. Zwar ist auch ein mündlich geschlossener Vertrag ein wirksamer Vertrag, hier bestehen jedoch vielfach Nachweisschwierigkeiten. Unklar ist oft auch, wie mit Konflikten im Mandatsverhältnis umzugehen ist. Kann die Vertragsbeziehung jederzeit gekündigt werden? Wie ist vorzugehen, wenn der Mandant den Steuerberater für Schäden haftbar macht? Eine Haftungsbeschränkung im Mandatsverhältnis kann im Vorfeld wirksam vereinbart werden. Geschieht dies nicht, ist der Steuerberater der unbeschränkten gesetzlichen Haftung ausgesetzt.

Schließlich kommt es auch nicht selten zur Rückforderungen von bereits gezahlten Honoraren, insbesondere dann, wenn über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Ein ausgewogener Steuerberatungsvertrag ist daher nicht als lästige Formalie anzusehen, sondern bringt Klarheit und Sicherheit für beide Vertragsparteien.

Zudem ist eine sorgfältige Dokumentation der Vertragsbeziehung notwendig, wenn der Steuerberater eine Zertifizierung anstrebt.

Das aktuelle Datev-Kompaktwissen „Der Steuerberatungsvertrag“ erläutert die vielfältigen Fallstricke, sowie rechtliche und wirtschaftliche Folgen rund um den Steuerberatungsvertrag.

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von Lieb Redaktion

Vortragsreihe zu Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Frau RAin Veronika Schleinzer, die auch als Berufsbetreuerin tätig ist, referiert zum Thema "Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung - Worauf es ankommt -Vorteile gegenüber einer gesetzlichen Betreuung"

im Wohnstift Erlangen (Rathsberger Str.63, 91054 Erlangen): Mittwoch, 05.09.2018, 19:00 Uhr

im Wohnstift am Tiergarten Nürnberg (Bingstraße 30, Nürnberg, 90480 Nürnberg):  Donnerstag 06.09.2018 15:30 Uhr


 

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Alles neu macht 2019? – Das neue Verpackungsgesetz

Alles neu macht 2019? – Das neue Verpackungsgesetz

Ab. 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Aber was ist das überhaupt? Wir haben Ihnen einige Kurzinformationen zum ersten Überblick bereitgestellt.

 

Das Gesetz soll die die Produktverantwortung für Verpackungen weiter fördern. Wer Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt, sei es, um ein Produkt zu schützen, besser zu vermarkten oder dieses zu versenden (Versandverpackung), soll und muss sich nach der Idee des Gesetzes bereits zuvor darum kümmern, dass diese Verpackungen später ordnungsgemäß entsorgt werden.

 

Wen betrifft das neue VerpackungsG?

Das neue Verpackungsgesetz gilt für alle Unternehmen, die bisher auch schon nach der Verpackungsverordnung verpflichtet waren. Also diejenigen, die Verpackungen ihrer gewerblich vertriebenen Produkte zu sammeln und zu recyceln hatten, wenn diese typischerweise als Abfall von privaten Haushalten oder gleichwertigen Abfallquellen (kurz: private Endverbraucher) anfielen. Das bedeutet, dass das VerpackungsG für alle Hersteller und Händler oder Erstinverkehrbringer gilt, die erstmals eine mit Waren gefüllte Verkaufsverpackung und/oder Umverpackung, ein verpacktes Produkt - egal ob klein oder groß - im stationären Einzelhandels- oder Versandhandelswege - dann einschließlich der Versandverpackung - an einen Dritten zum Zwecke, des Verbrauchs , des Weitervertriebens oder der Verwendung abgeben. Ganz egal ob online oder traditionell im Ladenlokal.

Wer gilt als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes?

Der Begriff "Hersteller" im Verpackungsgesetz geht über den des allgemeinen Verständnisses deutlich hinaus. Hersteller eines Produktes ist nicht nur das Unternehmen, das es produziert und unter eigenem Namen vermarktet. In vielen Konstellationen wird auch ein Händler auch als Hersteller betrachtet. § 3 Abs. 14 des neuen Verpackungsgesetzes besagt nämlich, dass:

„Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.“

 

Somit gilt beispielsweise auch ein Importeur, der ausländische Ware erstmals in Deutschland einführt, als Hersteller in diesem Sinne.

 

Was ist zu beachten?

Alle Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, müssen sich u.a. ab dem 1. Januar 2019 bei der Zentralen Stelle im Verpackungsregister LUCID registrieren. Hierzu müssen sie ihre Stammdaten und die Markennamen angegeben haben, die sie vertreiben. Die Registrierung ist sehr einfach ausgestaltet und kostenfrei.

 

Zu den wichtigsten Neuerungen für große Unternehmen gehört, dass die sogenannte Vollständigkeitserklärungen ab dem 01.01.2019 nicht mehr bei den IHKs, sondern bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen sind.

 

Was passiert, wenn ich mich nicht registrieren lasse?

Die Einhaltung des VerpackungsG wird künftig von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) kontrolliert. Einige Verstöße gegen das Gesetz sind als Ordnungswidrigkeiten ausgestaltet (§ 34 VerpackungsG) und können mit einer Geldbuße mit bis zu 200.000 Euro geahndet werden.

Wichtig zu wissen ist auch, dass systembeteiligungspflichtige Verpackung, die entgegen der Regelung nicht bei den Systemen angemeldet ist, nicht verkauft werden darf. Die neue Regelung beinhaltet also ein sogenanntes Vertriebsverbot.

Wie so oft gilt also: „Wer gut beraten ist, spart mitunter Geld und Nerven.“

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