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von Sarah Op den Camp | Lieb.Rechtsanwälte

Geoblocking–Neuerungen für die sich Online-Händler rüsten sollten

 

Das Europäische Parlament hat die „Geoblocking-Verordnung“ (EU2018/302) im Februar 2018 als Maßnahme zur weiteren Förderung des Binnenmarktes erlassen. Seit dem gestrigen 3.12.2018 ist sie nun europaweit verbindlich in Kraft getreten.

Was bedeutet Geoblocking?

Geoblocking ist eine im Internet verwendete Technik, die die Onlinebestellung bei einem ausländischen EU-Webshop vermeiden soll, indem eine automatische Weiterleitung auf die nationale Shop-Version erfolgt.. Bei solchen Weiterleitungen stellte der – nicht selten enttäuschte –Kunde häufig fest, dass die gewünschte Ware dort gar nicht oder aber zu viel höheren Preisen angeboten wurde. Durch die Technik wird anhand der IP-Adresse der Aufenthaltsort des potentiellen Bestellers ermittelt und – sollte sich der aufgerufene Onlineshop nicht mit diesem decken – der Zugriff eingeschränkt.

Die neuen Regelungen EU-Verordnung

Das Vorhalten von länderspezifische Seiten multinationaler Online-Shops ist keine Seltenheit. Sie sind hinsichtlich der Sprache, der Zahlungsart und den Lieferbedingungen an den jeweiligen Markt angepasst. Daher wurde oft auch diese automatisierte Weiterleitung von den Betreibern gewählt. Künftig ist diese nun aber verboten. Ab sofort müssen Online-Shops in ihren jeweiligen Versionen in ganz Europa verfügbar sein. Die Zahlungsmöglichkeiten für In- und Ausländer dürfen künftig nicht mehr abweichen. Mit der neuen Verordnung ist es daher nicht mehr gestattet, EU-Auslandsbestellungen nur noch gegen Vorkasse abzuwickeln, wenn hingegen inländische Besteller auch auf Rechnung zahlen dürfen.

Verbleiben Ausnahmen?

Eine Umleitung auf einen nationalen Webshop darf nur mehr nach Zustimmung des Kunden geschehen. Damit der Kunde nicht bei jedem neuen Aufruf erneut zustimmen muss, könnte eine solche Zustimmungserklärung auf den Wunsch des Kunden jedoch durch einen Klick in dessen Kundenkonto hinterlegt werden. Echte Ausnahmen bestehen dort, wo die Weiterleitung notwendig ist, um anderen unionsrechtlichen Vorschriften, die vom Online-Anbieter zu erfüllen sind, gerecht zu werden. Besteht eine solche Notwendigkeit, sind die Gründe hierfür allerdings deutlich zu erklären und anzugeben. Bestehen etwa Vertriebsverbote für bestimmte Waren, wie etwa bei Arznei- oder Nahrungsergänzungsmitteln, kann auch künftig eine automatisierte Weiterleitung unionrechtskonform eingerichtet werden.

Ein Verstoß kann teuer werden

§ 149 Abs. 2 S. 1Nr. 2 TKG droht für Verstöße gegen die neue EU-Verordnung Geldbußen von bis zu 300.000 Euro an. Durchgesetzt wird die neue Geoblocking-Verordnung künftig von der Bundesnetzagentur.

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von Lieb Redaktion

DSGVO, höchste Eisenbahn!

Herr Dr. Christopher Lieb referiert am 22.11.2018 im Auftrag der Fraunhofer-Arbeitsgruppe für Supply Chain Services SCS im JOPEPHS zur DSGVO.

Nachdem die Europäische Datenschutz- Grundverordnung (EU DSGVO) bereits seit dem 25. Mai 2018 einheitlich den neuen europäischen Datenschutz regelt, müssen Unternehmen ihre Anforderungen beachten. Was aber, wenn das Thema Datenschutz bisher eher stiefmütterlich gehandhabt wurde und in der Firma deshalb noch gar nichts oder fast nichts passiert ist? Das angebotene Seminar soll an dieser Stelle "Erste Hilfe" leisten - angeboten wird nicht nur ein Überblick über den juristischen Rahmen, sondern es werden auch wichtige Tipps & Tricks zu dessen Umsetzung in die Praxis gegeben!

https://www.xing.com/events/dsgvo-hochste-eisenbahn-1987849#

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von Sarah Op den Camp | Lieb.Rechtsanwälte

Abmahnung bei Verstößen gegen die DSGVO ?

Am 13.09.2018 hatte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin mittels einstweiliger Verfügung untersagt, ihre Homepage ohne Verschlüsselung und ohne ausreichende Datenschutzerklärung zu betreiben. Hieraus wurde vielfach geschlossen, dass Wettbewerber andere Marktteilnehmer bei Verstößen gegen die DSGVO abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern können.

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von Jörg Steinheimer | Lieb.Rechtsanwälte

The baggage lie | Die Koffer-Lüge

By our Aviation team

You can read about it everywhere: Those big, bad Airlines which spoil the passengers’ excitement about going on holiday by deliberately delaying and canceling flights and then do not pay the compensation according to EURegulation 261/2004 immediately.

The fact that the branch is on the verge of collapse has been determined by Jim Callaghan in an article worth reading.

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Alles neu macht 2019? – Das neue Verpackungsgesetz

Alles neu macht 2019? – Das neue Verpackungsgesetz

Ab. 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Aber was ist das überhaupt? Wir haben Ihnen einige Kurzinformationen zum ersten Überblick bereitgestellt.

 

Das Gesetz soll die die Produktverantwortung für Verpackungen weiter fördern. Wer Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt, sei es, um ein Produkt zu schützen, besser zu vermarkten oder dieses zu versenden (Versandverpackung), soll und muss sich nach der Idee des Gesetzes bereits zuvor darum kümmern, dass diese Verpackungen später ordnungsgemäß entsorgt werden.

 

Wen betrifft das neue VerpackungsG?

Das neue Verpackungsgesetz gilt für alle Unternehmen, die bisher auch schon nach der Verpackungsverordnung verpflichtet waren. Also diejenigen, die Verpackungen ihrer gewerblich vertriebenen Produkte zu sammeln und zu recyceln hatten, wenn diese typischerweise als Abfall von privaten Haushalten oder gleichwertigen Abfallquellen (kurz: private Endverbraucher) anfielen. Das bedeutet, dass das VerpackungsG für alle Hersteller und Händler oder Erstinverkehrbringer gilt, die erstmals eine mit Waren gefüllte Verkaufsverpackung und/oder Umverpackung, ein verpacktes Produkt - egal ob klein oder groß - im stationären Einzelhandels- oder Versandhandelswege - dann einschließlich der Versandverpackung - an einen Dritten zum Zwecke, des Verbrauchs , des Weitervertriebens oder der Verwendung abgeben. Ganz egal ob online oder traditionell im Ladenlokal.

Wer gilt als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes?

Der Begriff "Hersteller" im Verpackungsgesetz geht über den des allgemeinen Verständnisses deutlich hinaus. Hersteller eines Produktes ist nicht nur das Unternehmen, das es produziert und unter eigenem Namen vermarktet. In vielen Konstellationen wird auch ein Händler auch als Hersteller betrachtet. § 3 Abs. 14 des neuen Verpackungsgesetzes besagt nämlich, dass:

„Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.“

 

Somit gilt beispielsweise auch ein Importeur, der ausländische Ware erstmals in Deutschland einführt, als Hersteller in diesem Sinne.

 

Was ist zu beachten?

Alle Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, müssen sich u.a. ab dem 1. Januar 2019 bei der Zentralen Stelle im Verpackungsregister LUCID registrieren. Hierzu müssen sie ihre Stammdaten und die Markennamen angegeben haben, die sie vertreiben. Die Registrierung ist sehr einfach ausgestaltet und kostenfrei.

 

Zu den wichtigsten Neuerungen für große Unternehmen gehört, dass die sogenannte Vollständigkeitserklärungen ab dem 01.01.2019 nicht mehr bei den IHKs, sondern bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen sind.

 

Was passiert, wenn ich mich nicht registrieren lasse?

Die Einhaltung des VerpackungsG wird künftig von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) kontrolliert. Einige Verstöße gegen das Gesetz sind als Ordnungswidrigkeiten ausgestaltet (§ 34 VerpackungsG) und können mit einer Geldbuße mit bis zu 200.000 Euro geahndet werden.

Wichtig zu wissen ist auch, dass systembeteiligungspflichtige Verpackung, die entgegen der Regelung nicht bei den Systemen angemeldet ist, nicht verkauft werden darf. Die neue Regelung beinhaltet also ein sogenanntes Vertriebsverbot.

Wie so oft gilt also: „Wer gut beraten ist, spart mitunter Geld und Nerven.“

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