News

von Lieb Rechtsanwälte

Off-Label-Use

Nicht jede Verbesserung der Lebensqualität, sondern nur die Erfüllung der Hoffnung des Patienten auf eine rettende Behandlung in einer aussichtslosen gesundheitlichen Situation indiziert die vom Bundesverfassungsgericht beschriebene notstandsähnliche Lage, in der (nahezu) jeder Behandlungsansatz auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung möglich sein soll.

von Lieb Rechtsanwälte

Zur Aufklärung der Mutter über die Möglichkeit der Schnittentbindung bei Risikogeburt

Ist eine Schnittentbindung aufgrund besonderer Umstände relativ indiziert und ist sie deshalb eine echte Alternative zu einer vaginal-operativen Entbindung, besteht eine Pflicht zur Aufklärung der Mutter über die Möglichkeit der Schnittentbindung (BGH, Urteil vom 17.05.2011, VI ZR 69/10).

von Lieb Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht vs. Berufsrecht: Ärzte und Zahnärzte erhalten größere Spielräume bei Werbung

Ärzten und Zahnärzten ist es erlaubt, um Patienten mit Verlosungen ärztlicher Dienstleistungen und in Anzeigen mit Fotos der Praxisausstattung zu werben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen vom 01.06.2011 (1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10) entschieden, dass diese Werbemethoden nicht generell als berufswidrig einzustufen sind.