News

von Lieb Redaktion

EuGH: Das Ende des verbindlichen Preisrahmens in der HOAI?

Die Honorarordnung für Architekten sieht preisrechtliche Regelungen, vor allem hinsichtlich des Mindest- und Höchstpreischarakters für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren mit Sitz im Inland vor, soweit die Leistungen durch diese Verordnung erfasst und vom Inland aus erbracht werden. mit bundesrepublikanischem Recht ist die HOAI, so die bisherige Rechtsprechung und herrschende Meinung im Schrifttum in der jetzigen Form vereinbar. In europarechtlicher Hinsicht ist bislang nicht geklärt, ob die Dienstleistungsfreiheit von ausländischen Architekten und Ingenieuren beeinträchtigt ist oder ob eine Inländerdiskriminierung gegeben ist.

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von Sarah Op den Camp | Lieb.Rechtsanwälte

Fotografie und Recht – Recht am eigenen Bild, Urheberrecht und DSGVO

„Die Wissenschaft erzeugt Technik, Philosophie führt zur Kunst. Wo Technik und Kunst sich begegnen, finden wir die Fotografie.“ – Andreas Feininger

Fotografen müssen eine Vielzahl von Dingen beherrschen. Technikversiertheit und Kreativität sind sicher die Grundtugenden eines jeden Fotografen. Allerdings muss sich ein Fotograf aber auch der Fotoverwender darüber Gedanken machen, wann er rechtliche Grenzen möglicherweise überschreitet. Das gilt für sowohl für den Fotografen der lokalen Tageszeitung, den Sternchen-Paparazzi wie auch für die Street Style-Bloggerin, die Passanten auf der Straße anspricht und ausgefallene Outfits für ihre Website ablichtet. Im Rahmen unserer anwaltlichen Beratung spielen aber auch Themen wie „Bilderklau“ im Internet immer wieder eine gewisse Relevanz. Mit dem Anstieg an neuen Socialmedia-Plattformen erfährt auch die Hobbyfotografie einen neuen Boom. Auch für den „Knipser“ (oder neudeutsch street photographer) gilt, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.

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von Lieb Redaktion

Abgasskandal – Nun meldet sich Karlsruhe zu Wort

Im Abgasskandal meldete sich am 22. Februar 2019 nun der BGH, das höchste deutsche Zivilgericht, zu Wort. Im Ergebnis stärkt der BGH die Rechte der VW-Kunden. Zu einem Urteil kommt es zwar nicht, der Verhandlungstermin - vorgesehen für den 27. Februar 2019 - wurde wegen eines Vergleichs abgesagt. Vorausgegangen war jedoch ein umfangreicher Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Januar 2019, der in Kürze auch auf der Internetseite des Gerichts bereitgestellt wird.

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von Lieb Rechtsanwälte

„Der blaue Elefant“ – Baldiges Horrorszenario für Influencer?

Farbige Tiere scheinen über Generationen hinweg ein beliebtes Diskussionsthema zu sein. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts waren es noch blaue Pferde von Franz Marc, einem der wichtigsten Wegbereiter der modernen Kunst des 20. Jahrhunderts, die wegen des „Bruchs mit der guten Malerei“ die damalige Gesellschaft in Aufruhr versetzt hatten. In den Zeiten von Instagram & Co. sorgt nun „Hummels‘ blauer Elefant“ nicht nur in der Marketing-Community für Aufregung. Bildet der blaue Elefant etwa bald ein Horrorszenario für Influencer und den neuen Inbegriff für den „Bruch mit der guten Werbung“?

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von Lieb Rechtsanwälte

„Monsieur Google, bitte zur Kasse“ – 50 Mio. Euro Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß

In Frankreich klingeln die Kassen. Frankreichs Datenschutzbehörde, die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), hat gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Verstöße gegen die DSGVO.

Die Behörde bemängelt, dass der Konzern seine Nutzerinnen und Nutzer nicht transparent genug über die Datennutzung informiere. Die Informationen seitens des Internetgiganten seien nur schwer zugänglich und in einigen Punkten unklar. Entsprechenden Informationen verteilen sich über eine Vielzahl verschiedener Dokumente. Ferner seien einige Formulierungen nicht  hinreichend verständlich, so die französische Datenschutzhüterin.

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Alles neu macht 2019? – Das neue Verpackungsgesetz

Alles neu macht 2019? – Das neue Verpackungsgesetz

Ab. 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Aber was ist das überhaupt? Wir haben Ihnen einige Kurzinformationen zum ersten Überblick bereitgestellt.

 

Das Gesetz soll die die Produktverantwortung für Verpackungen weiter fördern. Wer Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt, sei es, um ein Produkt zu schützen, besser zu vermarkten oder dieses zu versenden (Versandverpackung), soll und muss sich nach der Idee des Gesetzes bereits zuvor darum kümmern, dass diese Verpackungen später ordnungsgemäß entsorgt werden.

 

Wen betrifft das neue VerpackungsG?

Das neue Verpackungsgesetz gilt für alle Unternehmen, die bisher auch schon nach der Verpackungsverordnung verpflichtet waren. Also diejenigen, die Verpackungen ihrer gewerblich vertriebenen Produkte zu sammeln und zu recyceln hatten, wenn diese typischerweise als Abfall von privaten Haushalten oder gleichwertigen Abfallquellen (kurz: private Endverbraucher) anfielen. Das bedeutet, dass das VerpackungsG für alle Hersteller und Händler oder Erstinverkehrbringer gilt, die erstmals eine mit Waren gefüllte Verkaufsverpackung und/oder Umverpackung, ein verpacktes Produkt - egal ob klein oder groß - im stationären Einzelhandels- oder Versandhandelswege - dann einschließlich der Versandverpackung - an einen Dritten zum Zwecke, des Verbrauchs , des Weitervertriebens oder der Verwendung abgeben. Ganz egal ob online oder traditionell im Ladenlokal.

Wer gilt als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes?

Der Begriff "Hersteller" im Verpackungsgesetz geht über den des allgemeinen Verständnisses deutlich hinaus. Hersteller eines Produktes ist nicht nur das Unternehmen, das es produziert und unter eigenem Namen vermarktet. In vielen Konstellationen wird auch ein Händler auch als Hersteller betrachtet. § 3 Abs. 14 des neuen Verpackungsgesetzes besagt nämlich, dass:

„Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.“

 

Somit gilt beispielsweise auch ein Importeur, der ausländische Ware erstmals in Deutschland einführt, als Hersteller in diesem Sinne.

 

Was ist zu beachten?

Alle Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, müssen sich u.a. ab dem 1. Januar 2019 bei der Zentralen Stelle im Verpackungsregister LUCID registrieren. Hierzu müssen sie ihre Stammdaten und die Markennamen angegeben haben, die sie vertreiben. Die Registrierung ist sehr einfach ausgestaltet und kostenfrei.

 

Zu den wichtigsten Neuerungen für große Unternehmen gehört, dass die sogenannte Vollständigkeitserklärungen ab dem 01.01.2019 nicht mehr bei den IHKs, sondern bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen sind.

 

Was passiert, wenn ich mich nicht registrieren lasse?

Die Einhaltung des VerpackungsG wird künftig von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) kontrolliert. Einige Verstöße gegen das Gesetz sind als Ordnungswidrigkeiten ausgestaltet (§ 34 VerpackungsG) und können mit einer Geldbuße mit bis zu 200.000 Euro geahndet werden.

Wichtig zu wissen ist auch, dass systembeteiligungspflichtige Verpackung, die entgegen der Regelung nicht bei den Systemen angemeldet ist, nicht verkauft werden darf. Die neue Regelung beinhaltet also ein sogenanntes Vertriebsverbot.

Wie so oft gilt also: „Wer gut beraten ist, spart mitunter Geld und Nerven.“

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